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Betreff: Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 37 "Gewerbegebiet Siekweg Süd" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/943/12
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
05.07.2012 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ortsrat Grone Vorberatung
12.07.2012 
9.-außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone zur Kenntnis genommen   
Rat Entscheidung
13.07.2012 
8.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.              Für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 37 „Gewerbegebiet Siekweg Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre erlassen.

 

2.              Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem der Satzung anliegenden Plan mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs.

Maßgeblich für die Abgrenzung der Veränderungssperre ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500.

 

3.              Ziel der Veränderungssperre ist die Sicherung der Planung für den künftigen Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes. Dessen Ziele und Zwecke sind:

 

§      Festsetzen eines Gewerbegebiets gem. § 8 BauNVO

§      Festsetzen von Sondergebieten für den Einzelhandel gem. § 11 BauNVO

§      Umsetzung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Göttingen zur Steuerung des gesamtstädtischen Einzelhandels

 

 

 

 

Begründung:

Begründung:

 

Gegenüber der Vorlage FB61/943/12 sind Einfügungen kursiv, Streichungen kursiv und gestrichen kenntlich gemacht.

 

Im Rahmen der Vorberatungen wurde durch die Politik der Wunsch geäußert, die vorliegende Beschlussvorlage zur o. g. Satzung über die Veränderungssperre um weitere Informationen bzgl. des zu sichernden Bebauungsplans zu ergänzen.

 

Weiterhin soll der aktuelle Sachstand bzgl. des auf höchster Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verwaltungsrechtsstreits erläutert werden. Von dieser Entscheidung sind maßgebliche Flächen innerhalb des Geltungsbereichs des durch die Veränderungssperre zu sichernden Bebauungsplans betroffen.

 

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.10.2011 die Aufstellung des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 37 „Gewerbegebiet Siekweg Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) beschlossen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der städtebaulichen Ziele zu schaffen und somit eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten.

 

Im künftigen Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplans werden durch Eigentümer/Investoren verschiedentlich Änderungen der Sortimentslandschaft sowie die Erweiterung der Verkaufsflächen durch neue Einzelhandelsmärkte angestrebt.

 

Zum Zeitpunkt der Fassung des Aufstellungsbeschlusses des o. g. Bebauungsplanes lag eine Bauvoranfrage vor, welche die Neuerrichtung von Einzelhandelsnutzungen in großem Umfang zum Inhalt hat. Die bisherige Nutzung in einem bestehenden Gebäude soll aufgegeben und durch Einzelhandel der Sortimente Textilien, Schuhe, Drogerie-Artikel und Lebensmittel mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 5.000 m² ersetzt werden. Die Entscheidung über die Bauvoranfrage wurde auf Basis des gefassten Aufstellungsbeschlusses gemäß § 15 BauGB für ein Jahr zurückgestellt.

 

Wenige Monate nach Fassung des Aufstellungsbeschlusses gingen weitere Bauvoranfragen ein. Diese hatten jeweils die Entwicklung von Einzelhandelsflächen für Sortimente aus dem Segment Bau- und Gartenmarkt in unterschiedlichen Bebauungs- und Erschließungsvarianten zum Inhalt. Auch diesbezüglich wurde die Entscheidung über die Bauvoranfrage zurückgestellt.

 

Hinsichtlich der Einzelhandelsentwicklung auf gesamtstädtischer Ebene werden diese Bestrebungen kritisch gesehen, da von ihnen negative Auswirkungen auf die vorhandenen Nahversorgungsstrukturen (Lebensmittel), auf den Innenstadteinzelhandel (innenstadtrelevante Sortimente) sowie bestehende Fachmarktagglomerationen zu erwarten sind.

 

Die Zurückstellung über die jeweiligen Bauvoranfragen erfolgte auf Basis des § 15 BauGB, dessen Anwendung der gefasste Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 37 „Gewerbegebiet Siekweg Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) legitimiert. Die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens ist erforderlich, um die formulierten Ziele, insbesondere den Ausschluss bestimmter Sortimente gem. Einzelhandelskonzept, planungsrechtlich umzusetzen. Grundlage hierfür ist das Ende 2005 beschlossene Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen.

 

Das Bebauungsplanverfahren kann bis zum Auslaufen der Zurückstellung der o. g. Bauvoranfrage nicht abgeschlossen werden. Um die Zielsetzungen der Bauleitplanung darüber hinaus abzusichern, ist der Erlass der Veränderungssperre erforderlich.

 

Bisheriges Verfahren:

Für den Bereich besteht seit dem 01.12.1977 der Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 20 „Westlich des Siekweges“ (siehe Anlage: aktuell maßgebliche Urfassung). Die Anfang der 1990er Jahre eingeleitete 1. Änderung wurde nicht bis zum Abschluss geführt.

 

Anfang des Jahres 2004 wurde die 2. Änderung eingeleitet, deren Zielsetzungen, u. a. abgeleitet aus dem zwischenzeitlich erstellten Einzelhandelskonzept, durch einen erneuten Aufstellungsbeschluss (VA 16.07.2007) konkretisiert wurden. Mitte 2007 wurden verschiedene Bauvoranfragen für die unbebauten Grundstücksbereiche eingereicht, mit denen die Zulässigkeit von Einzelhandelsflächen für einen Bau- und Gartenmarkt, Lebensmittel und Getränke sowie Schuhe und Textilien im Plangebiet angefragt wurde. Da diese Vorhaben nicht den Zielsetzungen des 2. Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 20 entsprachen, wurden die Entscheidungen über die Bauvoranfragen zunächst gem. § 15 BauGB zurückgestellt und nachfolgend eine Veränderungssperre erlassen (Rat 05.09.2008). Die 2. Bebauungsplanänderung wurde mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 05.02.2009 abgeschlossen. Auf Grund einer redaktionellen Ergänzung (Hinweis auf Bereithalten von DIN-Normen) wurde der Plan am 21.03.2011 erneut als Satzung beschlossen und rückwirkend in Kraft gesetzt.

