zurück
 
 
Betreff: Durchsetzung des Streusalzverbotes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
24.04.2012 
4.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste (offen)   
25.09.2012 
6.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste (offen)   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.)      Die praktikablen Maßnahmen zur Einschränkung und Unterbindung des satzungswidrigen Ausbringens von Streusalz werden zur Kenntnis genommen.

2.)      Das Konzept zur Ausbringung von Streusalz durch den Winterdienst der Göttinger Entsorgungsbetriebe wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Begründung:

 

Mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 12.01.2012 (Durchsetzung des Streusalzverbotes) wurde die Verwaltung beauftragt:

1.)      praktikable Maßnahmen zu ergreifen, um das systematische und satzungswidrige Ausbringen von Streusalz durch Unternehmen und Hausverwaltungen, die von privaten Haus- und Grundstückseigentümer/innen, mit der Winterräumung von Zufahrten und Wegen beauftragt werden, einzuschränken und zu unterbinden.

2.)      Ein praktikables Konzept zu entwerfen, um die Ausbringung von Streusalz durch den Winterdienst der Göttinger Entsorgungsbetriebe nachhaltig zu vermindern.

 

 

 

Zu 1.):

 

Die Pflicht zur Räumung von Gehwegen ist auf die Anlieger übertragen. Für die Gehwege besteht ein grundsätzliches Verbot zur Ausbringung von Salz und anderen auftauenden Mitteln. Das bedeutet, dass andere abstumpfende Mittel wie Splitt oder Sand zum Einsatz kommen müssen. Lediglich an besonderen Gefahrenpunkten wie z.B. Treppen oder in besonderen witterungsbedingten Ausnahmefällen wie z.B. Blitzeis ist der Einsatz von auftauenden Mitteln erlaubt, da keine anderen geeigneten Mittel zur Verfügung stehen.

 

Die Verwaltung wird vor Einbruch des Winters die Öffentlichkeit durch Pressemitteilungen auf die geänderten Vorschriften in der Verordnung hinweisen. Die privaten Unternehmen, denen die Reinigungspflicht per Vertrag von privaten Haus- und Grundstückseigentümer/innen übertragen worden ist, werden vom FB Ordnung angeschrieben und ebenfalls auf die geänderte Verordnung und die Folgen von Verstößen hingewiesen. Die Kontrolle zur Einhaltung der Vorschriften der Verordnung übernehmen der Stadtordnungsdienst sowie die Straßenläufer des FB Tiefbau. Bei Verstößen gegen das Streusalzverbot werden die Verantwortlichen angeschrieben und ermahnt. Im Wiederholungsfall wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

 

 

 

Zu 2.):

 

Rechtliche Rahmenbedingungen

Im § 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes ist die Straßenreinigung für Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten festgeschrieben. Diese Vorgabe wird mit der Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung in der Stadt Göttingen konkretisiert. Die Verantwortung für den Winterdienst auf Fahrbahnen liegt bei den Göttinger Entsorgungsbetrieben. Die Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes auf Gehwegen ist den Anliegern übertragen worden.

 

Die Göttinger Entsorgungsbetriebe haben bereits ein Konzept zur Durchführung des Winterdienstes. Das Konzept hat zum Ziel, den Einsatz von Streusalz zu reduzieren und dennoch den gesetzlichen Verpflichtungen zu entsprechen.

 

 

Einteilung der Verkehrsstraßen in Kategorien

Da es unmöglich ist, alle Straßen gleichzeitig im Winterdienst zu räumen und ggf. abzustreuen, werden die Fahrbahnen des Göttinger Straßennetzes in drei Kategorien unterteilt.

Kategorie I:

Hauptverkehrsstraßen, insbesondere die Ein- und Ausfallstraßen sowie das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs

Kategorie II:

Straßen oder –abschnitte, die aufgrund ihrer Lage als besonders gefährlich zu bezeichnen sind

Kategorie III:

Nebenstraßen (Wohngebiete) mit geringem Verkehrsaufkommen

 

Auf dieser Grundlage gibt es 7 festgelegte Streu- und Räumtouren in der Kategorie I, die alle zeitgleich abgearbeitet werden. In der Kategorie II gibt es 4 Touren und 14 Streu- und Räumtouren in der Kategorie III.

 

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Räumung von Radwegen besteht nicht.

Dennoch wurde in Göttingen ein mit dem ADFC gemeinsam festgelegtes Radwegenetz in den Winterdienst der Göttinger Entsorgungsbetriebe aufgenommen.

