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Betreff: Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Göttingen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben
- EHP V017 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:37-Fachbereich Feuerwehr Beteiligt:Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
20.11.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
14.12.2012 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Gemäß der Entscheidung des Rates vom 26.04.2012 über das Entschuldungshilfeprogramm (EHP) wird folgende Maßnahme umgesetzt:

 

Die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Göttingen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

Begründung:

Begründung:

 

Am 27.07.2012 ist das Niedersächsische Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung (NBrandSchG) in Kraft getreten. Daher war es notwendig, die Satzung an das NBrandSchG anzupassen. Es ist nunmehr möglich, bei Auslösen einer Brandmeldeanlage vom Betreiber der Brandmeldeanlage Gebühren für Einsätze zu erheben. Die Satzung wurde neu kalkuliert, und die Gebührensätze sollen angepasst werden.

 

In § 1 Abs. 2 der Satzung ist die Feuerwehr als kommunale Einrichtung definiert. Dies ist nach einem Hinweis des Verwaltungsgerichtes Göttingen notwendig.

 

Weiterhin wurden kleinere redaktionelle Änderungen und sprachliche Klarstellungen in die Satzung eingearbeitet.

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Es ergeben sich durch die veränderten Sätze Mehreinnahmen, die sich auf mindestens 10.000 p. a. (= Vorgabe EHP V 017) belaufen werden.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Göttingen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben

 

Gebührenkalkulation

 

Gegenüberstellung der alten und neuen Gebühren

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kalkulation Gebührensatzung 2012 (202 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Satzung (32 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Gegenüberstellung Gebühren (29 KB)      
 
 

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