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Betreff: "Festes Haus - Sicherung und Gestaltung angrenzender Ausgleichsflächen zur Naherholung" (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Entscheidung
18.10.2012 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
08.11.2012 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke zurückgezogen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der vorliegende Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Der notwendige Ausgleich für den Eingriff i. R. des Bebauungsplans Göttingen Nr. 237 „Landeskrankenhaus Ost“ wird wie beabsichtigt im Bereich südlich des Kiessees festgesetzt.

 

3.      Die im Prüfauftrag genannten Wegebeziehungen „südlich der Schneeweiß-Siedlung“ sowie der „Ausbau vorhandener Trampelpfade“ in Verbindung mit der Wegeverbindung zur Tonkuhle Ascherberg werden hergestellt.

Begründung:

Begründung:

 

1.      Die in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vom 5.7.2012 beschlossenen Arbeitsaufträge sind mit dem Prüfbericht vom 13.8.2012 sowie der Ergänzung erfüllt.

 

Die Ergebnisse des Prüfberichts wurden in der Sitzung vom 20.9.2012 dem Ausschuss vorgestellt.

 

 

2.      Die Prüfung stellt fest, dass als alternativ zu sichernde Fläche ausschließlich die im Prüfbericht genannte Fläche „Erweiterungsbereich“ in Frage kommt, da nur sie ein Aufwertungspotenzial auf Grund der vorhandenen baulichen Situation hat (Szenario B: Abriss der Gebäude und überbauten Außenflächen und Umwandlung in eine Parkanlage (Grünfläche); Erhalt der vorhandenen höherwertigen Teilabschnitte).

 

Eine rechtliche Sicherung dieses vorgeschlagenen „Erweiterungsbereichs“ kann nur durch eine vertragliche Regelung mit dem Eigentümer oder durch ein Bauleitplanverfahren erfolgen, soweit der Eigentümer einer solchen Entwicklung grundsätzlich zustimmt.

 

Diese Zustimmung wird von Seiten des Landes Niedersachsens verneint.

 

Grundsätzlich sei angemerkt, dass die Priorität einer konzeptionellen Entwicklung von großräumigen, intensiv nutzbaren und naturnahen Naherholungsflächen im Bereich des Kiessees liegt. Das Gesamtkonzept „Südlich Kiessee“ zur Entwicklung dieses Kompensationsbereiches soll durch entsprechende Maßnahmen eine erweiterte Freizeitnutzung schaffen um dem hohen Freizeitnutzungsdruck am Kiessee gerecht zu werden.

 

Die vorgeschlagene alternative Fläche ist auf Grund der schlechten Erreichbarkeit für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt.

 

Die zur Beurteilung gestellte Fläche zum Zwecke der intensiv nutzbaren Naherholungsfläche, also einer Parkanlage, hat nur ein geringes Ausgleichspotenzial von ca. 36% bzgl. der mit dem Neubau des „Festen Hauses“ verbunden baulichen Maßnahmen und dem daraus resultierenden Eingriff. Es verblieben weiterhin ca. 8.300 m² notwendige Ausgleichsfläche im Bereich des Entwicklungskonzepts südlich Kiessee mit den dort definierten Aufwertungspotenzialen.

 

Nach Willen der Stadt Göttingen soll ein vollständiger Ausgleich der Eingriffe erfolgen, um dem Erhalt und der Entwicklung der Biodiversität und des Landschaftsbildes Rechnung zu tragen.

 

Die Kompensation (externe Maßnahmen)  auf den im Bebauungsplanentwurf  vorgesehenen Flächen südlich des Kiessees sind in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde festgelegt worden. Für diese Flächen sind in einem landschafts-ökologischen Entwicklungskonzept Entwicklungsziele zur ökologischen Aufwertung und damit verbundene umfangreiche Maßnahmen festgelegt worden.

 

Ziel ist die Schaffung von vielfältigen Lebensräumen zur Entwicklung einer hohen biologischen Vielfalt.

 

Die Fläche weist aufgrund des Ausgangsbiotoptypes „Acker“ (Wertfaktor 1) ein hohes Aufwertungspotential auf und stellt einen Flächenpool i. S. des § 16 BNatSchG (Bundesrecht) i. V. m. § 7 NAGBNatSchG (Landesrecht) dar und ist zum Teil durch zugeordnete Maßnahmen anderer Eingriffsvorhaben schon hergestellt. Die ökologische Aufwertung der restlichen Flächen dient in großem Maße den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der naturnahen Erholung der Bevölkerung und soll schnellstmöglich vollständig realisiert werden.

 

Den Eingriffen des hier vorliegenden Bebauungsplanes sind Maßnahmen der Umwandlung von Acker in mesophiles Grünland; Anpflanzungen von Weidengebüsch; Sukzessionsflächen; Ufer-Röhricht und Baumpflanzungen zugeordnet. Diese Maßnahmen sind geeignet, einen naturschutzfachlichen Ausgleich gem. § 15 (2) S. 3 Bundesnaturschutzgesetz herzustellen. Danach ist eine Beeinträchtigung ersetzt, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushaltes in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist.

 

Die vom Leineberg in Richtung Kiessee/Leineaue führenden Wegebeziehungen/-verbindungen werden durch die geplante neue Erschließung des Vorhabengeländes durch die Neuanlage einer Querungshilfe (lichtsignalgesteuert) grundsätzlich verbessert. Damit werden zwei Alternativen zur direkten Erreichung sowohl des Naherholungsgebiets Kiessee/Leineaue im Bereich des Rosdorfer Weges/Sandweges als auch des Fuß- und Radweg als Verbindung Göttingen-Rosdorf angeboten.

 

Die Benutzbarkeit der Flächen des Landes Niedersachsen durch die Öffentlichkeit wird durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan gesichert.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Anlagen:

Anlagen:

 

?                Antrag der Bündnis 90/Die Grünen vom 20.09.2012

?                Prüfbericht

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Antrag B90-Die Gruenen (8 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Prüfbericht (1701 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich Prüfbericht - Ergänzung (3560 KB)      
 
 

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