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Betreff: Richtlinie zur Förderung privater Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet "Historische Altstadt-Nord"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
06.09.2012 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
22.11.2012 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke geändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
Rat Entscheidung
14.09.2012 
9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen zurückgezogen   
14.12.2012 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beigefügte Richtlinie zur Förderung privater Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet „Historische Altstadt-Nord“ wird als Satzung beschlossen

Begründung:

 

Das Sanierungsgebiet „Historische Altstadt-Nord“ ist in die Programmkomponente des Städtebauförderungs-Programms Städtebaulicher Denkmalschutz aufgenommen worden. Das Sanierungsgebiet wurde bereits durch Ratsbeschluss v. 05.02.10 förmlich festgelegt (Drucksache FB61/740/09).

 

Ein Bestandteil der sog. Programmkomponente ist die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden mit Städtebauförderungsmitteln im Rahmen der Regelungen der Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Niedersachsen (R-StBauF). Neben denkmalrelevanten Maßnahmen des Städtebaus stellen Maßnahmen der Energieeinsparung sowie der Anschluss von Gebäuden an die Fernwärmeversorgung einen wesentlichen Bestandteil der R-StBauF dar.

 

Durch die vorgelegte Richtlinie zur Förderung privater Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet „Historische Innenstadt-Nord“ sollen die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Förderung definiert werden. Die vorb. Richtlinie soll ferner als Musterrichtlinie für zukünftige Sanierungsgebiete im Rahmen des Förderprogramms Städtebaulicher Denkmalschutz in Göttingen fungieren.

 

Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke:

Vorb. Ausschuss hat in seiner Sitzung v. 22.11.12 folgende Änderung/ Ergänzung beschlossen:

?         Der Passus „Förderfähige Kosten und Höhe der Förderung“ der Richtlinie soll in Ziff. 8 wie folgt ergänzt werden: Hinter der dem Wort „Fördermittel“ ist die Formulierung „im Haushalt der Stadt Göttingen“ einzufügen.

Im Übrigen hat der Ausschuss der Vorlage einstimmig zugestimmt.

 

Vorb. Änderung ist in den Entwurf der Richtlinie mittlerweile eingearbeitet worden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch den Erlass der Satzung zunächst keine unmittelbaren Aufwendungen.

 

Im Falle von Fördermaßnahmen wird die Stadt jedoch künftig einen Anteil in Höhe von 1/3 der Kosten tragen; 2/3 der Kosten werden durch Bundes- resp. Landesmittel gegenfinanziert.

 

Anlagen:

 

Entwurf der Richtlinie nebst Übersichtsplan zum Geltungsbereich

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Richtl1 (2) (164 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Lageplan Sanierungsgebiet (494 KB)      
 
 

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