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Betreff: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 117 Abs. 1 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
20.11.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
14.12.2012 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.              Einer überplanmäßigen Aufwendung für Pensionsrückstellungen  des Haushaltsjahres 2012 in Höhe von

1.300.000

gedeckt durch Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen

2.              Einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im Budget Personalkosten des Haushaltsjahres 2012 in Höhe von

                                                        500.000

gedeckt durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen im Bereich der Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden und Gemeindeverbänden

wird zugestimmt.

Begründung:

Begründung:

 

Der Mehraufwand im Personalkostenbereich gliedert sich in zwei Teilbereiche:

 

1.                   Die höher als geplant zu veranschlagenden Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für aktive Beamte erfordern eine nicht zahlungswirksame Aufstockung des Aufwands um 1,3 Mio. €.

 

2.                   Für zu anderen Dienstherren gewechselte Beamte fallen nach dem Staatsvertrag zur Versorgungslastenteilung Mehraufwendungen von ca. 500.000 € an.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen sind innerhalb des Personalkostenbudgets gedeckt durch Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen und durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen im Bereich der Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden und Gemeindeverbänden.

 
 

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