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Betreff: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen gemäß
§ 117 Absatz 1 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
20.11.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr (offen)   
Rat Entscheidung
14.12.2012 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Bei den Aufwendungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG), der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege wird einem überplanmäßigen Aufwand im Haushaltsjahr 2012 gemäß § 117 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Höhe von insgesamt

 

 

                                                  1.900.000

 

 

zugestimmt.

 

Der überplanmäßige Aufwand ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

 

Begründung:

Begründung:

 

 

Im Haushaltsjahr 2012 werden im Rahmen der Abschlussbuchungen für sachlich und

zeitlich unabweisbare Auszahlungen überplanmäßige Ausgabeermächtigungen in nach-

folgenden Höhen benötigt.

 

Sonderbudget Sozialhilfe Pflicht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kontierung

Bezeichnung

HA 2012

HA 2012 neu

Veränderung

 

 

 

 

 

SK   4339200

Leistungen nach dem

300.000 €

1.000.000 €

700.000 €

Kst  9309600

Asylbewerber-

 

 

 

Ktr  3133100

leistungsgesetz

 

 

 

 

 

 

 

 

SK  4331110

Leistungen der

 

 

 

Kst  9309600

Eingliederungshilfe

565.000 €

1.415.000 €

850.000 €

Ktr  3113660

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SK  4331110

Leistungen für Hilfe

175.000 €

525.000 €

350.000 €

Kst  9309600

zur Pflege

 

 

 

Ktr  3112440

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

überplanmäßiger Auszahlungsbedarf

 

 

1.900.000 €

 

Die hier aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen werden wie folgt begründet:

 

Leistungen nach dem AsylblG:

Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012 wurde entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form von Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums unvereinbar sind. Die staatlichen Hilfen sind zum 01.01.2011 neu zu berechnen. Dies gilt rückwirkend für nicht bestandskräftig festgesetzte Leistungen ab dem Jahr 2011 und für die Zukunft bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber.

Als Folge dieses Urteils wird es im Jahr 2012 zu nicht unerheblichen unvorhergesehenen  Nachzahlungen für die Jahre 2011 und 2012 kommen.

Darüber hinaus war bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2012 nicht absehbar, in welchem Umfang die Stadt Göttingen Zuweisungen von Flüchtlingen erhalten würde, die durch die Schwere ihrer Krankheiten zu hohen Krankenkosten führen würden.

 

Im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes wird mit einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 700.000 gerechnet.

 

 

Leistungen der Eingliederungshilfe:

Die ambulante Betreuung seelisch, körperlich und geistig behinderter Menschen wird stetig teurer. Eine steigende Nachfrage nach derartigen Angeboten führt zu immens ansteigenden Auszahlungen.

Der sukzessive Ausbau des Angebotes in ambulant betreuten Wohnformen für über 60 jährige und die Erweiterung behinderungsspezifischer Leistungen in Schulen und Werkstätten für behinderte Menschen sind ständig steigende Kostenfaktoren.

 

Im Bereich der Eingliederungshilfe wird mit einer überplanmä0ßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 850.000 gerechnet.

 

 

 

 

 

Leistungen bei Hilfe zur Pflege:

Die zunehmende Nachfrage nach Pflegesach- oder Kombinationsleistungen sowie veränderte Wohn- und Lebensverhältnisse (steigende Zahl von Ein-Personen-Haushalten) lassen die Anzahl von pflegebedürftigen Menschen im ambulanten und stationären Bereich stetig ansteigen.

Eine Versorgung durch Angehörige findet nicht mehr in dem Umfang statt wie früher.

Zum 01.01.2012 haben die Pflegekassen neue Vereinbarungen mit den ambulanten Pflegediensten abgeschlossen, was zu einer Erhöhung der Pflegesätze um 10 pro Person /Monat geführt hat.

 

 

Im Bereich der Hilfe zur Pflege wird mit einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 350.000 gerechnet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen können leider nicht im Rahmen der Budgets des Fachbereichs Soziales ausgeglichen werden. Sie sind daher in voller Höhe zu decken durch Mehrerträge im Finanzbudget beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

 

 
 

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