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Betreff: "Beitritt zum kommunalen Bündnis für biologische Vielfalt" (Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 15.03.2012)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Kenntnisnahme
26.06.2012 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt - und Klimaschutz vertagt (zurückgestellt)   
25.09.2012 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt - und Klimaschutz vertagt (zurückgestellt)   
27.11.2012 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt - und Klimaschutz vertagt (zurückgestellt)   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Kenntnisnahme
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Kenntnisnahme

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Göttingen hat bereits die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet und sich damit auch für den Zusammenschluss in einem kommunalen Bündnis zum Schutz der biologischen Vielfalt ausgesprochen. Da zum derzeitigen Zeitpunkt allerdings weder strukturell noch inhaltlich klar ist, welche Vorteile ein Vereinsbeitritt für die Stadt Göttingen haben kann, soll zunächst die Entwicklung abgewartet werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Bisher haben 211 Kommunen die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet und sich dadurch für ein umfangreiches Strategie- und Maßnahmenpaket entschieden, die biologische Vielfalt im eigenen Umfeld zu erhalten. Mit ihrer Unterschrift unter der Deklaration biologische Vielfalt in Kommunen hat die Stadt Göttingen ihren politischen Willen bereits erklärt, der Erhaltung der biologischen Vielfalt in ihrem alltäglichen Handeln eine größere Bedeutung beizumessen und zu dokumentieren, dass sie sich der großen Bedeutung der biologischen Vielfalt in Natur für Gesundheit, Lebensqualität, Stadtklima, Freizeit und Erholung bewusst ist.

 

Das Bündnis soll nun in Form eines eingetragenen Vereins organisiert werden, dem bisher 60 Städte beigetreten sind. Der Zusammenschluss soll neue Impulse für die Gestaltung und Nutzung innerstädtischer Natur geben. Der Zusammenschluss wird sich für den Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt in Städten und Gemeinden einsetzen. Er soll einen Informationsaustausch der Kommunen unterstützen und als Instrument einer gemeinsamen Öffentlichkeits- sowie der politischen Lobbyarbeit wirken. Auch gemeinsame Aktionen und Projekte sollen mit Hilfe des Bündnisses initiiert und koordiniert werden. Der Verein soll eine Plattform für die interkommunale Zusammenarbeit bilden, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen unterstützen und kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse hinein vermitteln.

 

Als Vorteile wurden genannt, dass konkrete Unterstützungsleistungen wie beispielsweise die Organisation von workshops zur Weiterbildung kommunaler Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter aufgrund einer Förderung durch das Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens bis zum Jahr 2014 in Aussicht gestellt werden. Inwiefern sich das für die Stadt Göttingen konkret finanziell lohnen wird, ist derzeit aber nicht absehbar. Als Mitglied hat die Stadt Göttingen die Verpflichtung die Strukturen, Inhalte und Aufgaben des Vereins mit zu beeinflussen. Für diese zusätzlichen Aufgaben gibt es derzeit weder personelle noch finanzielle Spielräume.

 

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, zunächst abzuwarten, so wie es auch die Stadt München handhabt. Ein Vereinsbeitritt soll dann erfolgen, wenn die Vorteile konkreter benannt werden können. Die Umweltverwaltung der Stadt Göttingen wird über die Versendung eines Newsletters laufend über aktuelle Entwicklungen informiert.

 

Bis dahin verfolgt die Stadt Göttingen die Strategie, sich konkret schwerpunktmäßig mit den Projekten zur Förderung der biologischen Vielfalt vor Ort auseinanderzusetzen. Hier sind zu nennen die Umsetzung des Grünflächenpflegekonzeptes  mit einer naturnahen Ausrichtung, Anlage von Blühstreifen, Entwicklung von Streuobstwiesen mit artenreichem Grünland, Erhaltungs- und Entwicklungskonzeptionen im Naturschutzgebiet Bratental und Kerstlingeröder Feld sowie  im FFH-Gebiet, Weiterentwicklung des  „Leinepark“ mit dem Entwicklungsziel „Ruderalpark“; Aufwertung der Leineaue, naturgemäße Waldbewirtschaftung des Stadtwaldes u.v.a.m.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Derzeit keine.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 15.03.2012

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-Beitritt-Bündnis-kommunale-Vielfalt vom 15-03-2012 (583 KB)      
 
 

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