Der Winterdienst auf den Radwegen erfolgt auch nach einer Einteilung in Kategorien.

Kategorie I:

Beinhaltet 2 feste Streu- und Räumtouren, die zeitgleich mit den Fahrbahntouren der Kategorie I abgearbeitet werden.

Kategorie II:

Beinhaltet auch 2 feste Streu- und Räumtouren, die nach Erledigung den Touren der Kategorie I abgearbeitet werden.

 

Die Räumung der Fußwege ist im gesamten Stadtgebiet inklusive der Ortsteile auf die Anlieger übertragen.

 

 

Eingesetze Streustoffe

Die Göttinger Entsorgungsbetriebe führen den Winterdienst gewissenhaft und mit Umweltbewusstsein zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zur Gefahrenabwehr durch. Das erste Gebot im Streueinsatz ist, so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig an Streumitteln einzusetzen. Um dieses gewährleisten zu können, setzen die GEB auf modernste Streutechniken, die eine deutlich bessere Dosierung der Streumittel ermöglichen. Dabei sind die Streumenge sowie die Streubreite regelbar, so dass verschiedenste Gegebenheiten berücksichtigt werden können.

 

Zur Beseitigung von Glätte wird auf den Fahrbahnen Feuchtsalz FS 30 eingesetzt. Das Feuchtsalz besteht aus 70% Salz und 30% Sole. Die beiden Komponenten werden erst auf dem Fahrzeug direkt vor der Ausbringung zusammengeführt. Feuchtsalz hat den Vorteil, dass es zielgenauer eingesetzt werden kann und nur geringe Streuverluste hat, denn auch der feine Salzstaub wird durch die Feuchtigkeit gebunden. Weiterhin ist es durch die Feuchtsalz-Technik überhaupt erst möglich geworden, geringe Streumengen einigermaßen gleichmäßig auf den Fahrbahnen zu verteilen. Das Feuchtsalz haftet besser auf der Fahrbahn und geht durch den Feuchteanteil schneller in Lösung und kann dementsprechend auch schneller wirken. Bei der Ausbringung von reinem Salz besteht dagegen die Gefahr von großen Verwehungen, die dann auch unerwünschte Schäden anrichten können.

Die Fahrbahnen der Kategorie I – III werden, sofern notwendig, geräumt und mit Feuchtsatz FS 30 abgestreut.

Die Göttinger Entsorgungsbetriebe haben seit 2010 eine weitere Technik im Einsatz. Zuerst im Versuch und dann im Dauereinsatz werden zwei Fahrzeuge eingesetzt, die reine Sole zur Bekämpfung von Glätte versprühen. Die Sole kommt direkt aus der Göttinger Saline Luisenhall und muss vor dem Einsatz nicht weiter verändert oder behandelt werden. Durch den Einsatz dieser neuen Technik wird u. a. erreicht, dass der Streustoff nicht verweht werden kann und die Ausbringung punktgenauer erfolgen kann als über einen Feststoffstreuer.

Die Radwege der Kategorie I und II werden, sofern notwendig, geräumt und mit Sole abgestreut.

 

 

Dosierung der Streustoffe

Die auftauende Wirkung von Streusalz ist temperaturabhängig. Daher sind auch die Dosierungen des Feuchtsalzes und der Sole maßgeblich von der Temperatur bestimmt. Die Beschaffenheit des Straßenbelags sowie die Dicke der Schnee- und Eisschicht stellen weitere Einflussfaktoren dar. Daher gibt es in der Literatur auch keine verbindlichen Vorgaben zur Dosierung von Streusalz. Die Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen hat in einem Winterdienst-Merkblatt lediglich Orientierungshilfen zur Dosierung herausgegeben.

- Leichte Reif- und Eisglätte                5 … 20 g/m²

- Glatteis / Eisregen              20 … 40 g/m²

- Schneefall / Schneeglätte              15 … 40 g/m²

- Vorbeugende Streuung                5 … 15 g/m²

Anhand der Bandbreite der Angaben ist gut zu erkennen, dass keine verbindliche Dosierung vorgeschrieben werden kann, da zu viele Einflüsse eine Rolle spielen.

Die Göttinger Entsorgungsbetriebe achten auf eine geringe Dosierung des Streusalzes nach dem Motto: Sowenig wie möglich, aber soviel wie nötig.

