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Betreff: "Fortsetzung des Bürgerdialogs" (Antrag der Piraten Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 06.06.2012)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.3-Öffentlichkeitsarbeit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Entscheidung
10.09.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung unterstützt alle Maßnahmen zur Erweiterung und Verbesserung von Beteiligungsmöglichkeiten und ist wie die antragstellende Fraktion erfreut über die große Resonanz, die der erstmals zum Entwurf des Entschuldungshilfeprogramms  (EHP) durchgeführte Bürgerdialog gefunden hat. Für eine Fortsetzung dieses Dialogs im Sinne eines „geordneten und stetigen Austausches von BürgerInnen, Politik und Verwaltung“ fehlen jedoch Personalkräfte für die unverzichtbare prozessuale und für die inhaltliche Moderation eines auf Dauer angelegten Beteiligungsprozesses. Die Verwaltung favorisiert stattdessen eine Fortsetzung des schrittweise erweiterten Angebots stadtteil- und ortsteilbezogener Veranstaltungen, die – wie aktuelle Beispiele zeigen – den Bedürfnissen und Wünschen von Bürgerinnen und Bürgern nach Beteiligung stärker entsprechen.

 

Begründung:

 

Die technische Plattform r einen fortgesetzten Online-Bürgerdialog steht nach Maßgabe der Vereinbarungen für den EHP-Beteiligungsprozess ohne zusätzliche Kosten nur bis zum 06.02.2013 zur Verfügung und müsste für den Fall zusätzlicher oder anderer Funktionaliten angepasst werden. Möglich ist es für den dauerhaften Einsatz einer solchen Plattform auch, sich auf dem Ausschreibungsweg für einen anderen Anbieter zu entscheiden. In jedem Fall entstehen entgegen den im Antragstext erkennbaren Erwartungen - zusätzliche Kosten.

Ganz unabhängig davon hält die Verwaltung nach den im Rahmen des EHP-Beteiligungsprozesses gemachten Erfahrungen eine Moderation einer solchen Beteiligungsplattform für unverzichtbar. Die Moderation muss die Einhaltung unerlässlicher Diskussionsregeln „überwachen“ und sie muss vor allem zur zeitnahen Beantwortung von Fragen an die Verwaltung bzw. die Stadt sowie zur aktiven Teilnahme von Verwaltung bzw. Stadt an den Diskussionen verfügbar sein. Ohne den Informations- und Antwortwünschen der Bürgerinnen und Bürger  möglichst ohne jeglichen Zeitverzug entsprechen zu können , verdient ein solches Beteiligungsangebot nicht den Begriff „Dialog“ und reduziert sich auf ein Diskussionsforum unter Bürgerinnen und Bürgern, das allerdings so unsere Erfahrungen aus dem EHP-Bürgerdialog unter fehlenden und fehlerhaften Informationen leidet.

r eine solche prozessuale und inhaltliche Moderation hat die Verwaltung keine personellen (und finanziellen) Reserven.

Zum Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten favorisiert die Verwaltung mit Rücksicht auf die personellen, finanziellen und organisatorischen Ressourcen stattdessen eine Fortführung der Reihe von stadt- und ortsteilbezogenen Informations- und Diskussionsveranstaltungen, in denen dem Wunsch nach Beteiligung im direkten Kontakt mit den Vertreterinnen und Vertretern des Rates und Verwaltung voll Rechnung getragen werden kann. Auch wenn nicht immer Konsens erreicht werden kann, sprechen aktuelle Beispiele für den Erfolg solcher Veranstaltungen: Bürgerforen Leineberg, Anliegerbeteiligung Königsallee, Ortsteilforen zur Sportentwicklungsplanung.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine. Weitere Informations- und Diskussionsveranstaltungen in Stadt- und Ortsteilen müssen im Rahmen der vorhandenen Budgets vorbereitet, beworben und durchgeführt werden.

 

Anlagen:

 

Antrag der Piraten-Ratsfraktion vom 06.06.2012

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Piraten-06-06-12-Fortsetzung-Buergerdialog (57 KB)      
 
 

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