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Betreff: Freigabe von Innenstadtstraßen für den Radverkehr
(Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen zur Ratssitzung am 13.07.2012)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Vorberatung
10.09.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung vertagt (zurückgestellt)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Begründung:

Begründung:

 

Die in dem Antrag aufgeführten Straßen, die zeitweise für den Radverkehr freigegeben werden sollen, gehören zur Fußgängerzone (FGZ) I (siehe Anlage). Diese hebt sich aufgrund der optischen Gestaltung der Verkehrsflächen mit Werbebannern, Außenbestuhlung der Gastronomie und auch der sonstigen Möblierung deutlich von den Straßen der FGZ II (sog. Busring) ab.

 

Durch die andere Gestaltung des Busrings mit einer Trennung von Fahrbahn und Gehbereich ist allen Verkehrsteilnehmern unmittelbar klar, mit welchen anderen Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmern zu rechnen ist. Daher sind auch die Verhaltensweisen der Fußgänger dementsprechend, d.h. die Fußgänger benutzen die „optischen Gehwegbereiche“ und überlassen die „Fahrbahn“ den motorisierten Verkehrsteilnehmern (davon eine Vielzahl Stadtbusse) sowie den Fahrradfahrern.

 

In der FGZ I hingegen verlassen sich die Fußgänger, speziell ältere Personen und Kinder, auf die jetzige Situation, in der allenfalls ein Kfz mit Ausnahmegenehmigung die FGZ fährt.

 

Diese sowie folgende weiteren Gründe sprechen gegen eine zeitweise Freigabe des Radverkehrs in der Innenstadt:

1.      Eine zeitliche Befristung der Freigabe für Radfahrer entgegen der Einbahnstraßenrichtung ist in der StVO nicht vorgesehen (d.h. entweder komplette Freigabe des Radverkehrs entgegen der Einbahnstraße oder keine Freigabe).

2.      Der Lieferverkehr beginnt morgens ab 05.00 Uhr. Dieser hat sich an die Einbahnstraßenregelungen zu halten. Aufgrund der vorhandenen Außenbestuhlung vieler Lokale, wobei die Bestuhlung auch des Nachts dort stehen bleibt, ist eine ausreichende Fahrbahnbreite an vielen Stellen nicht vorhanden, um auch Radverkehr in Gegenrichtung abwickeln zu können. Hier könnte es zu erheblichen Gefahrensituationen an bestimmten Engpässen in der FGZ kommen.

3.      Des Weiteren ist aufgrund der Sperrzeitverordnung eine Außenbestuhlung mit entsprechender Bewirtschaftung bis 24.00 Uhr möglich, Die Fußgängerzone ist anders als in vielen anderen Städten auch abends vergleichsweise belebt.

4.      Die Begründung, die Möglichkeit der Durchquerung der FGZ I auf dem kürzesten Weg zu ermöglichen, kann nach Ansicht der Straßenverkehrsbehörde sowie auch der Polizei nicht greifen, stehen doch in knapp 100 m Entfernung entsprechende erlaubte Straßen zur Verfügung, die Jüdenstraße für die Fahrtrichtung Nord sowie die Stumpfebiel / Gotmarstraße für die Fahrtrichtung Süd.

 

Die ganzjährig stattfindenden Sondernutzungen in der FGZ I wie die Nacht der Kultur, Weihnachtsmarkt und Gänselieselmarkt, welche die Verkehrsflächen ebenfalls teilweise erheblich einschränken, seien hier nur am Rande vermerkt.

 

Deshalb wird einer Freigabe der FGZ I für Radfahrer widersprochen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

Anlagen:

Anlagen:

1. Karte mit den Straßen der FGZ I für die eine Freigabe für den Radverkehr beantragt wurde

 

2. Antrag „Freigabe von Innenstadtstraßen für den Radverkehr“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich FGZ I Antrag Bündnis 90-Die Grünen (998 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Antrag Grüne (726 KB)      
 
 

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