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Betreff: Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Vorberatung
12.11.2012 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Die Vertreter der Stadt Göttingen werden beauftragt, in der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen am 20.11.2012 folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

1.              Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichs und Partner über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2011 wird entgegengenommen.

2.              Der Jahresabschluss 2011 des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen mit einer Bilanzsumme von 39.897.648,02 € sowie der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2011 werden festgestellt.

3.              Der Jahresüberschuss 2011 in Höhe von 626.397,29 € wird mit dem Verlustvortrag in Höhe von 226.018,36 € verrechnet. Der verbleibende Betrag in Höhe von 400.378,93 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

4.              Dem hauptamtlichen Geschäftsführer wird Entlastung erteilt.

5.              Die Verbandsversammlung billigt den Betriebsabschluss der öffentlichen Einrichtung für das Jahr 2011 in der vorliegenden Form.

6.              Die Verbandsversammlung billigt die endgültige Festsetzung der Umlage für das Jahr 2011 in Höhe von 17.594.019,93 €.

              Davon entfällt auf den/die:

              Landkreis Osterode am Harz                            3.649.564,78 €

Landkreis Northeim                                                        4.602.939,99 €

Landkreis Göttingen                                          4.861.204,43 €

Stadt Göttingen                                                        4.480.310,72 €

7.              Die Verbandsversammlung billigt die vorgelegte Kalkulation der Behandlungskosten 2013.

8.              Die Verbandsversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan 2013 und der Haushaltssatzung 2013 zu.

9.              Die Verbandsversammlung billigt das vorgelegte Transport- und Logistikkonzept für den Zeitraum von 2013 bis 2021 der Göttinger Entsorgungsbetriebe.

10.              Die Zweckvereinbarung Transporte wird für weitere acht Jahre fortgeführt.

11.              Der Geschäftsführer wird beauftragt, eine Anpassung  der Kostenregelung, § 2 der Zweckvereinbarung, herbeizuführen.

12.              Der Geschäftsführer wird beauftragt, den Vertrag  über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr zum 31.12.2012 mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichs & Partner abzuschließen.

13.              Die Verbandsversammlung wählt den / die in der nicht öffentlichen Anlage benannten Herrn / Frau zum / zur neuen Geschäftsführer / Geschäftsführerin des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen und stellt sie / ihn zum 01.01.2013 auf Basis eines außertariflichen Arbeitsvertrages ein. Sollte der Vertrag nicht zustande kommen, wählt die Verbandsversammlung den / die in der nicht öffentlichen Anlage benannten Herrn / Frau zum / zur neuen Geschäftsführer / Geschäftsführerin des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen.

 

Begründung:

 

Zu 1 - 4:

Für die Wirtschaftsführung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) entsprechend. Die Wirtschaftsführung hat auf der Grundlage der Eigenbetriebsverordnung und anderer prüfungspflichtiger Einrichtungen zu erfolgen.

Die Verbandsversammlung beschließt gem. § 8 Ziff. 7 der Verbandsordnung in Verbindung mit § 33 Niedersächsische Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) vom 27.01.2011 den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Entlastung der Verbandsgeschäftsführung.

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osterode am Harz hat mit Vermerk vom 03.09.2012 dem  Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers zugestimmt.

Der Beirat wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

Hinsichtlich der weiteren Begründung und der zusammenfassenden Darstellung der Prüfung des Jahresabschlusses wird auf die beigefügte Beschlussvorlage an die Verbandsversammlung (Anlagen 1 und 2) verwiesen.

 

Zu 5 und 6:

Der Abfallzweckverband erhebt die Umlage gemäß § 16 der Verbandsordnung. Bezüglich der Billigung des Betriebsabschlusses 2011 und der endgültigen Festsetzung der Umlage für das Jahr 2011 wird auf die beigefügte Beschlussvorlage an die Verbandsversammlung (Anlage 3 und 4) verwiesen.

Der Beirat des Abfallzweckverbandes wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

 

Zu 6 und 7:

Wegen der Kalkulation der Behandlungskosten 2013 und des Wirtschaftsplanes sowie der Haushaltssatzung 2013 wird auf die beigefügte Beschlussvorlage an die Verbandsversammlung (Anlagen 5, 6,7 und 8) verwiesen.

Der Beirat des Abfallzweckverbandes wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

 

Zu 10, 11 und 12:

Auf der Grundlage der Verbandsordnung wurde am 27.09.2004 zwischen der Stadt Göttingen und dem Abfallzweckverband Südniedersachsen eine Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe des Transportes abgeschlossen. Seit dem 01.06.2005 führen die Göttinger Entsorgungsbetriebe (ehemals Stadtreinigung Göttingen) die Transporte für den Abfallzweckverband Südniedersachsen durch.

Mit Eilbeschluss vom 03.05.2012 ist die Kündigungsfrist der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Abfallzweckverband Südniedersachsen vom 27.09.2004 zum 31.05.2012 auf den 31.03.2013 verschoben worden, um der Optimierung eines neuen Logistikkonzeptes die notwendige Zeit einzuräumen.

Die Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) haben nunmehr ein Konzept erarbeitet, welches die tatsächlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt, so dass die Laufzeit der Zweckvereinbarung Transporte unter Zugrundelegung des Transport- und Logistikkonzeptes für den Zeitraum 2013 bis 2021 verlängert werden kann.

