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Betreff: Widmung von Straßen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
06.09.2012 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Vorberatung
14.09.2012 
9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

 

Gemäß § 6 NStrG (Niedersächsisches Straßengesetz) wird

 

die „Kommunale Entlastungsstraße Holtensen“

von der Auffahrspange zur BAB 7 bis zur Einmündung in die L 554 –
(i.e. von Station 2,711 bis Station 1,173)

 

für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Auf beigefügten Übersichtsplan wird verwiesen; der zu widmende Straßenabschnitt ist dort rot gekennzeichnet.

Begründung:

 

Die „Kommunale Entlastungsstraße Holtensen“ (KES Holtensen) ist am 01.12.2007 dem öffentlichen Verkehr übergeben worden. Eine Widmung ist bis dato noch nicht erfolgt.

 

Entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung soll die KES Holtensen zum 31.12.2012 zur Landesstraße heraufgestuft werden. In diesem Rahmen würde auch die Straßenbaulast auf das Land Niedersachsen übergehen.

 

Im Gegenzug ist ein Teil der bisherigen L 554 zur Gemeindestraße herabzustufen (vormalige Ortsdurchfahrt Holtensen bis zur Einmündung B 3); der ganz überwiegende Teil dieses Straßenzuges befindet sich – unabhängig von der Straßenklassifizierung – ohnehin bereits in der Straßenbaulast der Stadt Göttingen. Teile der Landesstraße haben ihre Funktion als Straße des überörtlichen Verkehrs – insbesondere auch wg. Kappung der Durchfahrtsmöglichkeit (ehem. Autobahnüberführung) eindeutig verloren. Dies war auch durchaus beabsichtigt; so spricht z.B. auch die seinerzeitige Kreuzungsvereinbarung davon, dass der Verkehr „…der bisherigen L 554 …auf die KES Holtensen verlagert [wird].“

 

Vor der geplanten Umstufung der KES Holtensen ist diese zwingend zu widmen!

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die Widmung entsteht zunächst kein zusätzlicher Unterhaltungsaufwand.

 

Durch die künftige Umstufung und den damit einhergehenden Übergang der Straßenbaulast für die benannten Verkehrsflächen wird der Unterhaltungsaufwand für die Stadt Göttingen jedoch künftig reduziert (der Umfang dieser Entlastung lässt sich derzeit nicht verlässlich beziffern).

Anlagen:

 

1 Übersichtsplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Skizze KES (362 KB)      
 
 

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