zurück
 
 
Betreff: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
gemäß § 117 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Kenntnisnahme
04.12.2012 
9. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
14.12.2012 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:             

 

Für die Bildung einer Rückstellung für unterlassene Bauunterhaltung im Fachbereich Gebäude und Immobilien wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 hiermit einer überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von

 

603.000 €

zugestimmt.

Die überplanmäßige Aufwendung ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge im Finanzbudget beim Gemeindeanteil an  der Einkommensteuer.

Begründung:

 

Im laufenden Haushaltsjahr besteht noch in vielen Bereichen der Gebäudeunterhaltung ein unabweisbarer Unterhaltungsbedarf. Haushaltsmittel für diese dringenden und zusätzlichen Maßnahmen stehen im Teilhaushalt Gebäude und Immobilien nicht mehr im erforderlichen Umfang zur Verfügung.

Um die dringenden Sanierungsaufträge in diesem Jahr noch erteilen zu können, ist die Bewilligung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung erforderlich.

Eine höhere Bauunterhaltung führt außerdem zu einer Verbesserung bei der Erhaltung des Anlagevermögens (Gebäude) der Stadt..

Die verbesserte Ertragssituation 2012 soll jetzt dazu genutzt werden, zusätzlich und bedarfsgerecht Mittel zur Vermögenssicherung im Bereich der Grundstücke und Gebäude zur Verfügung zu stellen.

 

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 ist daher vorgesehen, Rückstellungen für  Unterhaltungsmaßnahmen 2013 zu bilden.

Dazu hat der Fachbereich Gebäude und Immobilien einen Maßnahmenkatalog  in Abstimmung mit der Investitionskontrolle erarbeitet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Da ein Deckungsvorschlag aus dem Bauunterhaltungsbudget des Fachbereichs Gebäude und Immobilien leider nicht erbracht werden kann, erfolgt die Deckung in voller Höhe durch Mehrerträge im Finanzbudget aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

 

 

 

 
 

zurück