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Betreff: "Änderung der Hauptsatzung"
(Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Vorberatung
12.11.2012 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung vertagt (zurückgestellt)   
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Der Ansatz, das Verwaltungshandeln grundsätzlich noch transparenter zu gestalten, wird begrüßt, kontinuierlich unterstützt und im Rahmen der vorhandenen Ressourcen umgesetzt.

 

Da jedoch ein kostenaufwändiges „zentrales elektronisches Informationsregister“ in Göttingen nicht vorhanden ist, kann dem Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion zur Änderung der Hauptsatzung z.Zt. nicht gefolgt werden.

 

Von den darüber hinaus beantragten Veränderungen der Hauptsatzung sollte abgesehen werden.

Begründung:

 

Im Zuge der Änderung und Anpassung der Hauptsatzung der Stadt Göttingen an das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion den in der Anlage beigefügten Antrag gestellt, der u.a. darauf abzielt, der bereits verabschiedeten Informationsfreiheitssatzung vom 09.09.2011 Rechnung zu tragen und kontinuierlich größtmögliche Transparenz für die Einwohnerinnen und Einwohner Göttingen zu schaffen.

 

Die Verwaltung ist von sich aus bemüht, dieser Forderung auch nachzugehen und entwickelt stetig neue Möglichkeiten, die dem Kreis der interessierten Nutzerinnen und Nutzer immer mehr Einblicke in die verschiedensten Dokumente, Übersichten, Termine, etc. einräumen.

Der Forderung nach Transparenz wird bereits durch unterschiedliche Plattformen (Bürgerinformationssystem, Stichwortverzeichnis, usw.) weitestgehend kostenneutral bzw. im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel Rechnung getragen..

 

Ein in dem Antrag gefordertes „zentrales elektronisches Informationsregister“ ist derzeit mit den vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen nicht möglich.

 

Auf Anregung der antragstellenden Ratsfraktion wurde das Land/die Stadt Bremen kontaktiert, um erste Einblicke in das dort vergleichbare „Open Data System“ und die Voraussetzungen dafür zu erhalten.

Entgegen der Auffassung der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion erfordert die Einrichtung und Pflege eines derartigen Systems nach Auskunft der verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senats für Finanzen in Bremen doch erheblichen Aufwand, um z.B. eine technische Standardisierung als Voraussetzung für eine breite Umsetzung sicherzustellen. Eine mit relevanten Inhalten gefüllte „Open Data Plattform“ sei danach eine große technische und organisatorische Herausforderung.

Die Pflege und ständige Aktualisierung dieses Systems kann also nicht „nebenbei“ von z.B. dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Göttingen erledigt werden. Um z.B. Vollständigkeit und Lizenzfreiheit der verschiedensten Dokumente gewährleisten zu können, müssen ggfls. in Einzelfällen Genehmigungen von Urhebern eingeholt werden („geistiges Eigentum“) bis hin zum „Schwärzen“ schutzwürdiger Daten in einzelnen Dokumenten.

 

Aufgrund des beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts und der erforderlichen Maßnahmen zum Entschuldungshilfeprogramm des Landes können seitens der Verwaltung derzeit nicht alle durchaus sinnvollen und wünschenswerten Leistungen erbracht werden.

 

Ungeachtet dessen wird selbstverständlich bereits durch weniger aufwändige Maßnahmen die Transparenz des Verwaltungshandelns in Göttingen von mal zu mal größer.

 

Dieses vorausgeschickt nimmt die Verwaltung zu dem Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion wie folgt Stellung:

 

Grundsätzlich sollte in den örtlichen Vorschriften, Satzungen etc. vermieden werden, gesetzliche Regelungen zu wiederholen. (vgl. z.B. § 11 NKomVG - Verkündung von Rechtsvorschriften).

 

Nach dem NKomVG besteht für Kommunen auch die grundsätzliche Möglichkeit, in der  Hauptsatzung „andere für die Verfassung der Kommune wesentliche Fragen“ zu regeln.

 

Weitestgehend wird - außer bei dem geforderten, zentralen elektronischen Informationsregister - den einzeln aufgeführten Antragsinhalten bereits genüge getan, so dass es keiner besonderen Regelung bedarf.

 

Zu den Antragsinhalten im Einzelnen:

 

zu 1:              Die Stadt Göttingen veröffentlicht bereits jetzt schon alle erdenklichen Informationen auf ihrer homepage und wird überall dort, wo es rechtlich erlaubt, technisch möglich und inhaltlich sinnvoll ist, auch zukünftig größtmögliche Transparenz anbieten.

 

Durch die Nutzung z.B. des Ratsinformationssystems werden rückwirkend bis zum Jahr 2003 bereits heute alle Informationen des Rates und der Gremien, Vorlagen, Niederschriften und sonstige Informationen - neben den Publikationen einzelner Organisationseinheiten selbst -  bereitgestellt. (www.goettingen.de)

 

Beispielsweise können Informationen aus Politik und Verwaltung bereits heute schon durch das vorhandene Stichwortverzeichnis und die Textrecherche abgerufen werden; oftmals kann dabei auch ein direkter Kontakt mit der Verwaltung helfen.

 

Die Pflege eines eigenen, zentralen Informationsregisters (z.B. Stichwortkatalog) ist nur durch zusätzliches Personal zu bewältigen.

 

 

zu 2:              Regelungen des § 11 NKomVG (Verkündung von Rechtsvorschriften) werden bereits beachtet und müssen nicht wiederholt werden.

