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Betreff: Vorschläge zur Ernennung in den Anstaltsbeirat der Jugendanstalt Hameln
- Abt. Offener Jugendvollzug Göttingen -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rat Entscheidung
16.11.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Dem Niedersächsischen Justizministerium werden folgende Personen zur Ernennung als Mitglieder in den Anstaltsbeirat der Jugendanstalt Hameln - Abt. Offener Jugendvollzug Göttingen - für eine vierjährige Dauer ab dem 01.01.2013 vorgeschlagen:

 

 

Herr Ronald Schminke              (Vorschlag der SPD-Ratsfraktion)

 

Herr Ernst Gottwald                            (Vorschlag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion)

 

Frau Carmen Brenninger               (Vorschlag der CDU/FDP-Gruppe)

 

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Begründung:

 

Die Amtszeit der Mitglieder der Anstaltsbeiräte bei den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen endet am 31.12.2012.

 

Mit Schreiben vom 16.10.2012 hat die Jugendanstalt Hameln u.a. mitgeteilt, dass zum 01.01.2013 neue Anstaltsbeiräte durch das Niedersächsische Justizministerium zu ernennen sind.

Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag der gewählten Vertretungen der Gebietskörperschaften, in deren örtlicher Zuständigkeit sich die jeweiligen Vollzugseinrichtungen befinden.

 

Aufgrund organisatorischer Veränderungen am Niedersächsischen Justizvollzug ist die frühere Jugendvollzugseinrichtung Göttingen-Leineberg, Rosdorfer Weg 76, 37081 Göttingen inzwischen eine Vollzugsabteilung der Jugendanstalt Hameln und organisatorisch nicht mehr mit der JVA Rosdorf verbunden.

 

Für die Jugendanstalt Hameln sind für die vierjährige Amtszeit ab dem 01.01.2013 insgesamt 8 Anstaltsbeiräte/innen zu benennen, wobei 6 Beiräte aus mindestens 8 Vorschlägen des Kreistages des Landkreises Hameln-Pyrmont benannt werden.

 

Zwei weitere Beiräte/innen sind aus mindestens vier Vorschlägen des Rates der Stadt Göttingen zu benennen.

 

Beiräte können für eine zweite Amtszeit ernannt werden.

 

Frau Brenninger (Vorschlag der CDU/FDP-Gruppe) hat sich bereit erklärt, gglfs. für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlagen:

 

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