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Betreff: "Kommunaler Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention" (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Kenntnisnahme
24.09.2012 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Verfahrensvorschlag:

Verfahrensvorschlag:

 

Der vom Rat der Stadt Göttingen in seiner Sitzung am 11.11.2011 einstimmig in

verschiedene Ausschüsse überwiesene Antrag zur Erstellung eines Kommunalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention wird wie folgt umgesetzt:

 

1.      Es wird eine verwaltungsinterne, dezernatsübergreifende Koordinierungsgruppe unter Federführung des Dezernates B eingerichtet. 

 

2.      Der Umfang der Aufgabenstellung erfordert Schwerpunktsetzungen, die sich auch in der Konzeption des Kommunalen Aktionsplanes niederschlagen müssen. Der Aktionsplan wird kontinuierlich fortschrieben. Er legt jeweils Schwerpunkte für die Verfahrensschritte Bestandsaufnahme, konkrete Zielbeschreibung, Umsetzungsphase und Nachbereitung fest. Als erster Schwerpunkt wird der Bereich „Bildung und lebenslanges Lernen“ festgelegt.

 

3.      Der Behindertenbeirat wird in die Erarbeitung und Fortschreibung des Kommunalen Aktionsplanes einbezogen.

 

4.      Die Verwaltung legt dem Rat die jeweils erarbeiteten Schwerpunkte des Kommunalen Aktionsplanes vor. Orientierungsrahmen hierfür ist die beigefügte Gliederung des kontinuierlich zu vervollständigenden und fortzuschreibenden Kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.

 

5.      Für die erforderlichen Beteiligungsprozesse, Anhörungen der betroffenen und interessierten Öffentlichkeit sowie externe Expertisen werden finanzielle Mittel in Höhe von 10.000 € in den Jahren 2013 und 2014 benötigt.

 

Begründung:

Begründung:

Der Rat der Stadt Göttingen hat am·11.11.2011 den Ratsantrag zur Erstellung eines

Kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit, den Schulausschuss, den Jugendhilfeausschuss und laut Ratsprotokoll „…ggfls in weitere Fachausschüsse des Rates…“ überwiesen.

 

Am 5.3.2012 ist der Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung darüber informiert worden, dass nach Auffassung der Verwaltung zunächst eine Beschlussfassung zum Verfahren herbeigeführt werden solle. Diese sollte im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten und Integration vorbereitet werden.

 

Mit diesem Verfahrensvorschlag erfolgt eine Konkretisierung, die unmittelbar in den Beginn einer Umsetzung führen kann.

 

Weil Inklusion eine handlungsfeldübergreifende Thematik ist, bedarf es eines ständigen Gremiums, um noch mehr als bisher das Thema Inklusion zum Bestandteil städtischer Planungen und des Verwaltungshandelns zu machen. Dies soll die dezernatsübergreifende Koordinierungsgruppe gewährleisten.

 

Die potentiellen Handlungsfelder sind identifiziert und in der beigefügten Gliederung des zu erstellenden Kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention benannt. Es ist aber nicht erreichbar, alle Handlungsfelder parallel zu bearbeiten. Deshalb soll als Schlüssel zur Inklusion auf breiter Ebene zunächst der Bildungsbereich bearbeitet werden.

 

Da die unterschiedlichen Handlungsfelder nur kontinuierlich nacheinander zu bearbeiten sind, ist der Kommunale Aktionsplan als ein sich ständig weiterentwickelndes Instrument anzulegen. Berichte an den Rat über jeweils bearbeitete Schwerpunkte verdeutlichen diese Weiterentwicklung.

 

Ein „kommunaler“ Aktionsplan kann schon allein im Wortsinn nicht allein Sache der Verwaltung sein und könnte als reine Verwaltungsarbeit auch seine Wirksamkeit nicht entfalten. Mindestens fünf Ebenen sind zu identifizieren:

 

1.      die Ebene der Einzelperson: Wie halte ich persönlich es mit der Inklusion?

2.      die Ebene Mensch-zu-Mensch: Wie lebe ich persönliche Beziehungen in meinem unmittelbaren Umfeld unter dem Aspekt Hilfe geben und Hilfe annehmen?

3.      die Ebene öffentlicher Organisationen: Wie leben wir Inklusion in unserem Verein, unserer Kirche, unserer Initiative, Gruppe…?

4.      die Ebene der Vernetzung: Wie tauschen wir über die Grenze unserer Institution unsere Erfahrungen mit anderen aus und entwickeln gemeinsam Perspektiven?

5.      die Ebene der Kommune als Ganzes: Wie ermöglicht es die Kommune als Ganzes durch die Herstellung entsprechender Strukturen, inklusive Prozesse und Praktiken der Menschen zu fördern?

 

Der kommunale Aktionsplan wird vor allem die strukturelle Ebene (5) betrachten, muss aber mit den anderen Ebenen gespiegelt werden, um in alle Ebenen hinein Wirksamkeit zu entfalten. Deshalb sind die Beteiligungsprozesse und Anhörungen erforderlich.

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten für Beteiligungsprozesse, öffentliche Anhörungen und Veranstaltungen sowie Expertisen

 

jährlich 10.000 EUR, die im Haushaltsentwurf 2013/2014 vorgehsehen sind.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

- Gliederung des kommunalen Aktionsplanes

- Antrag der Bündnis90/Die Grünen/Ratsfraktion vom 28.10.2011

- Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 11.11.2011

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 1 öffentlich 12-08-23GliederungdesHandlungskonzepts (41 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich B90-11-11-2011-UN-Behindertenrechtskonvention (1174 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 11.11.2011 (53 KB)      
 
 

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