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Betreff: Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen; Auszahlung der Entschuldungshilfe
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
14.09.2012 
9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Das Land Niedersachsen beabsichtigt, in einem Angebotsverfahren einen Käufer für die kommunalen Forderungen aus dem Zukunftsvertrag gegen das Land Niedersachsen zu suchen. Die Stadt Göttingen verpflichtet sich, ihre gegenüber dem Land bestehende Forderung aus dem Zukunftsvertrag vom 13.07.2012 zum 02.01.2013 an einen vom Land ausgewählten Käufer zum Nominalwert zu veräußern. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2012 mit dem Käufer einen entsprechenden Vertrag gemäß beigefügtem Muster abzuschließen.

Begründung:

Begründung:

 

Der Zukunftsvertrag zwischen der Stadt Göttingen und dem Land Niedersachsen sieht die Übernahme der Tilgung für Liquiditätskredite in Höhe von rund 113,468 Mio. € zum 01.01.2013 vor. Ferner wurde durch das Land zugesichert, dass der Stadt Göttingen die Zinszahlungen erstattet werden, die dadurch entstehen, dass der Zahlungsplan eine spätere Tilgung vorsieht. Die Zinsübernahme erfolgt vor dem Hintergrund, dass im Landeshaushalt für die Entschuldungshilfe der Kommunen 18 Jahre lang je 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen und sich somit eine vollständige Tilgung bis zum Jahr 2029 hinziehen könnte. Um einen solch langen Tilgungszeitraum und den damit für alle Beteiligten verbundenen Verwaltungsaufwand zu minimieren, beabsichtigt das Land, die vollständige Tilgung der vereinbarten Entschuldungshilfe in allen bisher vereinbarten Entschuldungsfällen zum 01.01.2013 zu erreichen.

 

Dafür wird gegenwärtig vom Land Niedersachsen ein Partner gesucht, der den Vertragskommunen die Forderung gegen das Land aus dem Zukunftsvertrag zum Nominalwert abkauft und zum 02.01.2013 in einer Summe auszahlt.

 

Das Land hätte mit einer solchen Auszahlung der Tilgungshilfe seine finanzielle Verpflichtung aus dem Zukunftsvertrag der Stadt gegenüber vollständig und zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfüllt. Die weitere finanztechnische Abwicklung erfolgt dann ausschließlich zwischen dem Land und dem Käufer der Forderungen. Dafür wird das Land gegenüber dem Käufer die Tilgungs- und Zinszahlungen übernehmen. Die aufgekauften Forderungen werden mit der letzten Zahlung im Jahr 2029 abschließend getilgt sein.

 

Die Stadt Göttingen profitiert von dem Forderungsverkauf, da ihr die zugesagte Entschuldungshilfe bereits zum 02.01.2013 in voller Höhe ausgezahlt wird. Damit würde bereits zu Beginn des Jahres 2013 die vereinbarte Entschuldung der Stadt im vollen Umfang tatsächlich bewirkt. Um auch für die Stadt Göttingen eine vollständige Auszahlung der Entschuldungshilfe nach diesem Modell bereits zu Beginn des Jahres 2013 zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass der Rat bis zum 12.10.2012 formell den o.g. Beschluss fasst und den Oberbürgermeister ermächtigt, den Forderungsverkauf vertraglich zu vereinbaren. Im Zukunftsvertrag vom 13.07.2012 war bereits unter § 6 Abs. 4 eine entsprechende Regelung aufgenommen worden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Einzahlung der Entschuldungshilfe von rund 113,468 Mio. € zum 02.01.2013 und Verringerung der bestehenden Liquiditätskredite in gleicher Höhe.

Anlagen:

Anlagen:

 

Vertragsentwurf zur Abtretung der Forderungen
(ohne dortige Anlage 1 „Zukunftsvertrag“)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Allris-Vorlage_Entschuldungshilfe_Auszahlung_Rat 14 09 2012_Anlage Vertragsentwurf (116 KB)      
 
 

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