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Betreff: Besetzung des Verwaltungsausschusses, Bestimmung einer/eines neuen Beigeordneten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rat Entscheidung
16.11.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Als Beigeordnete wird gem. § 75  NKomVG die Ratsvorsitzende,

 

Frau Renate Bank (SPD-Ratsfraktion)

bestimmt.

 

Als deren Stellvertreter wird               Herr Bernd Vollmer                             bestimmt.

Begründung:

 

Durch den Verzicht von Bürgermeisterin Lankeit auf ihr Ratsmandat ist auch ihr Sitz im Verwaltungsausschuss vakant geworden.

 

Für diese Position (Beigeordnete/r) ist von der berechtigten SPD-Ratsfraktion ein anderes Ratsmitglied zu bestimmen, das als neues Mitglied mit Stimmrecht dem Verwaltungsausschuss angehören soll.

Ebenso ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestimmen.

 

Die SPD-Ratsfraktion hat die Ratsvorsitzende Renate Bank und als deren Stellvertreter Herrn Bernd Vollmer hierfür vorgeschlagen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Unabhängig von Beginn oder Ende der Ratstätigkeit und -funktion ist den Betroffenen für jeweils einen vollen Monat die entsprechende Aufwandsentschädigung zu gewähren.

Für den Monat November 2012 erhält demzufolge auch die Nachrückerin/der Nachrücker im Verwaltungsausschuss die erhöhte monatliche Aufwandsentschädigung gem. Satzung. ( = 287,- EUR)

 

Anlagen:

 

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