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Betreff: Aufhebung der Satzung der Stadt Göttingen zur Erhebung einer Beherbergungsteuer
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
14.09.2012 
9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Die am 8.4.2011 vom Rat der Stadt Göttingen beschlossene Satzung zur Erhebung einer Beherbergungsteuer wird rückwirkend zum 1.7.2011 aufgehoben.

Begründung:

Begründung:

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinen Urteilen vom 11.7.2012 entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich erforderlich sind, und hat dies sinngemäß wie folgt begründet:

 

„…Aufwandsteuern erfassen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, dass die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf (Konsum) über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Diese Voraussetzung liege bei entgeltlichen Übernachtungen aus privaten, insbesondere touristischen Gründen vor. Entgeltliche Übernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind, erfüllen diese Voraussetzung nicht, da solche Übernachtungen nicht der Verwendung, sondern der Erzielung von Einkommen dienen und daher nicht der Aufwandbesteuerung unterliegen….“

 

Eine Gleichartigkeit der Kulturförderabgabe (Beherbergungsteuer) als Aufwandsteuer mit der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer sieht das Bundesverwaltungsgericht nicht.

 

Die mit der Göttinger Satzung vergleichbaren Satzungen der Städte Bingen und Trier sind im Revisionsverfahren in vollem Unfang für unwirksam erklärt worden, weil sie nicht teilbar sind. Es fehle jegliche Regelung, wie berufsbedingte Übernachtungen von privaten zu unterscheiden sind und wie entsprechende Angaben kontrolliert werden sollen. Dies führe zur Ungewissheit über die Besteuerungsvoraussetzungen, die auch nicht für eine Übergangszeit hingenommen werden könne.

 

 

Gegen die Göttinger Satzung zur Erhebung einer Beherbergungsteuer ist nach wie vor ein Normenkontrollverfahren  beim Oberverwaltungsgericht Niedersachsen anhängig. Ein Obsiegen der Antragsgegner im Rahmen des Normenkontrollantrags ist nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.7.2012 sicher anzunehmen.

 

Zur Vermeidung weiterer Verfahrenskosten wird die Satzung zur Erhebung der Beherbergungsteuer aufgehoben. Der Verfahrensgegenstand entfällt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Alle vereinnahmten Beherbergungsteuern sind den Steuerschuldnern zu erstatten.

 

Der zu erstattende Steuerbetrag in Höhe von insgesamt 657.150 € ist im Rahmen der §§ 236, 238 der Abgabenordnung aufgrund einer zwischen Verwaltung und Normenkontroll-Klägern geschlossenen Prozessvereinbarung zu verzinsen. Die Verzinsung hat ein Gesamtvolumen von ca. 25.800,00 €.

Anlagen:

 

 

 

 
 

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