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Betreff: Gesellschafterversammlung der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
18.09.2012 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   
20.11.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zurückgezogen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
04.12.2012 
9. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen wird beauftragt, folgenden Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG zuzustimmen:

 

1.      Der in der Begründung dargestellten Änderung des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG wird zugestimmt.

2.      Herr Krüger wird angewiesen, als Vertreter für die Gesellschafterin Seniorenzentrum   Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG in den Gesellschafterversammlungen bei den Tochtergesellschaften Seniorenzentrum Göttingen Verwaltungs-GmbH und Seniorenzentrum Göttingen gGmbH bezüglich der Änderungen in den Gesellschaftsverträgen mit Zustimmung abzustimmen.

3.      Dem Geschäftsführer der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG wird hiermit Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt.

4.      Herr Krüger wird angewiesen, als Vertreter für die Gesellschafterin Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG in den Gesellschafterversammlungen bei den Tochtergesellschaften Seniorenzentrum Göttingen Verwaltungs-GmbH und Seniorenzentrum Göttingen gGmbH bezüglich der Erteilung der Befreiung von den Einschränkungen des § 181 BGB mit Zustimmung abzustimmen.

Begründung:

 

Die Gesellschaftsverträge der Verwaltungs-GmbH und der gGmbH enthalten bislang keine Regelung, wonach die Gesellschafterversammlung beschließen kann, dass die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden können. Ohne diese Regelung kann keine entsprechende Eintragung in das Handelsregister erfolgen.

Im Zuge der Firmenumbenennung sind im Jahr 2006 fehlerhafte Eintragungen durch das beauftragte Notariat entstanden, die auf diesem Wege korrigiert werden sollen. Betroffen sind insbesondere die Regelungen zu § 5 Verwaltungs-GmbH („Geschäftsführung und Vertretung“), § 7 gGmbH („Geschäftsführung und Vertretung“) sowie § 11 gGmbH („Aufsichtsrat“).

In § 3 Verwaltungs-GmbH („Stammkapital, Stammeinlage“) wird in Satz 2 „Stadt Göttingen“ durch „Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG“ ersetzt.

In § 3 gGmbH („Stammkapital, Stammeinlage“) wird „Altenzentrum Saathoffplatz Vermietungs-GmbH & Co. KG“ ersetzt durch „Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG“.

Eine weitere Änderung betrifft § 14 gGmbH. In Absatz 5 Buchstabe a wird das Wort „Haustarifvertrag“ durch „Arbeitsvertragsrichtlinien der Seniorenzentrum Göttingen gGmbH (AVR-Seniorenzentrum)“ ersetzt. In Absatz 5 wird unter Buchstabe c „Abschluss von Tarifverträgen“ ergänzt. Die weitere Aufzählung verschiebt sich bis in Buchstabe l.

 

Bei der Vermietungs-GmbH & Co. KG ändert sich in § 3 die Höhe der Kapitaleinlage der Kommanditistin (von 25 TEUR auf 50 TEUR) sowie in § 10 die Höhe der Haftungsvergütung gegenüber der Komplementärin (von 1.000 EUR auf 1.200 EUR). Der Aufgaben des Aufsichtsrates (§ 17 Abs. 5) entsprechen der analogen Regelung in § 14 der gGmbH.

 

Die Rechte der überörtlichen Prüfung werden aktualisiert in § 8 Verwaltungs-GmbH, § 17 gGmbH sowie § 21 Vermietungs-GmbH & Co. KG.

 

Die Beteiligungsrichtlinie der Stadt Göttingen wird Bestandteil der Gesellschaftsverträge (neuer § 11 Verwaltungs-GmbH, neuer § 20 gGmbH sowie neuer § 23 Vermietungs-GmbH    & Co. KG).

Zu 3) und 4)

Sobald die Gesellschafterversammlungen die Beschlüsse zur Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB gefasst haben, kann das Amtsgericht die rechtlich notwendigen Eintragungen in das Handelsregister vornehmen.

Der Aufsichtsrat der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG hat in seiner Sitzung am 14.05.2012 sich erstmal mit den notwendigen Änderungen befasst und einstimmig entsprechende Beschlussempfehlungen an die Gesellschafterversammlung ausgesprochen. Zusätzlich berät der Aufsichtsrat am 27.11. weitere Anlagen, insbesondere zu Prüfungsrechten und zur Anwendung der Beteiligungsrichtlinie, die in dem Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden.

Die markierten Passagen in der Synopse stellen Ergänzungen zum Beschluss des Aufsichtsrates vom 14.05.2012 dar.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlagen:

 

Synopse der Gesellschaftsverträge

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Seniorenzentrum-Gesellschaftsverträge-2012-FA-Ä (57 KB)      
 
 

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