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Betreff: Betrauungsakt und Zuwendungsbescheid für die GWG mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
18.09.2012 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
16.11.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:               

 

1.        Der als Anlage beigefügte „Betrauungsakt und Zuwendungsbescheid“ für die GWG mbH wird erlassen.

              Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den „Betrauungsakt und               Zuwendungsbescheid“ für die Stadt Göttingen zu unterzeichnen.

2.        Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Gesellschafterversammlung der GWG mbH wird beauftragt, der Änderung des Gesellschaftsvertrages in der als Anlage vorgelegten Fassung vorbehaltlich einer zustimmenden Empfehlung des Aufsichtsrates der Gesellschaft zuzustimmen

 

Begründung:

 

Der GWG, die am 16.11.1990 als Gesellschaft der Stadt Göttingen gegründet wurde, wurde seinerzeit die Aufgabe der gesamten städtischen Wirtschaftsförderung übertragen.

Später wurde der Aufgabenbereich der GWG um das Geschäftsfeld  des Veranstaltungsma­nagements mit den Aufgabenkomponenten Vermarktung, Akquirierung von Veranstaltungen und Verwaltung der Veranstaltungshallen erweitert.

Neben diesen beiden Bereichen unterhält die GWG mbH aktuell zusätzlich noch die Geschäftsbereiche Projektentwicklung und Gebäudevermietung.

Mit der Übertragung der Aufgabe der Wirtschaftsförderung inkl. des Bestandteils der Grundstücksvermarktung hatten die Stadt Göttingen und die GWG mbH im Jahr 1997 einen Dienstleistungsvertrag geschlossen. 

Dieser Dienstleistungsvertrag wurde nach Beschluss durch den Rat am 19.12.2011 im gegenseitigen Einvernehmen mit Vertrag vom 08.02.2012 aufgehoben.

Die Aufhebung war aus steuerrechtlichen und EG-rechtlichen Aspekten notwendig. Die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt und der GWG mbH werden künftig im Wege einer Betrauung EG – rechtskonform und steuerlich optimiert geregelt.

Die GWG mbH unterhält, wie aus vorstehenden Erläuterungen deutlich wird, unterschiedliche Geschäftsbereiche, die innerhalb der GWG mbH zu unterschiedlichen Sparten gehören. Basierend auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist mit dem Jahressteuergesetz 2009 eine Änderung des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) erfolgt, nach der der sog. steuerliche Querverbund neu geregelt wurde. Innerhalb der Neuregelungen ist es insbesondere erforderlich, dass die GWG mbH ab 2012 eine dezidierte Spartenrechnung für die 4 Geschäftsfelder unterhält, nach der die in einzelnen Geschäftsbereichen erwirtschafteten Ergebnisse transparent gemacht werden und ablesbar sind. Dieses dient sowohl dem ggf. notwendigen Erhalt der Verlustverrechnungsmöglichkeiten im Rahmen des steuerlichen Querverbundes als auch insbesondere dem Nachweis darüber, welche Geschäftsergebnisse in den einzelnen Bereichen angefallen sind.

Die Neuregelung des steuerlichen Querverbundes basiert auf der Rechtsprechung zu „Dauerverlustgeschäften“, namentlich sind dies Geschäfte, die eine Kapitalgesellschaft, die sich mehrheitlich in Besitz der öffentlichen Hand befindet, im Interesse der öffentlichen Hand unterhält. Hiervon sind insbesondere sämtliche Vereinbarungen, die mit der GWG abgeschlossen worden sind, betroffen. Mit der Neuregelung des steuerlichen Querverbundes werden Ausgleichszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen, die der Körperschaftssteuer unterliegen.

Die mit Beginn des Wirtschaftsjahres 2012 von der GWG im Auftrag der Stadt Göttingen zu erledigenden Dienstleistungen sind daher an die neuen steuerlichen Rechtsgrundlagen anzupassen, um nicht körperschaftssteuerpflichtig zu werden.

Zur Neugestaltung der Dienstleistungs- und Finanzbeziehungen werden für die einzelnen Sparten zwischen der Stadt Göttingen Dienstleistungsverträge sowie Zuschussverträge abgeschlossen werden. Mit diesen Zuschussverträgen und Zuschussvereinbarungen sollen im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Betrauung der GWG sowohl die Aufgaben der Wirtschaftsförderung (strukturpolitische Aufgabe) und auch die Aufgabe des Veran­staltungsmanagements übertragen werden und die Aufrechterhaltung der Betriebe seitens der GWG durch Ausgleich der Verluste mit Hilfe von Zuschüssen der Stadt Göttingen gewährleistet werden. Die Aufrechterhaltung des Bereichs Veranstaltungsmanagements (der Betrieb der Lokhalle und der Betrieb der Stadthalle) ist für die Stadt Göttingen von binnenkonjunktureller,  arbeitsmarktpolitischer, sozialer und kultureller Bedeutung.

