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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 237 "Landeskrankenhaus Ost" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschlüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
18.10.2012 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
08.11.2012 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ortsrat Geismar Anhörung
01.11.2012 
8. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1.      Die zum Entwurf des Bebauungsplans Göttingen Nr. 237Landeskrankenhaus Ost“ sowie zum Entwurf der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegungen vorgebrachten Anregungen werden entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

2.      Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 237Landeskrankenhaus Ost“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzungen mit ihrer Begründung beschlossen.

 

3.      Geltungsbereich:

 

Der Geltungsbereich wird im Norden durch das Gelände des Asklepios Fachklinikums Göttingen (ehem. LKH Göttingen), im Osten durch den Rosdorfer Weg (Landesstraße 573), im Süden und Westen durch das Gelände der Landesjustizeinrichtungen (Jugendvollzug und Jugendarrest) sowie der verbliebenen Außenstelle des LKH Moringen, dem derzeitigen alten „Festen Haus“, begrenzt.

 

Maßgeblich ist die Planzeichnung im Maßstab 1:1000

 

 

Begründung:

Begründung:

 

Anhörung Ortsrat Geismar

 

Die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens festzusetzende Ausgleichsfläche liegt im Bereich der Gemarkung Geismar, so dass kommunalrechtlich der Ortsrat in dieser Angelegenheit zu hören ist.

 

Mit der Ausgleichsfläche werden die Bebauungspläne Geismar Nr. 27 „Flütheabschlußdeich“ und 44 „Flütedeich Süd-Ost-Umfahrung Rosdorf“ überplant. Diese setzen für den maßgeblichen Bereich zurzeit sowohl Flächen für die Landwirtschaft als auch teilweise Flächen für die Wasserwirtschaft fest.

 

Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen erfolgen auf Eigentumsflächen der Stadt Göttingen und sind im Rahmen des Entwicklungskonzeptes „Südlich Kiessee“ mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Fachbereich Stadtgrün und Umwelt abgestimmt.

 

Anlass

 

Das niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (MS), vertreten durch die in Göttingen auf dem Leineberg ansässige Außenstelle des Landeskrankenhauses Moringen, will durch einen Neubau der forensischen Psychiatrie, dem „Festen Haus“, den bestehenden Altbau ersetzen und gleichzeitig die Anzahl der Plätze erhöhen.

 

Der Bereich des Leinebergs ist bereits seit über 140 Jahren durch Krankenhauseinrichtungen geprägt und beherbergt heute im Wesentlichen Justiz- und Klinikeinrichtungen mit den entsprechenden Ergänzungseinrichtungen wie beispielsweise Freizeit- und Versorgungseinrichtungen.

 

Planungsrechtliche Situation

Der Neubau soll in einem Bereich errichtet werden, der zurzeit planungsrechtlich dem Außenbereich gem. § 35 BauGB zuzuordnen ist. Da es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben i.S. § 35 (1) BauGB handelt und auch nicht als sonstiges Vorhaben i.S. § 35 (2) BauGB zugelassen werden kann, muss für die Zulässigkeit entsprechendes Planungsrecht geschaffen werden.

 

Der notwendige Bebauungsplan soll ein Sondergebiet Klinikgebiet gem. § 11 BauNVO festsetzen. Darüber hinaus werden die notwendigen Erschließungsstraßen als private und öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt.

 

Im Flächennutzungsplan 1975 der Stadt Göttingen ist der gesamte Bereich südöstlich der Wohnbebauung Leineberg entsprechend der bisherigen Nutzung als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Krankenhaus dargestellt. Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist daher nicht erforderlich. Dem Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Göttingen Nr. 237 „Landeskrankenhaus Ost“ wird damit Rechnung getragen.

 

Die Erschließung soll künftig, wie bisher auch, über die Landesstraße 573 (Rosdorfer Weg) erfolgen.

 

Auf Grund des zu erwartenden Eingriffs in Natur und Landschaft soll der notwendige Ausgleich nicht ausschließlich im Bebauungsplangebiet erfolgen. Ein Teil des Ausgleichs wird einer externen Ausgleichsfläche im Bereich südlich des Kiessees zugeordnet.

 

Klinische Konzeption

Das Niedersächsische Landeskrankenhaus (NLKH) Moringen ist die zentrale Einrichtung für den Maßregelvollzug in Niedersachsen. Hier werden rund 400 strafrechtlich eingewiesene Patientinnen und Patienten mit allen in der Psychiatrie bekannten Diagnosen behandelt. Das NLKH Moringen verfügt über zwei Außenstellen in Göttingen bzw. Hannover sowie eine Krankenpflegeschule und eine forensisch-psychiatrische Institutsambulanz. Die Hochsicherheitsbereiche des NLKH Moringen werden zur Krisenintervention auch durch die sieben forensischen Abteilungen anderer Krankenhausträger genutzt.

 

Das Feste Haus in Göttingen wurde 1904 als Provinzial-Verwahrungshaus in Betrieb genommen und hatte von Beginn an die Aufgabe, schwer psychisch Kranke zu sichern und zu bessern. Neben dem NLKH Moringen stellte es seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts den Hochsicherheitsbereich des Maßregelvollzuges in Niedersachsen dar. Im Rahmen der von der Landesregierung 2005 beschlossenen und 2006 umgesetzten Privatisierung der Landeskrankenhäuser wurde das Feste Haus aus der Struktur des ehemaligen Landeskrankenhauses Göttingen, jetzt Asklepios Fachklinikum AFK, ausgegliedert und dem NLKH Moringen zugeordnet.

