zurück
 
 
Betreff: Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 37 "Gewerbegebiet Siekweg Süd" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Grone Vorberatung
28.06.2012 
8.öffentliche Sitzung des Ortsrates Grone vertagt (zurückgestellt)   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
Ortsrat Grone Anhörung
Rat Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

nach der Beratung im Ortsrat Grone v. 28.06.12 wird das Verfahren mit der Vorlage FB61/943/12-1 fortgeführt !!

 

Beschlussvorschlag:             

 

1.        Für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 37Gewerbegebiet Siekweg Südmit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre erlassen.

 

2.        Geltungsbereich:
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem der Satzung anliegenden Plan mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs.
Maßgeblich für die Abgrenzung der Veränderungssperre ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500.

 

3.        Ziel der Veränderungssperre ist die Sicherung der Planung für den künftigen Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes. Dessen Ziele und Zwecke sind:

 

§       Festsetzen eines Gewerbegebiets gem. § 8 BauNVO

§       Festsetzen eines Sondergebiets Einzelhandel gem. § 11 BauNVO

§       Umsetzung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Göttingen zur Steuerung des gesamtstädtischen Einzelhandels

 

Begründung:

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.10.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 37 „Gewerbegebiet Siekweg Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) beschlossen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der städtebaulichen Ziele zu schaffen und somit eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten.

Im künftigen Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplans werden durch Eigentümer/Investoren verschiedentlich Änderungen der Sortimentslandschaft sowie die Erweiterung der Verkaufsflächen durch neue Einzelhandelsmärkte angestrebt.

Zum Zeitpunkt der Fassung der Aufstellungsbeschluss des o.g. Bebauungsplanes lag eine Bauvoranfrage vor, welche die Neuerrichtung von Einzelhandelsnutzungen in großem Umfang zum Inhalt hat. Die bisherige Nutzung in einem bestehenden Gebäude soll aufgegeben und durch Einzelhandel der Sortimente Textilien, Schuhe, Drogerie-Artikel und Lebensmittel mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 5.000 m² ersetzt werden. Die Entscheidung über die Bauvoranfrage wurde auf Basis des gefassten Aufstellungsbeschlusses gemäß § 15 BauGB für ein Jahr zurückgestellt.

Wenige Monate nach Fassung des Aufstellungsbeschlusses gingen weitere Bauvoranfragen ein. Diese hatten jeweils die Entwicklung von Einzelhandelsflächen für Sortimente aus dem Segment Bau- und Gartenmarkt in unterschiedlichen Bebauungs- und Erschließungsvarianten zum Inhalt. Auch diesbezüglich wurde die Entscheidung über die Bauvoranfrage zurückgestellt.

Hinsichtlich der Einzelhandelsentwicklung auf gesamtstädtischer Ebene werden diese Bestrebungen kritisch gesehen, da von ihnen negative Auswirkungen auf die vorhandenen Nahversorgungsstrukturen (Lebensmittel), auf den Innenstadteinzelhandel (innenstadtrelevante Sortimente) sowie bestehende Fachmarktagglomerationen zu erwarten sind.

Die Rückstellung über die jeweiligen Bauvoranfragen erfolgte auf Basis des § 15 BauGB, dessen Anwendung der gefasste Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 37 „Gewerbegebiet Siekweg Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) legitimiert. Die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens ist erforderlich, um die formulierten Ziele, insbesondere den Ausschluss bestimmter Sortimente gem. Einzelhandelskonzept, planungsrechtlich umzusetzen. Grundlage hierfür ist das Ende 2005 beschlossene Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen.

Das Bebauungsplanverfahren kann bis zum Auslaufen der jeweiligen Rückstellung der o.g. Bauvoranfragen nicht abgeschlossen werden. Um die Zielsetzungen der Bauleitplanung darüber hinaus abzusichern, ist der Erlass der Veränderungssperre erforderlich.

