zurück
 
 
Betreff: Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH (WRG),
Veräußerung eines Stammkapitalanteils [EHP-Maßnahme V016]
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
16.11.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Die Stadt Göttingen veräußert zum 01.01.2013 einen Stammkapitalanteil (Geschäftsanteil) in Höhe von 6 % an der Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH (WRG) an den Landkreis Göttingen zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 Euro.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt und bevollmächtigt, alle zum Abschluss und zur Ausführung des Kaufvertrages notwendigen und erforderlichen Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.

Begründung:

 

Die WRG GmbH wurde am 16.03.2004 gegründet, Gründungsgesellschafter mit einem Geschäftsanteil von  17 % war die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung mbH (GWG mbH).

Den Geschäftsanteil der GWG mbH an der WRG GmbH in Höhe von 17 % hat die Stadt Göttingen gem. notariellem GmbH- Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 22.12.2009 zum 01.01.2010 übernommen.

Mit der Übernahme des Geschäftsanteils verpflichtete sich die Stadt Göttingen, einen jährlichen Betrag von 55.000 € zur Finanzierung und Deckung des laufenden Finanzbedarfs der Gesellschaft zu zahlen.

Mit Abschluss des Entschuldungshilfevertrages mit dem Land Niedersachsen und des dazu vereinbarten Entschuldungshilfeprogramms (EHP) war vom Rat beschlossen worden, den jährlichen Zuschuss, der an die WRG GmbH gezahlt wird, um 20.000 € (Maßnahme VO16) auf 35.000 € zu reduzieren.

Die jährliche Zuschusszahlung der Stadt Göttingen bestimmt sich, wie bei den anderen Gesellschaftern auch, nach dem Beteiligungsschlüssel und nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gesellschafter (Gemeinde). Dies bedeutet, eine Reduzierung der jährlichen Zuschusszahlung ohne eine Änderung in den Geschäftsanteilsverhältnissen wäre nicht möglich.

Um eine Änderung der Geschäftsanteilsverhältnisse zu erreichen, hätte die Stadt Göttingen eine einseitige Teilkündigung aussprechen können, die aber wegen der Kündigungsfristen erst zum 01.01.2014 wirksam geworden wäre. Eine Reduzierung der Zuschusszahlung schon im Jahr 2013, wie sie das EHP fordert, wäre danach nicht möglich gewesen.

 

Die andere von der Verwaltung vorgeschlagene Möglichkeit ist der Verkauf des Teilgeschäftsanteils, der rechnerisch eine Reduzierung der Zuschusszahlung um 20.000 € rechtfertigt. Die finanzielle Auswirkung tritt schon 2013 ein, weil insofern Vertragsfreiheit besteht und die Stadt an keine Frist gebunden ist.

Voraussetzung ist, dass ein Gesellschafter der WRG GmbH dem Kaufangebot zustimmt und einen Teilgeschäftsanteil von 6 % zum 01.01.2013 übernimmt.

Der Landkreis Göttingen ist bereit, zum 01.01.2013 einen Teilgeschäftsanteil von 6 % zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 € zu übernehmen. Der Kreistag hat einen entsprechenden Beschluss am 17.10.2012 gefasst.

 

Grundsätzlich hätte die Stadt Göttingen bei einem Teilverkauf einen Anspruch auf Abfindung (§ 16 Abs. 4 Gesellschaftsvertrag). Die Abfindung bemisst sich nach dem Reinvermögen der Gesellschaft im Zeitpunkt des Verkaufs (31.12.2012). Da dieser Wert zurzeit noch nicht bekannt ist, wurde vergleichend der Wert des Reinvermögens zum 31.12.2011 angesetzt. 

Zum 31.12.2012 beträgt das Reinvermögen der WRG GmbH 218.182,68 €. Bei einem Verkauf der Teilgeschäftsanteile von 6 % hätte die Stadt Göttingen danach einen Anspruch auf eine Entschädigung von 13.090,96 €.

Das Landkreis erklärt sich jedoch nur zur Zahlung eines symbolischen Kaufpreises von 1 € bereit, die Stadt verzichtet bei der Abwicklung dieses Verkaufs auf ca. 13.000 € Abfindung (bei ähnlichem Reinvermögen am 31.12.2012).

Dafür kann die Stadt Göttingen schon ab 01.01.2013 die Zuschusszahlung an die WRG GmbH um 20.000 € reduzieren und damit eine Maßnahme des EHP umsetzen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Göttingen, die vergleichsweise geringen Kosten für die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages zu übernehmen.

 

Der Oberbürgermeister ist zu ermächtigen, notwendige Erklärungen zur Umsetzung des Verkaufs eines Teilgeschäftsanteils abzugeben und entgegenzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

-  Reduzierung der jährlichen Zuschusszahlung von 55.000 auf 35.000 €.

- Verzicht auf die Abfindung gem. § 16 Abs. 4 Gesellschaftsvertrag in Höhe von ca.   13.000 € (einmalig) unter Anrechnung der Kaufpreiszahlung in Höhe von 1 €.

-  Übernahme der Kosten für die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages ( ca. 200 €).

Anlagen:

---

 
 

zurück