zurück
 
 
Betreff: Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH (WRG mbH)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
20.11.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der WRG mbH am 26.11.2012 folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

1.      Die Gesellschafter stimmen der Übertragung eines Teilgeschäftsanteils an der WRG in Höhe von 6 % des Stammkapitals von der Stadt Göttingen an den Landkreis Göttingen mit Ablauf des 31.12.2012 zu.

 

2.      Die Gesellschafter stimmen folgenden Änderungen in der Ergänzungs-vereinbarung vom 16.03.2004 in „§ 1 Beiträge und Leistungen“ zu:

a.      „GWG - Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH“ wird ersetzt durch „Stadt Göttingen“.

b.      Die Stadt Göttingen erbringt einen jährlichen Beitrag in Höhe von 35.000 €.

c.      Der Landkreis Göttingen erbringt einen jährlichen Beitrag in Höhe von 330.000 €.

d.      Die Absätze 3 und 4 werden ersatzlos gestrichen.

 

Begründung:

Begründung:

 

Mit Abschluss des Entschuldungshilfevertrages mit dem Land Niedersachsen und des dazu vereinbarten Entschuldungshilfeprogramms war vom Rat der Stadt Göttingen beschlossen worden, den jährlichen Zuschuss für die WRG mbH um 20.000 € auf 35.000 zu reduzieren. Dies lässt sich durch die Veräußerung von 6 % des Stammkapitals der WRG mbH an den Landkreis Göttingen erreichen. Auf die diesbezügliche Ratsvorlage (FB20/813/12 – Ratssitzung am 16.11.2012) wird hingewiesen.

 

In der Gesellschafterversammlung der WRG mbH soll nunmehr der notwendige Beschluss der Gesellschafter der WRG mbH für den Erwerb der Stammanteile durch den Landkreis Göttingen gefasst werden.

Auf die Sitzungsvorlage der Gesellschafterversammlung (Anlage) wird verwiesen.

 

Zusätzlich soll auf Vorschlag der Geschäftsführung die Vereinbarung gem. § 20 des Gesellschaftsvertrages der WRG mbH dahingehend geändert werden, dass die Absätze 3 und 4 der Regelung ersatzlos gestrichen werden.

Der Absatz 3 war im Jahr 2004 ausschließlich auf Bitte der GWG mbH in die Vereinbarung aufgenommen worden.

Der Absatz 4 ist bis zum heutigen Tag nicht zum Tragen gekommen.

Aus Sicht der Geschäftsführung sind beide Regelungen nicht mehr relevant.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

-Keine-

 

Anlagen:

 

Einladung zur Gesellschafterversammlung am 26.11.2012 mit Beschlussvorlage zu TOP 3 der Gesellschafterversammlung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gesellschafterversammlung 26112012 (702 KB)      
 
 

zurück