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Betreff: 'Einrichtung einer IGS-Planungsgruppe' (Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion vom 23.04.2012)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:40-Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
27.09.2012 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Verfahrensvorschlag:

 

Die Schulentwicklungsplanung für alle allgemeinbildenden Schulen mit dem Schwerpunkt der Sekundarschulentwicklung wird für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Göttingen mithilfe eines Gutachters fortgeschrieben.

Das Gutachten zur Schulstruktur und Fortschreibung des Schulentwicklungsplans soll bis Ostern 2013 erarbeitet sein, um beispielsweise für eine Einrichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule genügend Zeit zur Planung zu haben. Das Gutachten wird im Schulausschuss vorgestellt.

Über den Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion auf Einrichtung einer IGS-Planungsgruppe wird nach der Vorstellung des Gutachtens beraten.

 

Begründung:

 

Der immer noch gültige, auf einer Verordnung basierende Schulplan für die Stadt Göttingen ist datiert auf den 01.01.1996. Die damals geltenden Vorschriften zur Schulentwicklungsplanung sind zwischenzeitlich mehrfach überarbeitet worden, insbesondere ist die Verpflichtung zur Fortschreibung des Plans immer wieder verschoben worden. In den Jahren 2003 bis 2007 lag der Schwerpunkt der Aufgabenerledigung im Schulbereich in der Abschaffung der Orientierungsstufe und dem Ausbau von Ganztagsschulen insbesondere im Zusammenhang mit dem Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung. Dementsprechend hat die Schulverwaltung zuletzt lediglich eine Schulstandortentwicklungsplanung für die Grundschulen für die Jahre 2009 bis 2017 und für die weiterführenden Schulen für die Jahre 2009 – 2012 vorgelegt.

Inzwischen wurde die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung aufgehoben und die jeweiligen Schulträger sind außerhalb von Verfahrensvorschriften selbst verantwortlich für die Planung ihrer Schulen. Es besteht lediglich noch eine Verordnung für die Schulorganisation zu Vorgaben zum Standort, zu Außenstellen, zur Größe der Schulen, zu Einzugsbereichen und zur Nachhaltigkeit schulorganisatorischer Entscheidungen.

In den zurückliegenden 3,5 Jahren wurden die Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Hauptschulen geändert, im Landkreis Göttingen zwei Gesamtschulen und eine Oberschule mit gymnasialen Angebot eingerichtet, das Abitur nach 12 Jahren an den Gymnasien umgesetzt und die Personn-Realschule Weende geschlossen. Der Rückgang der Schülerzahlen insbesondere aus dem Landkreis Göttingen wird langsam spürbar. Aktuell stehen alle Schulträger vor der Aufgabe, innerhalb des Zuständigkeitsbereiches den Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung umzusetzen und die Reduzierung der Klassenteiler im Primar- und Sekundarbereich in ihre Planungen einzubeziehen.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor der etwaigen Einrichtung einer weiteren Gesamtschule vor, die Schulentwicklung insgesamt zu analysieren und auf dieser Basis die Schulentwicklungsplanung fortzuschreiben. Dazu soll die Unterstützung durch einen Gutachter, nämlich der Projektgruppe Bildung und Region aus Bonn, in Anspruch genommen werden. Dieses Büro arbeitet seit über 30 Jahren bundesweit u. a. auf diesem Feld und hat nach eigenen Angaben mehr als 300 Interessenten beraten. Weitere Informationen zum Büro sind unter www.biregio.de einsehbar.

Im Rahmen des Gutachtens werden folgende Arbeitsschritte durchgeführt:

Die Ausgangslage der Schul- und Bildungssituation unter Berücksichtigung der Schülerströme wird dargestellt, die demografische Entwicklung der relevanten Altersgruppen und der mittel- bis längerfristigen Schülerzahlentwicklung wird prognostiziert und es werden Empfehlungen zur Zukunftssicherung im Bildungsangebot ausgesprochen.

Nach der Vorstellung des Gutachtens soll der Schulentwicklungsplan formell vom Rat fortgeschrieben werden. In ihm werden Festlegungen beispielsweise zum Ausbau von weiteren Ganztagsgrundschulen sowie zur Errichtung, Erweiterung, Zusammenlegung oder/und Aufhebung von Schulen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben getroffen. In diesem Zusammenhang sollte auch über den Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion beraten werden. Im Vorfeld der Entscheidung zum Schulentwicklungsplan sollen der Stadtelternrat, der Stadtschülerrat, die Landesschulbehörde, der Landkreis Göttingen und etwaige betroffene Schulen beteiligt werden.

Optional bietet das Gutachterbüro „Raumoptimierungen“ an. Dabei würden ausgewählte Schulen im Hinblick auf etwaige neue Aufgaben optimiert, ihre Zukunftsfähigkeit geprüft und die Raumvorhaltung im Verlauf der demografischen Entwicklung untersucht. Hierüber sollte aus Sicht der Verwaltung nach der Vorlage des Gutachtens entschieden werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für das Gutachten wird ein Honorar- und Aufwandskostenrahmen von 20.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer veranschlagt.

Für das Jahr 2012 sind für diesen Zweck Mittel in Höhe von 20.000 € etatisiert.

Zur Sicherstellung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung  für die vollständige Erteilung des Gutachtens müssten noch in diesem Jahr die erforderlichen  Mittel in Höhe von 5.000 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Es ist davon auszugehen, dass nur ein Teil der bereits etatisierten Mittel noch in diesem Jahr abfließen wird, d.h. es ist zu gewährleisten, dass die nicht verausgabten, einschließlich der überplanmäßig bereitgestellten Mittel, in Abstimmung mit FB 20 in das Jahr 2013 übertragen werden.

 

Anlagen:

 

Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion vom 23.04.2012

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 6 Antrag GöLinke (820 KB)      
 
 

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