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Betreff: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß
§ 117 NKomVG -Teilhaushalt 66-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
20.11.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
14.12.2012 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Im Sachkostenbudget des Fachbereichs Tiefbau und Bauverwaltung wird einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung von insgesamt 450.000 € für

 

1. Bauunterhaltung (Sachkonto 4212000) ein Betrag in Höhe von 150.000 €

und 

2. Stromkosten für Straßenbeleuchtung (Sachkonto 4271600) ein Betrag in Höhe von 300.000 €

 

zugestimmt.

 

Der überplanmäßige Mehrbedarf ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Begründung:

Begründung:

 

Zu 1.) Bauunterhaltung

 

Im laufenden Haushaltsjahr besteht noch in vielen Bereichen ein unabweisbarer Unterhaltungsbedarf, der u.a. auch zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht gedeckt werden muss. Mittel für diese dringenden und zusätzlichen Maßnahmen stehen im Teilhaushalt 66 nicht mehr im erforderlichen Umfang zur Verfügung. Der Bedarf hat sich kurzfristig ergeben. Um die dringenden Sanierungsaufträge in diesem Jahr dennoch erteilen zu können, ist die Bewilligung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung erforderlich. Vorgesehen sind hier insbesondere die Sanierung verschiedener Fußwege und die Erneuerung von Teilen des Leineradweges.

Eine höhere Bauunterhaltung führt außerdem zu einer Verbesserung bei der Erhaltung des Anlagevermögens (Straßen und Brücken) der Stadt. Auch vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, regelmäßig  Unterhaltungsmaßnahmen im erforderlichen Umfang, durchzuführen.

Die verbesserte Ertragssituation 2012 soll dazu genutzt werden, zusätzlich und bedarfsgerecht Mittel zur Vermögenssicherung im Bereich der Straßen zur Verfügung zu stellen.

Im Rahmen des Jahresabschlusses ist geplant, zusätzlich Rückstellungen für  Unterhaltungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2013 zu bilden.

 

Zu 2.) Stromkosten für Straßenbeleuchtung

 

Die Bewirtschaftung der Haushaltsansätze bei den Stromkosten für die Straßenbeleuchtung gestaltet sich äußerst schwierig.

Trotz vielfacher Einsparvorschläge und Umsetzung im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes (z.B. Nachtabschaltung in den Ortsteilen, Schließung Tunnel Berliner Straße, Beginn der Umrüstung auf LED) konnten zwar deutliche Einsparungen im Stromverbrauch erzielt werden, andererseits sind die Stromkosten durch die kwh - Einheitspreise allerdings ebenso deutlich gestiegen.

 

Als Folge hieraus ergibt sich ein deutlicher Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2012. Eine spürbare Senkung des Stromverbrauchs ist erst nach Beendigung der Leuchtmittelumstellung auf LED in den Folgejahren ab 2015 zu erwarten.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Da ein Deckungsvorschlag aus dem Sachkostenbudget des Fachbereichs Tiefbau und Bauunterhaltung leider nicht erbracht werden kann, erfolgt die Deckung in voller Höhe durch Mehrerträge im Finanzbudget aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

 

 

 

 

Anlagen:

 

Grafik zum Stromverbrauch Straßenbeleuchtung für die Jahre 2008 bis 2011

mit Prognose für das Jahr 2012

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 3318_001 (409 KB)      
 
 

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