 

              Auch erfolgt regelmäßig in den Veröffentlichungen bereits ohne Hauptsatzungsregelung ein Hinweis auf die homepage der Stadt.

 

 

zu 3 und 4:             

              Da es ein „zentrales elektronisches Informationsregister „in Göttingen nicht gibt, erübrigt sich auch eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt die Einrichtung eines gewünschten „Open Data Systems“ umgesetzt werden können, kann auch die Hauptsatzung geändert und angepasst werden.

 

 

zu 6:              Hier gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Hauptsatzung der Stadt Göttingen kann nicht die Behandlung von Unterlagen der Gesellschaften etc. regeln.

 

 

zu 7.              Von Prognosen („zu erwartenden Informationsansprüchen“) ist Abstand zu nehmen (keine Regelung).

 

              Weiterhin gilt das zu 3 und 4 aufgeführte.

 

 

zu 8:              Daten und Dokumente werden bereits unbeantragt und ungefragt veröffentlicht, soweit dies rechtlich, technisch und vom Aufwand her möglich ist.

 

              Darüber hinaus besteht die grundsätzliche Frage, wem gegenüber eine Nichtveröffentlichung zu begründen ist und welche Funktion der Rat dabei haben soll.

 

              Im Einzelfall müsste darüber hinaus der Rat - sofern grundsätzlich der Oberbürgermeister oder der Verwaltungsausschuss zuständig ist - jeweils die Beschlussfassung an sich heranziehen, um diese „Nichtveröffentlichung“, die sich aus den Inhalten der Dokumente selbst ergibt -  im Einzelnen genehmigen zu können.

             

 

 

zu 9.              Grundsätzlich werden die zu veröffentlichenden Unterlagen bereits in einem lesbaren Format (PDF) hinterlegt. Es bedarf zu dieser rein technischen Frage keiner Regelung in einer Hauptsatzung.

Ggfls. ist außerdem bei jeder Veröffentlichung von Gutachten etc. eine Einverständniserklärung der Autoren („Recht auf das geistige Eigentum“) einzuholen.

 

 

zu 10.              Regelungen zum Umgang mit Dokumenten aus dem Internet sind nicht über die Hauptsatzung der Stadt Göttingen zu definieren. Urheberrechte, etc. sind zu wahren.

 

Auf die Beratungen anlässlich der Verabschiedung der Informationsfreiheitssatzung wird verwiesen.

 

Die Verwaltung hat seinerzeit deutlich davor gewarnt, eine Kommerzialisierung überhaupt zuzulassen.

 

 

zu 11.              Die Schaffung einer weitestgehenden Barrierefreiheit ist selbstverständlich und bedarf ebenfalls keiner Regelung in der Hauptsatzung

 

 

zu 12:               Durch eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung würde in die Organisations- hoheit des Oberbürgermeisters eingegriffen

 

 

zu 14.              Die Forderung des Antrages fasst die bisherigen nochmals zusammen.

Die Formulierung „mit allen Anlagen“ würde außerdem dazu führen, dass die Verwaltung meist gegen die Hauptsatzung verstoßen müsste, da in begründeten Fällen oftmals auch Unterlagen nachzureichen sind. Sobald diese aber vorhanden sind, werden sie auch bereitgestellt. Einer Regelung in der Hauptsatzung bedarf es nicht.

 

             

Regelungen zum § 34 NKomVG sind bereits im bisherigen § 8 der Hauptsatzung aufgeführt. Je nach Zuständigkeit (Rat/Verwaltungsausschuss/Oberbürgermeister) werden diese auch gesetzeskonform behandelt. Die Behandlung von Anregungen und Beschwerden hängt teilweise auch mit der Einholung verschiedenster Informationen Dritter zusammen. Die geforderte Frist kann daher sicherlich nicht immer eingehalten werden und führte somit zu Verstößen gegen die Hauptsatzung.

Die Forderung, die Petenten zu den jeweiligen, öffentlichen Sitzungen einzuladen, in denen über deren Anregung oder Beschwerde beraten wird, kann durchaus in einem neuen Absatz des § 8 der Hauptsatzung aufgenommen werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Einrichtung eines „zentralen elektronischen Informationsregisters“ in vergleichbarer Form wie das des Landes/der Stadt Bremen wären voraussichtlich aufzuwenden:

 

Einrichtung des Systems (incl. System zur Pflege der „Metadaten“*) :              rd. 20.000,- EUR

Anbindung des Dokumentmanagementsystems und an das Intranet:              rd. 20.000,- EUR

Schnittstellen für externe Datenlieferanten und an die Landes- und

Bundesplattform (vgl. Punkt 7 d. Antrages):                                                                      rd. 10.000,- EUR

 

Darüber hinaus:             

Personalkosten (Pflege des Systems und Kontrolle der zu veröffentlichenden Daten); Lizenzgebühren, organisatorische Kosten, usw.

 

*)

Als Metadaten bezeichnet man allgemein die Daten, die Informationen über andere Daten enthalten.

Metadaten beschreiben Dokumente, Objekte oder Dienste und enthalten Informationen zu deren Inhalt, Struktur oder Form. (z.B. Art des Dokuments, Verfasser, Erscheinungsjahr, Fundort, usw.)

Anlagen:

 

Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 27.08.2012

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-10-09-2012-Änderung Hauptsatzung (2676 KB)      
 
 

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