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Betreff: Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Schulunterricht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:40-Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
27.09.2012 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses (offen)   
Schulausschuss Vorberatung
29.11.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
14.12.2012 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

 

Ab dem Schuljahr 2013/2014 werden nach § 183 c Abs. 2 und 3 Niedersächsisches Schulgesetz folgende Schulen in Trägerschaft der Stadt Göttingen als Schwerpunktschulen bestimmt:

 

Im Primarbereich

?         Die Adolf-Reichwein-Schule und die Brüder-Grimm-Schule werden Schwerpunktschule für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung.

?         Die Hainbundschule wird Schwerpunktschule für den Förderschwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung.

?         Die Wilhelm-Busch-Schule wird Schwerpunktschule für den Förderschwerpunkt Hören.

 

Im Sekundarbereich

?         Die Heinrich-Heine-Schule wird Schwerpunktschule für den Förderschwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung.

 

 

 

Begründung:

 

Auftrag:

Der als Anlage beigefügte Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 13.04.2010 wurde im Rat am 07.05.2010 direkt beschlossen. Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule am 20.03.2012 beschlossen. Mit dieser Vorlage wird den Vorgaben des Gesetzes entsprochen. Der Antrag ist damit erledigt.

 

Gesetzliche Grundlagen:

Mit der Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) durch das Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule sind die öffentlichen Schulen ab dem 01.08.2013 verpflichtet, aufsteigend, beginnend in den Jahrgängen 1 und 5, allen Schüler/-innen einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen. Öffentliche Schulen sind damit inklusive Schulen. Daneben bleiben die Förderschulen mit Ausnahme des Primarbereichs der Förderschule Schwerpunkt Lernen- bestehen. Eltern von Schüler/-innen mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung erhalten ein Wahlrecht, ob ihr Kind die allgemeine Schule oder eine Förderschule besuchen soll.

Für die bestehenden Integrationsklassen und die an Förderschulen bereits aufgenommenen Schüler/-innen gibt es einen Bestandsschutz, neue Integrationsklassen dürfen nicht mehr eingerichtet und Schüler/-innen im Primarbereich ab Jahrgang 1 im Förderschwerpunkt Lernen an einer Förderschule nicht mehr aufgenommen werden.

Das geänderte Schulgesetz verlangt, dass Schüler/-innen, die wegen einer bestehenden oder drohenden Behinderung auf sonderpädagogische Unterstützung angewiesen sind, durch wirksame individuell angepasste Maßnahmen unterstützt werden. Inklusive Bildungsangebote werden in allen allgemeinen Schulen in einem längerfristigen Prozess eingerichtet. Die Regelung in den Absätzen 2 und 3 des § 183c NSchG ermöglicht den Schulträgern innerhalb eines Zeitraums bis zum 31.07.2018, ihre Schulen bei einem entsprechenden Bedarf sukzessive als inklusive Schulen auszustatten. Bis dahin können die Schulträger ihrer Verpflichtung, die erforderlichen Schulanlagen zu errichten, einzurichten und auszustatten übergangsweise auch dadurch nachkommen, dass sie sogenannte Schwerpunktschulen in einzelnen, allgemeinen Schulformen bestimmen.

 

Auswirkungen des Gesetzes auf den Schulträger Stadt Göttingen:

Derzeit ist der Bedarf an sächlicher und räumlicher Ausstattung für inklusive Schulen unklar. Dies liegt u. a. daran, dass die individuellen Unterstützungsbedarfe von Schüler/-innen und das Wahlverhalten der Erziehungsberechtigten noch nicht einschätzbar sind und keine Standards vorgegeben werden können. Zur etwaigen Bündelung von Ausgaben soll daher von der Möglichkeit, Schwerpunktschulen zu bilden, Gebrauch gemacht werden.

Die zukünftige Entwicklung der Förderschule Schwerpunkt Lernen, die nach einer Übergangszeit nur noch Schüler/-innen ab dem 5. Jahrgang unterrichtet, ist ebenfalls offen. An der Martin-Luther-King-Schule in Göttingen gab es im Schuljahr 2011/2012 im Primarbereich ohnehin nur noch zwei Klassen (eine davon jahrgangsübergreifend).

In einer Revisionsklausel ist festgelegt, dass die Landesregierung bis zum 31.07.2018 die Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung der inklusiven Schule überprüft. Bis dahin müssen alle Kosten zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Schulunterricht dokumentiert und verauslagt werden, um Konnexität geltend machen zu können.

 

Bestimmung von Schwerpunktschulen in der Stadt Göttingen:

Die Adolf-Reichwein- und die Brüder-Grimm-Schule haben seit vielen Jahren durch ihre Arbeit mit und in Integrationsklassen Erfahrungen mit der Beschulung von Kindern mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung.  Deshalb sollen sie auch künftig Schwerpunktschule für diesen Förderschwerpunkt sein.

Die Kooperationsklassen der Schule am Tannenberg werden an der benachbarten Hainbundschule geführt. Dadurch wird seit vielen Jahren auf der Grundlage einer Vereinbarung eine tägliche, intensive Zusammenarbeit beider Schulen in Schulleben und Unterricht ermöglicht. Da bereits Rollstuhlkinder in den Kooperationsklassen beschult werden, für die der Einbau eines Aufzuges in den Fachklassentrakt der Hainbundschule wünschenswert ist, und es im Bereich der Grundschulen bisher nur wenige barrierefreie Schulen gibt, soll die Hainbundschule die Schwerpunktschule für den Förderschwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung werden. Mit der Bestimmung als Schwerpunktschule ist der Einbau eines Aufzuges erforderlich.