 

Im Festen Haus werden 32 hoch zu sichernde männliche Patienten auf zwei Stationen behandelt, wobei die bauliche Binnendifferenzierung es zulässt, Patienten je nach therapeutischem Fortschritt innerhalb des Hauses und des gesicherten Außengeländes entsprechend den im Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetz geforderten Aufgaben zu lockern und zu erproben. Die Möglichkeiten in dem über hundert Jahre alten Gebäude sind jedoch erheblich eingeschränkt, sowohl aus sicherheitstechnischen Gründen als auch unter dem Aspekt, therapeutische Angebote weiter zu differenzieren oder den Standards des 21. Jahrhunderts anzupassen.

 

Mit dem Ersatzneubau für das Feste Haus besteht somit die Aussicht auf Errichtung einer bedarfsgerechten forensischen Psychiatrie, die therapeutischen Ansprüchen und modernen Sicherheitsaspekten genügt. Hierzu gehören insbesondere kleinere therapeutische Einheiten in Form von Wohngemeinschaften statt der bisherigen Stationen, die den Bedürfnissen und Fähigkeiten der schwer gestörten Menschen entsprechen und die Sicherheit gewährleisten. Der Ausbau des gesamten Behandlungsangebotes in Form von Einzel- und Gruppentherapie, Ergo- und Arbeitstherapie, pädagogischer Förderung, Logopädie, Physiotherapie, sportlicher Betätigung, Freizeitgestaltung, Auf- und Ausbau oder auch Erhalt sozialer Kontakte, etwa durch Schaffung sozialer Begegnungsräume wie einer Cafeteria, einem Andachtsraum oder der Gestaltung des Freigeländes, stellt zentrale Elemente einer forensische Psychiatrie dar, die aufgrund der augenblicklichen räumlichen Situation nicht zu verwirklichen sind. Zudem ist Sozio- und Milieutherapie auf eine ansprechende, menschliche Architektur angewiesen, in der man Patienten effizient behandeln kann.

 

Unter wirtschaftlichen Aspekten ist ein verstärktes therapeutisches Angebot jedoch nur bei einer ausreichenden Patientenzahl möglich. Aus diesem Grund ist eine Erweiterung der Bettenzahl erforderlich, ohne dass hiervon die Sicherheit beeinträchtigt wird. Dies wird aufgrund des im NLKH Moringen langjährig erprobten Sicherheitskonzeptes gewährleistet, welches sowohl auf baulicher, struktureller wie auch personeller Ebene bei der Errichtung des Ersatzneubaus für das alte Feste Haus umgesetzt wird.

 

Verfahren

 

Der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren wurde am 18.05.2009 durch den Verwaltungsausschuss gefasst und am 11.06.2009 im Amtsblatt bekannt gemacht.

 

Die Beschlussfassung für die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans wurde am 09.07.2012 durch den Verwaltungsausschuss gefasst und am 07.08.2012 im Amtsblatt bekannt gemacht.

 

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erfolgte für die Dauer 1 Monats vom 15.08.2012 bis einschließlich 17.09.2012.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen führten zu keiner Erweiterung der bisher zum Planentwurf ermittelten und vorliegenden Sachverhalte.

 

Dem zum Entwurf vorliegenden Abwägungsprozess wurden die vorgetragenen Argumente zugeordnet.

 

Dieser nach Auffassung der Verwaltung alle öffentliche und private planungsrechtliche Belange berücksichtigende Abwägungsvorschlag liegt als Anlage zur Beschlussfassung durch den Rat vor.

 

Dem Vorschlag folgend wird der Entwurf des Bebauungsplans unverändert als Satzung zum Beschluss durch den Rat vorgelegt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Anlagen:

Anlagen:

?                Bescheidung der Anregungen

?                Bebauungsplan

?                Textliche Festsetzungen und ÖBV

?                Begründung

?                Übersicht Gutachten und sonstige Untersuchungen1)

?                Lageplan – Neubau Festes Haus Göttingen (M 1:2000)

 

 

1) Die Gutachten sind im Ratsinformationssystem ALLRIS als Anlage hinterlegt und/oder können beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung eingesehen werden

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bescheidung der Anregungen (152 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Planzeichnung (3112 KB)      
Anlage 9 3 öffentlich Textliche Festsetzungen_ÖBV_Hinweise (1009 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich Begründung (1228 KB)      
Anlage 10 5 öffentlich Lageplan-Entwurf Neubau (809 KB)      
Anlage 8 6 öffentlich Anlagen_Übersicht (7 KB)      
Anlage 11 7 öffentlich Erschließungsvarianten_Erläuterungsbericht (7102 KB)      
Anlage 12 8 öffentlich Erschließungsvarianten_Pläne (6559 KB)      
Anlage 13 9 öffentlich Erschließungsvarianten_Plan favorisierte Lösung (2943 KB)      
Anlage 14 10 öffentlich Erschließungsvarianten_Plan favorisierte Lösung_verkehrstechnische Beurteilung (717 KB)      
Anlage 6 11 öffentlich Schalltechnisches Gutachten Teil 1 (3434 KB)      
Anlage 5 12 öffentlich Schalltechnisches Gutachten Teil 1_Ergänzung (2548 KB)      
Anlage 7 13 öffentlich Schalltechnisches Gutachten Teil 2 (3531 KB)      
Anlage 15 14 öffentlich Faunistische Untersuchung (1317 KB)      
Anlage 16 15 öffentlich Faunistische Untersuchung_Ergänzung (229 KB)      
Anlage 17 16 öffentlich Bodengutachten nördlicher Standort (1269 KB)      
Anlage 18 17 öffentlich Prüfungen Alternativsstandort (1323 KB)      
Anlage 4 18 öffentlich Bericht gesamt Altlasten (1350 KB)      
Anlage 19 19 öffentlich Altlastengutachten - Analytik (5446 KB)      
 
 

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