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Betreff: 'Begründung von Nicht-Öffentlichkeit'
(vom Rat überwiesener Antrag der Piraten-Ratsfraktion vom 24.05.2012)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:Oberbürgermeister
    Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   Dezernat C - Soziales und Kultur
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Entscheidung
10.09.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Eine Notwendigkeit, nichtöffentliche Vorlagen vorab schriftlich zu begründen besteht zwar nicht, jedoch kann ein entsprechender Hinweis in die Vorlage mit aufgenommen werden.

Der Antrag kann somit für erledigt erklärt werden.

Begründung:

 

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Verwaltung vor Zusammenstellung der Tagesordnungen der Sitzungen sehr wohl genau prüft, ob Themen öffentlich beraten werden können oder aber Gründe für eine nichtöffentliche Beratung vorliegen.

 

Wie in der Begründung des Antrages bereits korrekt ausgeführt, sind nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) die Sitzungen (…) öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.

 

Beispiele für die Wahrung des öffentlichen Wohls treten nach der Kommentierung „Blum“: KVR Nds./NKomVG bzw. „Thiele“ zu § 64 z.B. auf:

 

-               bei der Behandlung militärischer Geheimnisse oder Themen der zivilen Verteidigung,

 

-               bei der Beratung über das prozesstaktische Vorgehen in einem von der Kommune geführten Rechtsstreit;

 

-               bei Beratung über den von einer Gesellschaft mit kommunaler Beteiligung beabsichtigten Vertragsschluss (Anm.: über den die Vertretung zuvor entscheiden muss, da eine öffentliche Beratung die Verhandlungsposition der Gesellschaft in weiteren Vertragsverhandlungen schwächen kann und dadurch die Interessen der Kommune gefährden

 

-               bei der Gefahr, durch die Beratung und Beschlussfassung über einen Bebauungsplan (oder über Grundstücksverkäufe oder -ankäufe) schon im Vorfeld der Beschlussfassung Bodenspekulationen auszulösen.

 

Berechtigte Interessen Einzelner können rechtlich geschützte oder sonstige schutzwürdige Interessen sein; dies sind z.B.:

 

-               Personalangelegenheiten, bei denen eine Erörterung persönlicher Verhältnisse oder Fragen der Eignung, Leistung und Befähigung einer Person zu erwarten sind, einschließlich Disziplinarmaßnahmen;

 

-               An- und Verkäufe sowie An- und Vermietung von Grundstücken,

 

--               sofern deren vertrauliche Behandlung im Interesse der Vertragspartner in Frage kommt (z.B. bei Erörterung der wirtschaftlichen Situation des Vertragspartners oder wenn mit dem Erwerb eines Grundstücks die verfolgten weiterführenden Geschäftsabsichten zur Sprache kommen),

 

-- oder wenn bei Ankäufen die Verhandlungsposition der Kommune auch davon bestimmt sein kann, ob der Vertragspartner sich z.B. in einer wirtschaftlichen Notlage befindet

 

-               Beratungen über Bürgschaftsübernahmen

 

-               Auftragsvergaben (im laufenden Verfahren oder ggfls. bei natürlichen Personen, sofern diese einer Veröffentlichung nicht zugestimmt haben)

 

- Beratung über Stundungs-, Ermäßigungs-, Niederschlagungs- und Erlassanträge von Abgabepflichtigen

 

Der Oberbürgermeister ist gem. § 59 Abs. 3 NKomVG verantwortlich für die jeweiligen Tagesordnungen, die er im Benehmen (beim Rat) oder im Einvernehmen mit den jeweiligen Vorsitzenden (bei den Fachausschüssen) im pflichtgemäßen Ermessen aufzustellen hat. Dabei hat er auch in jedem konkreten Einzelfall genau zu würdigen, ob ein TOP tatsächlich in den nichtöffentlichen Teil einer Sitzung gehört. 

 

Ist ein Tagesordnungspunkt nicht eindeutig zuzuweisen, hat zuerst eine Berücksichtigung im öffentlichen Teil der Sitzung zu erfolgen.

Auf Antrag eines Mitglieds der Vertretung kann über die Behandlung im nichtöffentlichen Teil entschieden werden.

 

Für den umgekehrten Fall - also die Verlegung eines  Tagesordnungspunktes aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der gleichen Sitzung - lässt das NKomVG keinen Raum. Die Behandlung eines TOP nach Verlegung aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung wäre im Hinblick auf § 59 Abs. 4 NKomVG rechtswidrig (Thiele, NKomVG, § 59, S. 173 unter Hinweis auf VG Hannover, Urt. v. 27.11.1985, 1 VG A 72/83).

 

Für den Fall, dass ein Tagesordnungspunkt aus dem nichtöffentlichen Teil öffentlich beraten werden soll, ist eine erneute Berücksichtigung in der Tagesordnung einer zukünftigen Sitzung erforderlich.

 

Beschlüsse, die der Verwaltungsausschuss aufgrund seiner Zuständigkeit gem. § 76 NKomVG zu fassen hat, sind stets  in gem. § 78 Abs. 2 Satz 1 NKomVG  nichtöffentlich stattzufindender  Sitzung zu beraten. Eine Begründung für die Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte ergibt sich daher bereits aus dem Gesetz und es bedarf daher schon aus diesem Grunde keiner besonderen Erläuterung mehr.

 

Eine vorherige Beratung in einem öffentlich tagenden Gremium ist unter Beachtung der oben ausgeführten Voraussetzungen allerdings nicht ausgeschlossen.

 

Die Vorlagenerstellerinnen/-ersteller werden aufgefordert, der vorstehenden Aufstellung folgend bei nichtöffentlichen Vorlagen einen entsprechenden Hinweis zu Beginn der Begründung abzugeben.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Anlagen:

 

Antrag der Piraten-Ratsfraktion vom 24.05.2012

Auszug aus dem Protokoll der 7. Sitzung des Rates am 06.06.2012

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Piraten-06-06-12-Nichtöffentlichkeit begründen (49 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Auszug-TOP5-Rat-6-6-2012 (15 KB)      
 
 

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