Seitens der jeweiligen Antragsteller wurden Normenkontrollklagen i. S. § 214 BauGB eingereicht. Diese fanden am 27.04.2011 durch entsprechende Urteile des OVG Lüneburg, in dem die Unwirksamkeit der 2. Änderung festgestellt wurde, ihren Abschluss. Die Urteile beinhalten jeweils auch eine entsprechende Verpflichtung der Stadt Göttingen zur Erteilung positiver Bauvorbescheide. Eine seitens der Stadt eingereichte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision blieb erfolglos, die Urteile wurden damit rechtskräftig.

 

Weiteres Verfahren:

Durch die gerichtlich festgestellte Unwirksamkeit der 2. Änderung des Bebauungsplansttingen-Grone Nr. 20 ergab sich für die Fläche ein erneutes Planungserfordernis insbesondere bezüglich der Steuerung der Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen.

 

Nach Auffassung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist der Bebauungsplan in seiner Urfassung wieder anzuwenden (siehe Anlage: aktuell maßgebliche Urfassung). Danach sind im dort festgesetzten Gewerbegebiet auch Einzelhandelsnutzungen aller Sortimente großflächig uneingeschränkt zulässig. Wegen dieser Situation wurde die o. g. Bauvoranfrage über die mehr als 5.000 m² innenstadtrelevante und nahversorgungsrelevante Sortimente von Dritten gestellt.

 

Auf dieses Planungserfordernis wurde mit dem Aufstellungsbeschluss des B-Planes Göttingen-Grone Nr. 37 reagiert.

 

Das Aufstellungsverfahren wurde mit einem erweiterten Planbereich (von der Kasseler Landstraße bis zu den Internationalen Gärten am südlichen Ende des Siekweges) in die Gremien eingebracht. Der Ortsrat Grone (06.10.2011) ist diesem Beschlussvorschlag mehrheitlich gefolgt, der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke (06.10.2011) hatte die Vorlage wg. weiteren Beratungsbedarfs vertagt. Auf Grund der Dringlichkeit in Bezug auf die notwendige Zurückstellung der mehr als 5.000 m² innenstadtrelevanter Einzelhandelsfläche hatte der Verwaltungsausschuss (10.10.2011) den Aufstellungsbeschluss mit einem reduzierten Geltungsbereich beschlossen (siehe Anlage: Bekanntmachung Amtsblatt).

 

Die Eingangs genannten, Ende des Jahres 2011 eingereichten Bauvoranfragen unterliegen diesem Planverfahren und sind unabhängig vom Urteil des o. g. Normenkontrollverfahrens zu betrachten.

 

Mit dem Erlass der vorliegenden Veränderungssperre können die Zielsetzungen der Bauleitplanung, hier im Wesentlichen Steuerung des Einzelhandels insbesondere in Bezug auf die innenstadtrelevanten Sortimente, gesichert werden. Im weiteren Bebauungsplanverfahren soll dementsprechend ein Ausschluss der zuletzt angefragten Nutzungen erfolgen bzw. die Zulässigkiet auf ein verträgliches Maß begrenzt werden.

 

Aus dem o. g. Urteil ergibt sich auch die Verpflichtung, die Bauvoranfragen aus 2007, die das noch unbebaute Grundstück betreffen, nunmehr positiv zu bescheiden. Es ergibt sich auf den betreffenden Flächen ein verändertes Planungserfordernis. Im Ergebnis sollen auf den betreffenden Flächen künftig statt eines eingeschränkten Gewerbegebiets Einzelhandelsflächen für eine Bau- und Gartenmarktnutzung grundsätzlich möglich sein und eine Erschließung des Plangebietes über die Siekhöhenallee erfolgen (siehe Anlage: Plan neu - Nutzungen und Erschließung).

 

Das Sicherungserfordernis hinsichtlich des Ausschlusses weiterer Einzelhandelssortimente (u. a. innenstadtrelevant) besteht jedoch fort, so dass die Veränderungssperre auch für diesen Teilbereich und somit für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 37 erforderlich ist.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Anlagen:

Anlagen:

 

§                Satzungstext mit Übersichtsplan Geltungsbereich der Veränderungssperre (ohne Maßstab)

§                Zeichnerische Darstellung der Veränderungssperre

§                Unterlagen Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan

§                Bebauungsplan Grone Nr. 20 „Westlich des Siekweges“ - aktuell maßgebliche Urfassung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzungstext (713 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Plan Veränderungssperre (314 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Aufstellungsbeschluss B-Plan (1436 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Plan neu_Nutzung und Erschliessung (767 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich B-Plan Grone Nr. 20 "Westlich des Siekweges" - aktuell maßgebliche Urfassung (1420 KB)      
Stammbaum:
FB61/943/12   Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 37 "Gewerbegebiet Siekweg Süd" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/943/12-1   Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 37 "Gewerbegebiet Siekweg Süd" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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