 

Mit Ausnahme der beiden vergangenen strengen Winter, konnte der Winterdienst auf den Fahrbahnen mit durchschnittlichen Streumittelmengen unter 10 g/m² gewährleistet werden. Die außergewöhnlichen Verhältnisse in den Wintern 2009/2012 und 2010/2011 mit Schneefall bei Temperaturen unterhalb von -10°C ließen jedoch keine andere Möglichkeit als die Erhöhung der Streumengen auf bis zu 25 g/m² zu, um die Sicherheit auf den Straßen und Radwegen zu gewährleisten.

Der Winter 2011/2012 hat dagegen einen deutlich geringen Einsatz von Streumittel zur Folge gehabt.

 

 

 

 

 

Vergleich mit 3 anderen niedersächsische Städten

 

 

Winter 2009/2010

Winter 2010/2011

Winter 2011/2012

Göttingen

2.750 to

2.500 to

300 to

Hildesheim

1.100 to

1.600 to

750 to

Wolfsburg

2.000 to

2.300 to

400 to

Osnabrück

2.450 to

2.200 to

400 to

 

Zu den angegebenen Verbräuchen ist zu erwähnen, dass alle anderen Kommunen Probleme mit der Salznachbestellung hatten.

Osnabrück hat eine Rechnung aufgestellt, wie viel Salz sie im Winter 2009/2010 ausgebracht hätten, wenn keine Lieferengpässe vorgelegen hätten und sind auf die beachtliche Summe von 6.500 to Salz gekommen. Göttingen hatte in den vergangenen Wintern zu keinem Zeitpunkt Lieferengpässe, mit der Folge, dass der Verbrauch mit anderen Städten nicht vergleichbar ist.

 

Aufgrund der jährlich variierenden Ausprägungen eines Winters, kann keine sinnvolle, stetige Abnahme des Streumitteleinsatzes umgesetzt werden, da die Verkehrssicherheit gewährleistet sein muss. Der Streumitteleinsatz wiederum ist abhängig von der Beschaffenheit des Straßenbelags, der Dicke der Schnee- und Eisschicht sowie der Außentemperatur.

 

Ein bundesweiter Trend zur Verringerung der eingesetzten Streusalzmengen ist uns nicht bekannt und wäre aufgrund der Lieferengpässe in den Wintern 2009/10 und 2010/11 nicht aussagefähig. Die Wetterereignisse waren zudem lokal sehr unterschiedlich, so dass allgemeine Statistiken sehr geringe Aussagekraft hätten.

 

 

Ausblick für die nächsten Jahre

Die im Winterdienst verantwortlichen Einsatzleiter nehmen regelmäßig an Schulungen und Seminaren teil, um sich auf den neusten Stand im Winterdienstgeschehen zu bringen. Auch die im Winterdienst eingesetzten Mitarbeiter werden jährlich vor Beginn jeden Winters belehrt und auf ihre Aufgaben eingewiesen. Zusätzlich bekommen alle Mitarbeiter die Dienstanweisung für den Winterdienst erläutert und auch ausgehändigt. Diese Dienstanweisung ist als Anlage 1 beigefügt. Ein wichtiger Bestandteil dieser Belehrung ist der verantwortungsvolle Einsatz der Streumittel.

 

 

Letztendlich stehen die Göttinger Entsorgungsbetriebe im ständigen Kontakt mit den für den Winterdienst zuständigen Organisationen (wie z. B. mit dem VKU Verband kommunaler Unternehmen) und informieren sich auf Messen oder ähnlichen Veranstaltungen über neu verfügbare Techniken und Fahrzeuge. So ist auch der diesjährige Versuch mit dem Einsatz eines Solesprayers auf den Hauptverkehrsstrassen ein Ergebnis der Winterdienstleiter, neue ressourcenschonende Techniken in Göttingen einzusetzen. Durch den Einsatz dieser neuen Technik wird u. a. erreicht, dass der Streustoff nicht verweht werden kann und die Ausbringung punktgenauer erfolgen kann als über einen Feststoffstreuer.

 

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1:              Dienstanweisung der Göttinger Entsorgungsbetriebe für den Winterdienst 2011/2012 (Stand Oktober 2011)

Anlage 2: Antrag der Ratsfraktion der Bündnis 90 / Die Grünen vom 12.01.2012

 

 

Göttingen, den 01.04.2012

-75.6-  Schlimme

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 (79 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 (427 KB)      
 
 

zurück