Beschlussvorschlag:             

Bei der Investitionsnummer 3713000100 (Kooperative Regionalleitstelle Göttingen)

wird hiermit einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in

Höhe von

500.000 €

zugestimmt.

Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist in voller Höhe gedeckt durch folgende nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen  des Fachbereichs Tiefbau:

6663045001 Ausbau Königsallee                                                               199.700 €

6663615001 Grundsanierung nach Leitungsträgerarbeiten                      50.300 €

6663705001 Nicht beitragsfähige Straßen; Änderung Entwässerung      50.000 €

6663605020 Beitragsfähige Straßen; Ausbau Greitweg                          200.000 €

Begründung:

In Kooperation zwischen dem Landkreis und der Stadt Göttingen sowie der Polizeidirektion soll zum gemeinsamen Betrieb einer Kooperativen Regionalleitstelle (KRL) ein neu zu errichtendes Funktionsgebäude auf dem Grundstück der Göttinger Berufsfeuerwehr gebaut werden. Für die Planungskosten zur Errichtung der Kooperativen Rettungsleitstelle wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung benötigt. Der sofortige Beginn der Maßnahme ist besonders dringlich, weil im Land Niedersachsen zum 01.01.2014 der Digitalfunk in Betrieb geht und die Polizei ab diesem Zeitpunkt digital funken muss. Da der Digitalfunk zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Baumaßnahme aber noch nicht eingerichtet sein wird, müssen für den Zeitraum bis zur Inbetriebnahme Übergangslösungen geschaffen werden. Um diese Übergangsphase so kurz wie möglich zu halten, muss zügig mit der Bauplanung begonnen werden. Nähere Erläuterungen zum Gesamtkonzept der KRL erfolgen unter einem weiteren Tagesordnungspunkt der Fachausschuss-Sitzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist in voller Höhe gedeckt durch

folgende nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen :

6663045001 Ausbau Königsallee                                                               199.700 €

6663615001 Grundsanierung nach Leitungsträgerarbeiten                      50.300 €

6663705001 Nicht beitragsfähige Straßen; Änderung Entwässerung      50.000 €

6663605020 Beitragsfähige Straßen; Ausbau Greitweg                          200.000 €