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Betreff: Feststellung eines Mandatsverzichts
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rat Entscheidung
16.11.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

Der Verzicht von Bürgermeisterin Katharina Lankeit auf ihren Sitz im Rat der Stadt Göttingen wird gem. § 52 Abs. 2 NKomVG festgestellt.

 

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 07.10.2012 hat Bürgermeisterin Katharina Lankeit dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass sie ihr Mandat im Rat der Stadt Göttingen mit Ablauf des 15.11.2012 niederlegen wird.

 

Gem. § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Rat u.a. auch den Verzicht durch Beschluss festzustellen.

 

Frau Lankeit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Unabhängig von Beginn oder Ende der Ratstätigkeit ist den Betroffenen für jeweils einen vollen Monat die Aufwandsentschädigung zu gewähren.

Für den Monat November 2012 erhält demzufolge auch die Nachrückerin/der Nachrücker im Rat die monatliche Aufwandsentschädigung gem. Satzung.

Die erhöhte Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Bürgermeisterin erhält nach deren/dessen Wahl ebenfalls die Nachfolge in dieser Funktion.

 

 
 

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