 

Aufbauend auf Versuche mit verschiedenen Transportsystemen haben die GEB ein Transport- und Logistikkonzept erarbeitet, um den geänderten Gegebenheiten in Bezug auf Abfallmengen, Abfallarten und Fahrzeugauslastung Rechnung zu tragen.

 

Gegenüber dem bisherigen Transportkonzept, welches ausschließlich Containerzüge vorsah, sieht das neue Konzept neben dem Einsatz von Containerzügen auch den Einsatz von Sattelzügen für den Transport der Hausmüllabfälle sowie des MBA-Outputs vor. Durch den Einsatz der Sattelzüge kann die bisherige Auslastung von durchschnittlich 17 bis 18 Mg pro Containerzug auf bis zu 25 Mg pro Sattelzug gesteigert werden.

 

Das neue Konzept vereinigt die Vorteile einer Bevorratung von Containern für eine zeitversetzte Beladung und das direkte Beladen von Sattelzügen in den Abfallumschlagstationen auf den Deponien Blankenhagen und Hattorf am Harz.

 

Die künftigen Container werden mit Rollplanen ausgestattet, so dass diese gegenüber den bisherigen 68 Containern, die mit Klappensystemen ausgerüstet sind, wesentlich schneller geöffnet und geschlossen werden können. Für den Transport der 68 Container zwischen den Umschlagstationen und der MBA Südniedersachsen waren 6 Hakenlift-LKW im Einsatz.

 

Um das Konzept umsetzen zu können, müssen die GEB im Rahmen einer Ausschreibung 3 Hakenlift-LKW, 2 Sattelzüge sowie nur noch 30 Container anschaffen.

Der Beirat des Abfallzweckverbandes wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

(Anlagen 9, 10 und 11)

 

Zu 12:

Bezüglich der weiteren Begründung wird auf die beigefügte Beschlussvorlage an die Verbandsversammlung (Anlage 12 nicht öffentlich) verwiesen.

Der Beirat des Abfallzweckverbandes wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

 

Zu 13:

Gem. § 11 der Verbandsordnung hat der Abfallzweckverband Südniedersachsen einen hauptamtlichen Geschäftsführer.

 

Der seit dem 01.12.2003 hauptamtlich tätige Geschäftsführer des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen Michael Rakete scheidet zum 31.12.2012 aus.

 

Gem. § 13 Ziff. 4 NKomZG (Aufgaben der Verbandsversammlung) i. V. m. § 67 NKomVG (Wahlen) und i. V. m. § 8 Ziff. 9 Verbandsordnung obliegt die Wahl einer neuen Geschäftsführerin oder eines neuen Geschäftsführers der Verbandsversammlung. In der Kommentierung von Robert Thiele zum NKomZG, § 15, wird darauf hingewiesen, dass jedes Mitglied der Verbandsversammlung vorschlagsberechtigt ist. Des Weiteren gilt, dass mehrere Stimmen eines Verbandsmitglieds nur einheitlich abgegeben werden können.

 

Bezüglich der weiteren Begründung wird auf die beigefügte Beschlussvorlage an die Verbandsversammlung (Anlage 3 nicht öffentlich) verwiesen.

Der Beirat des Abfallzweckverbandes wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Aufwendungen für die Leistungen des Abfallzweckverbandes sind im Wirtschaftsplan 2013 der Göttinger Entsorgungsbetriebe in Höhe von 4.564 T€ veranschlagt

Anlagen:

 

1.              Vorlage an die Verbandsversammlung zur Entgegennahme und Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2011

2.              Bestätigungsvermerk

              Bilanz

              Gewinn- und Verlustrechnung

              Lagebericht

              Anhang

3.              Vorlage an die Verbandsversammlung zum Betriebsabschluss 2011 und der Festsetzung der Umlage für das Wirtschaftsjahr 2011

4.              Ermittlung der Umlage und Betriebsabschluss 2011

5.              Vorlage an die Verbandsversammlung zur Kalkulation der Behandlungskosten 2013 und zum Beschluss über den Wirtschaftsplan 2013 sowie der Haushaltssatzung 2013

6.              Wirtschaftsplan 2013

7.              Haushaltssatzung 2013

8.               Kalkulation der Gesamtkosten

9.              Vorlage an die Verbandsversammlung zur Transportvereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Abfallzweckverband Südniedersachsen – Transport und Logistikkonzept für den Zeitraum von 2013 bis 2021

10.              Eilentscheidung zur Vorlage an die Verbandsversammlung zur Transportvereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Abfallzweckverband Südniedersachsen – Transport und Logistikkonzept für den Zeitraum von 2013 bis 2021

11.              Transport- und Logistikkonzept

12.              Vorlage an die Verbandsversammlung zur Bestellung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2012 (nicht öffentlich)

13.              Vorlage an die Verbandsversammlung zur Wahl der Verbandsgeschäftsführerin oder des Verbandsgeschäftsführers (nicht öffentlich)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 (15 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 (1233 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 (34 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 (26 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 (34 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6 (133 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 7 (11 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 8 (32 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Anlage 9 (38 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Anlage 10 (921 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich Anlage 11 (108 KB)      
 
 

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