In der Wilhelm-Busch-Schule werden schon jetzt Kinder mit dem Förderschwerpunkt Hören unterrichtet, dies soll durch die Bestimmung als Schwerpunktschule fortgeführt werden.

Von den beiden Hauptschulen ist die Heinrich-Heine-Schule bereits mit einem Aufzug ausgestattet, weshalb sie als Schwerpunktschule für den Förderschwerpunkt  Körperliche und Motorische Entwicklung bestimmt werden soll.

Der Beschlussvorschlag ist mit den genannten Schulen abgestimmt.

 

Keine Bestimmung von weiteren Schwerpunktschulen in der Stadt Göttingen:

Im Primarbereich dürfen keine Schwerpunktschulen für die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache sowie Emotionale und Soziale Entwicklung bestimmt werden, im Förderschwerpunkt Sehen soll aufgrund des voraussichtlich mangelnden Bedarfs keine Schwerpunktschule bestimmt werden.

Im Sekundarbereich sollen für die Stadt Göttingen in den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, Emotionale und Soziale Entwicklung sowie in den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung, Sehen und Hören keine bzw. für den Förderschwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung keine weiteren Schwerpunktschulen bestimmt werden:

Da die Voigt-Realschule die einzige städtische Realschule ist, ist für sie keine Schwerpunktbestimmung möglich.

Für die Gymnasien erfolgt nach Abstimmung mit allen Gymnasialschulleitungen auf deren Bitte hin keine Schwerpunktbestimmung, alle Gymnasien sind also ab dem 01.08.2013 inklusive Schulen für alle Schüler/-innen, die ein Gymnasium besuchen möchten. Die Schulleitungen haben erklärt, dass auch eine etwaige Beschulung von Schüler/-innen in einem Rollstuhl ohne einen sofort erforderlichen Einbau eines Aufzuges in ihren Gymnasien ermöglicht wird. Derzeit ist kein Gymnasium für eine Beschulung eines Rollstuhlkindes in allen Jahrgängen adäquat ausgestattet, gleichwohl sind in der Vergangenheit diese Kinder bedarfsgerecht in den Gymnasien beschult worden.

Für die Gesamtschulen wird keine Schwerpunktschule bestimmt, weil beide Gesamtschulen auch zukünftig in der Lage sind, die Schüler/innen mit unterschiedlichen Unterstützungsbedarfen zu beschulen. Sollten mehr Anmeldungen als Plätze vorliegen, entscheidet nach § 59 a NSchG das Los.

 

Verfahren:

Zu der Beratung im Schulausschuss und zu der Beschlussfassung im Rat sollen durch Abfrage in den Grundschulen die Bedarfe und etwaiges Wahlverhalten der Erziehungsberechtigten ermittelt werden. Die Vorlage soll ebenfalls im Arbeitskreis Runder Tisch: Wege zur schulischen Inklusion in der Stadt Göttingenvorgestellt und diskutiert werden. In diese Sitzung des Arbeitskreises werden Eltern-, Lehrer- und Schülervertretungen sowie Schulen, Verbände, die Landesschulbehörde und Vertreter/-innen der Fraktionen im Rat eingeladen.

Die Schulträger sollen der Niedersächsischen Landesschulbehörde bis zum 01.02.2013 mitteilen, welche Grundschulen Schwerpunktschule und welche die Schwerpunktschulen im Sekundarbereich I sein sollen.

Mit der Bestimmung von Schwerpunktschulen ist nur ein erster Schritt zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Schulunterricht getan. Der Umsetzungsprozess wird kontinuierlich begleitet und ausgewertet.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

In der Hainbundschule muss ein Aufzug eingebaut werden. An der Schule werden schon jetzt Schüler/-innen, die einen Rollstuhl benötigen, unterrichtet. Mit der Bestimmung der Hainbundschule als Schwerpunktschule müssten die Kosten ab dem 01.08.2013 im Rahmen der Konnexität anerkannt werden. Eine genaue Kostenschätzung steht noch aus. Hierfür können voraussichtlich die im Haushalt 2012 nicht benötigten Mittel für den Einbau eines Aufzuges an einem Gymnasium verwendet werden.

Für kleinere Maßnahmen und spezielle Lehrmittel stehen im Haushaltsplanentwurf 2013/2014 Mittel in Höhe von je 35.000 im Budget des FB 40 bereit.

Was im Einzelnen benötigt wird, lässt sich aufgrund des individuellen Unterstützungsanspruchs der jeweiligen Schüler/-innen nicht abschließend planen. Hier werden Untersuchungen für die künftige Ausstattung in räumlicher, sächlicher und gegebenenfalls personeller Hinsicht durchgeführt werden müssen.

Für kurzfristige, über die Planungen hinaus gehende und spontan entstehende Bedarfe müssten gegebenenfalls außerplanmäßig Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

 

 

Anlagen:

 

Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 5 Antrag B90-Die Grünen (637 KB)      
 
 

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