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Betreff: Neufassung der Ortssatzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
25.09.2012 
6.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste (offen)   
Ortsrat Elliehausen/Esebeck Vorberatung
09.10.2012 
9. öffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Herberhausen Vorberatung
09.10.2012 
8.öffentliche Sitzung des Ortsrates Herberhausen abgelehnt   
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Vorberatung
11.10.2012 
7.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Holtensen Vorberatung
16.10.2012 
7. öffentliche Sitzung des Ortsrates Holtensen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Nikolausberg Vorberatung
18.10.2012 
9.öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Roringen Vorberatung
25.10.2012 
7. öffentliche Sitzung des Ortsrates Roringen abgelehnt   
Ortsrat Grone Vorberatung
29.10.2012 
11. - außerordentliche(n) - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone ungeändert beschlossen   
Ortsrat Geismar Vorberatung
01.11.2012 
8. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Vorberatung
11.10.2012 
6. öffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Begründung:

 

Im Betriebsausschuss Umweltdienste wurde bereits am 26.06.2012 die als Anlage 2 beigefügte Präsentation „Eckpunkte einer neuen Gebührenstruktur für die Straßenreinigung (Sommerreinigung und Winterreinigung)“ vorgestellt.

Ausgangspunkt für die neue Gebührenstruktur, die zum 01.01.2013 in Kraft treten soll, ist ein Urteil des VG Göttingen vom 17.04.2012.

 

Danach verletzt eine einheitliche Erhebung einer Gebühr für den Sommer- und Winterdienst – wie zur Zeit in der Satzung geregelt - den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Äquivalenzgrundsatz des Niedersächsischen kommunalen Abgabengesetztes (NKAG). Insofern ist zwingend ab dem 01.01.2013 sowohl eine Gebühr für die Sommerreinigung zu kalkulieren als auch eine Gebühr für den Winterdienst zu kalkulieren. Hiervon betroffen sind nicht nur die Grundstücke, die bisher schon zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden sind, sondern auch die Ortsteile. Bisher wird der Winterdienst in den Ortsteilen mangels einer eigenständigen Gebühr über den allgemeinen Haushalt finanziert. Zukünftig soll der Winterdienst auf Fahrbahnen auch in den Ortsteilen – wie im übrigen Stadtgebiet auch - über Gebühren finanziert werden.

 

Zusammenfassung der (neuen) Situation für die Anlieger in den Ortsteilen (Deppoldshausen, Elliehausen, Esebeck, Groß Ellershausen, Herberhausen, Hetjershausen, Holtensen, Knutbühren, Nikolausberg, Roringen) ab 01.01.2013:

  • Die Sommerreinigung ist weiterhin unverändert auf die Anlieger übertragen
  • Die Winterreinigung auf Gehwegen ist weiterhin unverändert auf die Anlieger übertragen
  • Finanzierung der Winterreinigung auf Fahrbahnen nicht mehr über den allgemeinen Haushalt, sondern über Gebühren durch die Anlieger (neu)
  • Individuelle finanzielle Belastung der Anlieger in Abhängigkeit von Grundstückslänge und Winterdienstpriorität
  • Finanzielle Entlastung des allgemeinen Haushalts

Die o. a. Neufassung der Satzung liegt im Entwurf vor, kleinere Anpassungen können jedoch noch notwendig werden.

Es ist vorgesehen, die Vorlage für den Rat einschl. der Erläuterungen zur Kalkulation nach den Herbstferien am Mittwoch, den 07.11.2012 in den Betriebsausschuss einzubringen und in der Sitzung am 27.11.2012 eine Beschlussfassung für den Rat zu erhalten.

Eine Beteiligung der Ortsräte ist in dieser Zeit nicht mehr möglich. Insofern wird im Betriebsausschuss am 25.09.2012 ein Bericht zum Sachstand gegeben, um anschließend im Oktober in die Ortsratssitzungen gehen zu können. Um alle betroffenen Ortsräte vorab auf den gleichen Stand zu bringen, ist für die Ortsräte eine Informationsveranstaltung am 05.10.2012 vorgesehen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

  • Finanzierung des Winterdienstes auf Fahrbahnen in den Ortsteilen nicht mehr über den allgemeinen Haushalt, sondern über Gebühren durch die Anlieger; dadurch Entlastung des städtischen Haushalts von ca. 135 TEUR.
  • Durch die differenzierte Gebührenstruktur für die Sommerreinigung und für den Winterdienst Verschiebungen in der individuellen Gebührenbelastung (einige Anlieger werden künftig mehr, andere weniger zahlen müssen)
Anlagen:

Anlagen:

 

1.      Neufassung der Ortssatzung und Gebührenordnung (Entwurf Stand 20.09.2012)

2.      Eckpunkte einer neuen Gebührenstruktur für die Straßenreinigung (Sommerreinigung und Winterreinigung)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzung Stand 20 09 2012 (44 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Eckpunktepapier BA (69 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Gebührensätze für BA 25 09 2012 (353 KB)      
 
 

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