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Betreff: Anregungen und Beschwerden gem. § 34 NKomVG - hier: Anregungen der Initiative LeineBÜRGER bezüglich des Geländes am ehemaligen Landeskrankenhaus am Rosdorfer Weg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
05.07.2012 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.07.2012 
8.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Den Anregungen wird nicht gefolgt.

 

Begründung:

 

zu  I  > „Namensgebung „Leineberg-Park“

Eine Straßen-, Wege- oder Platzbenennung dient  in erster Linie der Sicherheit und Ordnung. Die Grünfläche, welche sich teilweise im Privateigentum und teilweise im Eigentum des Landes Niedersachsen befindet, wird durch die vorhandenen Adressangaben, Tonkuhlenweg und Rosdorfer Weg, aber auch durch die Zugehörigkeit zum Außenbereich der Asklepios-Klinik hinlänglich beschrieben. Eine Benennung ohne Gründe der Sicherheit und Ordnung bedarf jedoch der Zustimmung der Grundstückseigentümer, die derzeit nicht zu erwarten wäre.

 

Damit erledigt sich auch der alternativ angesprochene Namenswettbewerb.

 

zu II   > „Denkmalausweisung des kompletten Bereiches“

Die historischen Gebäude des ehemaligen Landeskrankenhauses wurden 1862/64 errichtet. Die Gebäude und die unmittelbar angrenzende Parkanlage sind seit 1982 im Verzeichnis der Baudenkmale als schützenswertes Ensemble ausgewiesen (gem. § 4 NDSchG, Rosdorfer Weg 70, Flur 30, Flurstück 22/6, s. Anlage).

 

Die im Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 237 „Landeskrankenhaus Ost“, Stadt Göttingen, unter A: Planzeichenerklärung, Pkt.1. Art der baulichen Nutzung, als “Sondergebiet Maßregelvollzugzentrum“ deklarierte Fläche (dunkelorange markiert, s. Anlage) liegt jedoch außerhalb der denkmalgeschützten Grünflächen.

Wie dem Schreiben der Leineberg Initiative zu entnehmen ist, möchten die "Leineberg Bürger", dass die kompletten Grünflächen als Parkanlage unter Denkmalschutz gestellt werden.

Diese Entscheidung obliegt jedoch dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege (NLD) und nicht der Unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt Göttingen.

 

zu III   >  „Neubau an anderer Stelle in Nähe der Jugendanstalt“

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans für die Neuerrichtung „Festes Haus“ auf dem Leineberg wurde die geforderte südliche Fläche als alternativer Standort geprüft.

Die Prüfung bezog sich sowohl auf die mögliche Umsetzung des umfänglichen klinischen Konzeptes als auch auf die den Baugrund/-boden betreffenden Aspekte.

Die notwendigen Anforderungen für den Neubau können bei beiden Kriterien auf dem alternativen Standort nicht erfüllt werden.

Zum einen können die Therapieziele an diesem Standort nicht erreicht werden (z. B. erhöhte Lärmproblematik), zum anderen ist auf Grund der Bodenbeschaffenheit von deutlich höheren Kosten auszugehen. Hierzu wurde im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke ausführlich vorgetragen (zuletzt am 07.06.2012).

Kostensteigernd würde sich auch die gänzliche Umplanung des Gebäudes auswirken.

Das Bebauungsplanverfahren soll daher mit dem bisher gewählten Standort fortgeführt werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

Anlagen:

 

-Schreiben der Initiative LeineBÜRGER v. 11.05.2012

-Auszug aus der Denkmaltopographie von 1982, Seite 139

-Lageplanübersicht aus der digitalen Denkmalerfassung des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpfleg (NLD).

-Entwurf B-Plan Nr. 237

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Schreiben 11-05-2012 (763 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Topographie (2821 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich Lageplanübersicht (65 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich 2012-04-03-B-PL 237-Landeskrankenhaus-798BP4-P-e (2740 KB)      
 
 

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