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Betreff: Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung gemäß § 117 NKomV - EHP VO49 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
20.11.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
14.12.2012 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

Für die Erstellung eines Gutachtens zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung (EHP VO49) wird einer außerplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung für Planungskosten in Höhe von

 

50.000

zugestimmt.

Die außerplanmäßige Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch Einsparungen bei den Aufwendungen für Liquiditätskreditzinsen.

 

 

Begründung:

Begründung:

 

In dem vom Rat beschlossenen Entschuldungshilfeprogramm war unter der Maßnahme V049 eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung festgelegt. Die bisher bewirtschafteten Stadtteile (Parkzone I und II) sollen durch Einbeziehung zusätzlicher Straßen, insbesondere im Bereich der Nordstadt, erweitert werden. Bei der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung wird darauf geachtet, dass den Ansprüchen der Anwohner durch ausreichende Einrichtung von Anwohnerparkzonen Rechnung getragen wird.       

Das Parkraummanagement mit dem Instrument der Parkraumbewirtschaftung ist ein wichtiges und effizientes Steuerungselement in der kommunalen Verkehrsplanung und wird auch bei der Erstellung des Klimaplans Verkehrsentwicklung (Baustein Ruhender Verkehr) eine entsprechende Bedeutung einnehmen. Durch die Steuerung des Parkraumangebotes im Hinblick auf Menge, Zugänglichkeit, und Kosten sollen das Parkverhalten selbst, der Parksuchverkehr, die Verkehrsnachfrage und Verkehrsmittelwahl (zugunsten der Verkehrsmittel des Umweltverbundes) beeinflusst werden.

Aus verkehrsplanerischer Sicht stehen dabei nicht die mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung verbundenen (Mehr-)Einnahmen im Vordergrund, sondern die Möglichkeit, durch strategisches Ausweisen von neuen Bewirtschaftungszonen Kfz-Verkehre zu vermeiden. Dieses Vorgehen steht auch im Einklang mit den städtischen Klimaschutzzielen, die eine CO2-Minderung um 40 Prozent bis 2020 vorsehen (Basisjahr: 1990). Über das Jahr 2020 hinaus soll eine CO2-Reduzierung um 50% bis 2030 und um annähernd 100% bis 2050 erreicht werden.

 

Bei der Ausweisung/Erweiterung von Parkraumbewirtschaftungszonen im öffentlichen Straßenraum ist ein flächendeckender Ansatz erforderlich, um Verdrängungseffekte/Problemverlagerungen in angrenzende (unbewirtschaftete) Straßenzüge zu vermeiden und das Ziel, Parksuchverkehre zu reduzieren und Parkchancen für Bewohner und Kunden/Besucher zu verbessern, zu erreichen.

 

Bei dem in der nachfolgenden Abbildung dargestellten Untersuchungsbereich in der Nordstadt, der u.a. geprägt ist durch studentisches Wohnen sowie eine Vielzahl an gebietsfremdenVerkehren/Fremdparkern, die Ziele wie das Universitätsklinikum, das Krankenhaus Weende und Universitätsinstitute aufsuchen und ihre Fahrzeuge in den umliegenden unbewirtschafteten Straßen abstellen, werden insbesondere die B27 (An der Lutter) im Norden, die Weender Landstraße/Hannoversche Straße im Westen und der Nikolausberger Weg im Süden/Osten als Abgrenzung des Untersuchungsraums gewählt.

Die anstehende Untersuchung soll festlegen, in welchen Straßen des zu betrachtenden Gebietes der öffentliche Straßenraum zukünftig zu bewirtschaften ist. Dabei gilt es für die Stellplätze in den einzelnen Straßen festzulegen, ob sie als Sonderparkberechtigung für die Bewohner, als gebührenpflichtige Stellplätze (mit Parkscheinautomaten) oder als Mischparkbereiche (Bewohnerparken + gebührenpflichtiges Parken) auszuweisen sind.

Neben der Neuausrichtung des Parkraumangebotes im Untersuchungsgebiet soll die Untersuchung zudem eine Nutzen-Kosten-Analyse beinhalten, um die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme zu dokumentieren.

Die Untersuchung beinhaltet eine komplexe Aufgabenstellung für ein großes Gebiet. Hierzu sind spezifische Fachkenntnisse erforderlich, die zwar auch in der Verwaltung vorhanden sind, allerdings lassen die begrenzten personellen Ressourcen es nicht zu, die Untersuchung parallel zu den laufenden Aufgaben der Verkehrsplanung durchzuführen. Auch wegen der Komplexität der Aufgabenstellung und zur Sicherstellung einer zeitnahen Vorlage der Untersuchungsergebnisse ist ein Fachbüro zu beauftragen.

Zeitlicher Ablauf der Maßnahme:

1.      Vorliegen der Ergebnisse des Planungsbüros bis zum 31.03.2013

2.      Erstellung der Ausschreibung bis zum 15.04.2013

3.      Veröffentlichung der Ausschreibung bis zum 01.05.2013

4.      Auftragsvergabe der PSA und der Fundamente bis zum 01.06.2013

5.      Erstellung der Fundamente und der Stromanschlüsse bis zum 15.08.2013

6.      Aufbau der Parkscheinautomaten ab dem 01.10.2013

7.      Endmontage der Parkscheinautomaten bis zum 30.10.2013

8.      Inbetriebnahme der PSA in der Nordstadt zum 01.01.2014

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im FB 61 stehen keine Haushaltsmittel für diese zusätzlichen Planungskosten zur Verfügung. Die notwendigen Mittel müssen noch in diesem Jahr außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden, damit auf Basis der Ergebnisse frühzeitig eine Festlegung erfolgen kann, welche Bereiche und Straßen konkret bewirtschaftet werden sollen. Die rechtliche (Feststellung und Beschluss über die Parkzonen mit Gebührenfestlegung) und technische Umsetzung muss in 2013 abgeschlossen sein. Die außerplanmäßige Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch Einsparungen bei den Aufwendungen für Liquiditätskreditzinsen.

Für den Investitionsbedarf an zusätzlichen PSA in der Nordstadt wurden im Investitionsprogramm 2013 zusätzlich zu den regelmäßig veranschlagten Mitteln für die Erneuerung von PSA 571.000 Euro veranschlagt.

Die angestrebte Höhe der Mehrerträge ab 2014 laut EHP beträgt 200.000 Euro. Die Zielerreichung ist abhängig vom Umfang der Bewirtschaftungszonen.

Nachrichtlich: Die Erträge in der Parkraumbewirtschaftung betrugen:

Haushaltsjahr

Plan

Ist

2011

2.050.000

2.114.000

2012

2.050.000

2.050.000 (voraussichtl.)

 

 

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Anlagen:

 

Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Erweiterung Parkraumbewirtschaftung_Lageplan (789 KB)      
 
 

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