 

Bisheriges Verfahren:

Für den Bereich besteht seit dem 01.12.1977 der Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 20 „Westlich des Siekweges“. Die Anfang der 1990er Jahre eingeleitete 1. Änderung wurde nicht bis zum Abschluss geführt.

Anfang des Jahres 2004 wurde die 2. Änderung eingeleitet, deren Zielsetzungen, u.a. abgeleitet aus dem zwischenzeitlich erstellten Einzelhandelskonzept, durch einen erneuten Aufstellungsbeschluss (VA 16.07.2007) konkretisiert wurden. Mitte 2007 wurden verschiedene Bauvoranfragen eingereicht, mit denen die Zulässigkeit von Einzelhandelsflächen für einen Bau- und Gartenmarkt, Lebensmittel und Getränke sowie Schuhe und Textilien im Plangebiet angefragt wurde. Da diese Vorhaben nicht den Zielsetzungen des 2. Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 20 entsprachen, wurden die Entscheidungen über die Bauvoranfragen zunächst gem. § 15 BauGB zurückgestellt und nachfolgend eine Veränderungssperre erlassen (Rat 05.09.2008). Die 2. Bebauungsplanänderung wurde mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 05.02.2009 abgeschlossen. Auf Grund einer redaktionellen Ergänzung (Hinweis auf Bereithalten von DIN-Normen) wurde der Plan am 21.03.2011 erneut als Satzung beschlossen und rückwirkend in Kraft gesetzt.

Seitens der jeweiligen Antragsteller wurden Normenkontrollklagen i.S. § 214 BauGB eingereicht. Diese fanden am 27.04.2011 durch entsprechende Urteile des OVG Lüneburg, in dem die Unwirksamkeit der 2. Änderung festgestellt wurde, ihren Abschluss. Die Urteile beinhalten jeweils auch eine entsprechende Verpflichtung der Stadt Göttingen zur Erteilung positiver Bauvorbescheide. Eine seitens der Stadt eingereichte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision blieb erfolglos, die Urteile wurden damit rechtskräftig.

 

Weiteres Verfahren:

Durch die gerichtlich festgestellte Unwirksamkeit der 2. Änderung des Göttingen-Grone Nr. 20 ergab sich für die Fläche ein erneutes Planungserfordernis insbesondere bezüglich der Steuerung der Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen. Auf dieses Planungserfordernis wurde mit dem Aufstellungsbeschluss des B-Planes Göttingen-Grone Nr. 37 reagiert. Die eingangs genannten, Ende des Jahres 2011 eingereichten Bauvoranfragen unterliegen diesem Planverfahren und sind unabhängig vom Urteil des o.g. Normenkontrollverfahrens zu betrachten. Mit dem Erlass der vorliegenden Veränderungssperre können die Zielsetzungen der Bauleitplanung, hier im Wesentlichen Steuerung des Einzelhandels, gesichert werden. Im weiteren Bebauungsplanverfahren soll dementsprechend ein Ausschluss der zuletzt angefragten Nutzungen erfolgen bzw. die Zulässigkeit auf ein verträgliches Maß begrenzt werden.

Die Sicherung dieser Zielsetzungen ist umso wichtiger, als dass ein Ausschluss der Einzelhandelsnutzungen gemäß der im Rahmen der 2. Änderung des Göttingen-Grone Nr. 20 gestellten Bauvoranfragen (Mitte 2007) aufgrund der o.g. gerichtlichen Entscheidungen nicht mehr möglich ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Anlagen:

 

§         Satzungstext mit Übersichtsplan Geltungsbereich der Veränderungssperre (ohne Maßstab)

§         Zeichnerische Darstellung der Veränderungssperre

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich gro037_00_VS_Satzungstext (713 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich gro037_00_VS_Plan (314 KB)      
Stammbaum:
FB61/943/12   Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 37 "Gewerbegebiet Siekweg Süd" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/943/12-1   Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 37 "Gewerbegebiet Siekweg Süd" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

zurück