 

Neben den steuerrechtlichen Notwendigkeiten ist das Verhältnis zwischen der Stadt und der Tochter GWG mbH aber auch aus  Gründen des EG-Beihilferechts anzupassen.

Die GWG erhält als 100%-Tochter der Stadt Göttingen regelmäßig Zahlungen zum Verlustausgleich bzw. unterjährige Abschlagszahlungen auf den erwarteten Jahresfehlbetrag. Diese Zahlungen sind als staatliche Beihilfen zumindest potentiell vom EG-Beihilferecht erfasst und müssten in einem aufwändigen Verfahren von der EU genehmigt werden.

Die Maßstäbe des EG-Beihilferechts gelten im Grundsatz auch für Ausgleichzahlungen an Unternehmen für die Erbringung von Gemeinwohlverpflichtungen, sog. „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“. Derartige Ausgleichzahlungen sind allerdings nach Maßgabe der am 28.11.2005 erlassenen Entscheidung 2005/842 EG der Europäischen Kommission auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden, von der Pflicht zur Notifizierung (vorherige Anmeldung bei der EU-Kommission) freigestellt, sofern die in der Entscheidung aufgestellten Kriterien erfüllt sind.

An den Inhalt des Betrauungsaktes bestehen folgende Anforderungen:

a.      Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen;

b.      das beauftragte Unternehmen und der geografische Geltungsbereich;

c.      Art und Dauer der dem Unternehmen ggfl. gewährten ausschließlichen oder besonderen Rechte;

d.      die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen;

e.      die Vorkehrungen, die getroffen werden, damit keine Überkompensierung entsteht bzw. etwaige überhöhte Ausgleichszahlungen zurückgezahlt werden müssen.

 

 

Voraussetzung für die Freistellung von der Notizifierung und die EG - rechtskonforme Zahlung von städtischen Mitteln ist, dass es sich ausschließlich um für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse handelt, deren Erbringung dem jeweiligen Unternehmen im Wege eines oder mehrerer Verwaltungs- und Rechtsakte übertragen wurde.

D.h., auch nach dem EG - Beihilferecht ist eine besondere  öffentlich-rechtliche Betrauung der GWG mbH für die Geschäftsbereiche „Wirtschaftsförderung“ und „Veranstaltungs­management“ erforderlich.

Der Entwurf des als Anlage beigefügten Betrauungsaktes, der von einem Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht erarbeitet wurde und mit der Geschäftsführung der GWG mbH abgestimmt ist, ist als Anlage beigefügt.

 

Im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs des Betrauungsaktes wurde schnell deutlich, dass auch der Gesellschaftsvertrag der GWG in einigen Punkten anzupassen ist. So ist u.a. die Regelung im alten Gesellschaftsvertrag (§ 2 Abs. 2), dass zwischen der Stadt und der Gesellschaft ein Dienstleistungsvertrag geschlossen wird, zwingend aufzuheben. Für alle Änderungen ist eine  Änderungssynopse gefertigt, die der Vorlage beigefügt ist. Die Änderung des Gesellschaftsvertrages ist im Aufsichtsrat der GWG mbH zu beraten und nach Empfehlung des Aufsichtsrates von der Gesellschafterversammlung zu entscheiden.

Der Vertretung der Stadt Göttingen in der Gesellschafterversammlung der GWG mbH ist die Weisung zu erteilen, der Änderung des Gesellschaftsvertrages vorbehaltlich der Beratung  im Aufsichtsrat und der Empfehlung des Aufsichtsrates für die Gesellschafterversammlung, zuzustimmen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zuwendungszahlungen in den Geschäftsfeldern „Wirtschaftsförderung“ und „Veranstaltungsmanagement“ voraussichtlich in Höhe der bisherigen Zuschusszahlungen von ca. 2.585 T€ p. A. (Stand 2012).

 

Anlagen:

 

Abgestimmter Entwurf des Betrauungsaktes und Zuwendungsbescheides

Änderung des Gesellschaftsvertrages

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderung des Gesellschaftvertrages der GWG Entwurf (20 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage GWG - Betrauungsakt und Zuwendungsbescheid (53 KB)      
 
 

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