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Betreff: Entschuldungshilfevertrag mit dem Land Niedersachsen („Zukunftsvertrag“)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
06.06.2012 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

             

Der Rat nimmt den Vorschlag der beim Niedersächsischen Innenministerium bestehenden Geschäftsstelle der „Kommission Entschuldungshilfe“, der Stadt Göttingen eine Entschuldungshilfe in Höhe von 113.468.291 Euro zu gewähren, zustimmend zur Kenntnis und beschließt auf Grundlage des Entschuldungshilfeprogramms vom 26.04.2012 den als Anlage beigefügten Entschuldungshilfevertrag (mit weiteren Anlagen). Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, redaktionellen Änderungen des Vertrages, die die wesentlichen Inhalte nicht berühren, zuzustimmen. Dem Rat wird die abschließende Fassung zur Kenntnis gegeben.

 

Begründung:

Begründung:

 

Zentrale Regelung des beigefügten Vertrages ist die Gewährung einer Entschuldungshilfe in Höhe von 113.468.291 € durch das Land Niedersachsen. Die festgelegte Höhe der Teilentschuldung ist das Ergebnis umfassender konstruktiver Verhandlungen zwischen Stadt und Vertretern des Innenministeriums. Sie steht noch unter dem Vorbehalt einer positiven Empfehlung durch die „Kommission Entschuldungshilfe“. Die abschließende Entscheidung trifft nach Beratung durch die Kommission der Niedersächsische Innenminister. Die nach Abschluss der Verhandlungen empfohlene Höhe der Entschuldungshilfe basiert auf

 

  • dem Nachweis der Stadt, unter Berücksichtigung der Zinsentlastung bei Liquiditätskrediten jeweils einen ausgeglichenen Haushaltsplan für den Zeitraum der erweiterten Finanzplanung bis 2020 abzubilden (Anlage 1 des Zukunftsvertrages),
  • der Anerkennung des vom Rat am 26.04.2012 beschlossenen Entschuldungshilfeprogramms (Anlage 2 des Zukunftsvertrages) mit einem Gesamtvolumen von rund 66 Mio. € bis 2020,
  • der Anerkennung eines Finanzierungsanteils von bis zu 3,24% für "Freiwillige Leistungen" für den Zeitraum der erweiterten Finanzplanung bis 2020 (Anlage 3 des Zukunftsvertrages),
  • der Anrechnung von vorhandenem städtischem Vermögen (Anlage 4 des Zukunftsvertrages).

 

Die maximal mögliche Entschuldungshilfe von 75% der bestehenden Liquiditätskredite des Jahres 2009 (= 142,5 Mio. €) wird das Land aufgrund verfügbarer Vermögensbestandteile der Stadt Göttingen nicht gewähren. So wurden folgende Vermögensbestandteile auf die für die Berechnung der Entschuldungshilfe zu Grunde liegende Höhe der Liquiditätskredite angerechnet:

 

-          Rücklagen städtischer Beteiligungen

-          Veräußerungsrücklage 

-          Allgemeine Rücklage

-          Veräußerbare bebaute Grundstücke

-          Veräußerbare unbebaute Grundstücke

 

Die Berechnung der Entschuldungshilfe ist aus Anlage 4 des beigefügten Zukunftsvertrages ersichtlich.

 

Bis zur Höhe der Entschuldungshilfe von rund 113,5 Mio. € werden die Liquiditätskredite ab 2013 durch Tilgungsleistungen des Landes verringert. Den Zinsaufwand bezogen auf die Entschuldungshilfe trägt das Land Niedersachsen bis zur vollständigen Tilgung dieses Teilbetrages. Durch die Gewährung der Entschuldungshilfe verringert sich der von der Stadt Göttingen ab dem Jahr 2013 noch zu leistende Zinsaufwand erheblich (siehe Darstellung unter „Finanzielle Auswirkungen“). Dadurch gelingt es, in Verbindung mit den Haushaltsentlastungen aus dem Entschuldungshilfeprogramm einen dauerhaften Haushaltsausgleich für die Jahre bis 2020 (und darüber hinaus) darzustellen. Die Entwicklungen der künftigen Haushaltswirtschaft und der kurz- und langfristigen Verschuldungen sind in der erweiterten Finanzplanung (Anlage 1 des Zukunftsvertrages) dargestellt. Die zu Grunde gelegten Annahmen und prozentualen Entwicklungen einzelner Ertrags- und Aufwandsarten sind mit dem Land (Innenministerium) abgestimmt.

Bis zur Beratung des Vertrages in der Kommission sind nach Aussage des Innenministeriums noch geringfügige redaktionelle Änderungen möglich. Es ist daher sinnvoll, den Oberbürgermeister zu ermächtigen, diesen Änderungen zuzustimmen, sofern sie nicht die wesentlichen Vertragsinhalte berühren.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Das vom Rat am 26.04.2012 beschlossene Entschuldungshilfeprogramm, das Bestandteil des Entschuldungshilfevertrages ist, führt zu jährlichen Haushaltsentlastungen von 5,5 Mio. € bis 10,2 Mio. €. Zusätzlich entsteht durch die Gewährung der Entschuldungshilfe eine Entlastung beim Zinsaufwand für Liquiditätskredite, die dazu führt, dass der Ergebnishaushalt ab dem Haushaltsjahr 2013 ausgeglichen ist.

 

Der ab 2013 erreichte Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt führt zu Zahlungsmittelüberschüssen im Finanzhaushalt in Millionenhöhe. Dadurch gelingt es, unter den in der Finanzplanung dargestellten Rahmenbedingungen die verbleibenden Liquiditätskredite nachhaltig zu tilgen, was künftig weitere Zinsentlastungen mit sich bringt. Überschüsse im Finanzhaushalt können dann bereits mittelfristig zur Mitfinanzierung von Investitionen eingesetzt werden, was wiederum die Entwicklung der langfristigen Verschuldung positiv gestaltet.

Anlage (wird nachgereicht):

Anlage:

 

Entschuldungshilfevertrag mit weiteren Anlagen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Rat_06.06._Vorlage_Anlage Zukunftsvertrag (79 KB)      
Anlage 4 2 öffentlich Finanzplanung 2010 bis 2020 (16 KB)      
Anlage 5 3 öffentlich Prämissen Finanzplanung 2012 bis 2020 (20 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich EHP_Maßnahmenübersicht (52 KB)      
Anlage 2 5 öffentlich EHP_Freiwillige Leistungen (21 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Rat_06.06._Anlage 4-Entschuldungsberechnung (13 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Mappe1 (14 KB)      
 
 

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