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Betreff: Jahresrechnung 2009 "Dr.Sillem-Stiftung"
- Entlastung des Oberbürgermeisters" -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
20.11.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   
04.12.2012 
9. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
14.12.2012 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:               

 

 

 

1.      Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2009 der selbständigen Stiftung „Dr. Sillem-Stiftung“.

 

2.      Der Jahresfehlbetrag i. H. v. 104.487,61 € wird gemäß § 24  Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt.

 

3.              Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2009 gemäß § 129      Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. § 131 Abs. 1 Satz 2 NKomVG Entlastung erteilt.

 

 

Begründung:

 

 

Gemäß § 128 NKomVG  i. V. mit § 131 Abs. 1 Satz 1 NKomVG hat die Dr. Sillem-Stiftung zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist.

 

Nach den Vorschriften der §§ 128 ff NKomVG i. V. mit §§ 48 ff. GemHKVO wurde die Jahresrechnung 2009 erstellt. Die Anlagen zur Jahresrechnung, insbesondere der Anhang und der Rechenschaftsbericht, sind dieser Vorlage beigefügt.

 

Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung 2009 wurde gemäß 129 Abs. 1 NKomVG am 08.11.2012 durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft.

 

Die Prüfung führte zu keinen wesentlichen Beanstandungen.

 

Gemäß § 129 Abs.1 NKomVG stellt der Oberbürgermeister die Vollständigkeit und Richtigkeit des Abschlusses fest und legt ihn zusammen mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes dem Rat vor.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Gemäß § 129 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschließt der Rat zugleich mit der Feststellung des Jahresabschlusses auch über die Behandlung des Jahresfehlbetrages bzw. des Jahresüberschusses.

 

Der Jahresfehlbetrag  wird durch Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen.

 

 

 

Anlagen:

 

-          Jahresabschluss 2009 mit Rechenschaftsbericht

-          Prüfungsfeststellung des Rechnungsprüfungsamtes

-          Stellungnahme des Oberbürgermeisters

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Jab SILLEM gesamt (2472 KB)      
 
 

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