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Betreff: Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß
§ 89 Satz 1 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
18.09.2012 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Bei der Investitionsnummer 3716000001 (Rettungswagen für Rettungsdienst) wird hiermit einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von

 

150.000 €

zugestimmt.

Die außerplanmäßige Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch den im Haushaltsjahr 2012 nicht benötigten  Haushaltsansatz bei folgenden Investitionsnummern:

3713000006  Gerätenachschubwagen      34.000 €

3713010006 Löschgruppenfahrzeug        116.000 €

Begründung:

Begründung:

 

Der nach § 4 Abs. 6 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz geforderte Bedarfsplan wurde im Benehmen mit den gesetzlichen Krankenkassen fortgeschrieben. Die Fortschreibung hat die Inbetriebnahme eines weiteren Rettungswagens im Gebiet der Stadt Göttingen zur Folge.

 

Die Bedarfsanpassung führt zur Veränderung in der Fahrzeugvorhaltung im Rettungsdienstbereich der Stadt Göttingen (Rettungswache Nord der Berufsfeuerwehr Göttingen).

Die Beschaffung dieses Rettungswagens war für das Haushaltsjahr 2013 vorgesehen und hierfür war ein Haushaltsansatz in Höhe von 150.000 € eingeplant.

Da die Lieferzeit für ein derartiges Sonderfahrzeug jedoch zurzeit 5 bis 6 Monate nach Auftragsvergabe beträgt, ist die Ausschreibung des Fahrzeugs dringend erforderlich.

 

Nach heutigem Kenntnisstand ist frühestens im März 2013 mit der abschließenden Lieferung des Rettungswagens und der Begleichung der Rechnungen zu rechnen.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die außerplanmäßige Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch die nicht  im Haushaltsjahr 2012 beauftragten Fahrzeuge bei den folgenden Investitionsnummern:

 

371300000.6 Gerätenachschubwagen     34.000 €

371301000.6 Löschgruppenfahrzeug     116.000 €

 

Beide Fahrzeuge werden nicht mehr im Haushaltsjahr 2012 beauftragt, sondern der Erwerb wird zwecks Herstellung der Deckungsfähigkeit auf das Haushaltsjahr 2013 verschoben. Hierfür stehen dann die nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel der Investitionsnummer 3716000001 Rettungswagen in Höhe von 150.000 € in voller Höhe zur Verfügung.

 
 

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