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Betreff: Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
18.09.2012 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
16.11.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Die siebte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) in der als Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen.

 

Begründung:

Begründung:

 

Durch die Neufassung der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen in Niedersachsen zum 01.06.2012 sind auch Berechnungsgrundlagen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Göttingen – Kostentarif 3 betroffen. Durch die Neufassung des Kostentarifs 3 sollen diese Änderungen berücksichtigt, sowie redaktionelle Änderungen durchgeführt werden. Im Zuge dieser Änderungen können weitere Anpassungen vorgenommen werden. §2 (2) der Verwaltungskostensatzung kann ersatzlos gestrichen werden, da sich der Regelungsgehalt aus §2 (1) in Verbindung mit dem Kostentarif 3 ergibt.

 

Die Anpassungen der Gebühren des Fachbereiches Gesundheitsamt im Kostentarif 1 beruhen auf den vom Land Niedersachsen festgestellten aktuellen Halbstundensätzen für Verwaltungsleistungen.

 

Die Veränderungen im Kostentarif 3 betreffen:

 

Die Verwendung von Daten auf mehr als einem Datenverarbeitungsplatz wurde bisher schon ab dem zweiten Datenverarbeitungsplatz mit einem Zuschlag zur Bereitstellungsgebühr belegt. Der Zuschlag für die Verwendung von Daten auf dem zweiten bis fünften Datenverarbeitungsplatz eines Nutzers hat sich jedoch als ungeeignet erwiesen, da Projekte oft zumindest temporär auf zwei Datenverarbeitungsplätzen bearbeitet werden. Ziel der Regelung war jedoch eine mehrfache Nutzung an mehreren Projekten gebührenrechtlich zu erfassen. Dieser Zuschlag wird daher aus allen Positionen ersatzlos gestrichen.

 

Nr. 2.3 Digitaler Auszug aus der Stadtkarte 1:10.000 (neu)

Diese Karte wurde bislang nicht eigenständig zur Abrechnung gebracht. Eine verstärkte Nachfrage in den letzten Jahren macht es aber sinnvoll, hier einen eigenen Abrechnungspunkt einzuführen.

Die Gebührenhöhe lehnt sich an der bisherigen Abrechnung der Stadtkarte 1:5.000 an und berücksichtigt die geringere Auflösung und die fehlende Farbigkeit durch eine Autorisierung dieser Gebührenhöhe mit dem Wert 1:20.

 

Nr. 3.4 Nachweis aus dem Stadthöhennetz

Hier findet eine Anpassung an die entsprechende Gebührenregelung in der oben genannten Landeskostenordnung statt.

 

Nr. 4 Zeitgebühren

Die Zeitgebühren wurden mit den Stundensätzen der o.g. Kostenordnung für das Land Niedersachsen angepasst.

 

Nr. 5.1 Nutzungsentgelt

Der Nutzungsentgeltfaktor führte bei analogen Datenabgaben im Falle von Rabattierungen teilweise zu einer deutlichen Unterdeckung. Mit der zusätzlichen Ausweisung eines Faktors für analoge Datenabgaben wird dieser Umstand beseitigt.

 

Nr. 7 Analoge Abgaben als Plot

Die Grundgebühr, welche aus den Zeitgebühren abgeleitet ist, wird in Analogie zu der Gebührenerhöhung der Stundensätze angehoben.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die moderaten Anpassungen des Kostentarifes 3 werden zu Ertragsverbesserungen führen, die jedoch für den Bereich des Kostentarifes 3 durch die ebenfalls ansteigenden Gebührensätze des Landes ausgeglichen werden.

Anlagen:

Anlagen:

 

Siebte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

Synopse „Änderung der Verwaltungskostensatzung“

Synopse Änderung Gebühren Fachbereich Gesundheitsamt

Kostentarif 3 der Verwaltungskostensatzung der Stadt Göttingen

Synopse „Änderung Kostentarif 3 der Verwaltungskostensatzung“

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Siebte Änderungssatzung (10 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Änderungssynopse Verwaltungskostensatzung (19 KB)      
Anlage 5 3 öffentlich Synopse Änderung Gebühren Fachbereich Gesundheitsamt (35 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Kostentarif 3 der Verwaltungskostensatzung der Stadt Göttingen 2012 (55 KB)      
Anlage 3 5 öffentlich Änderungssynopse Kostentarif 3 der Verwaltungskostensatzung der Stadt Göttingen-2 (55 KB)      
 
 

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