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Betreff: Konzept für Bewohnerparken im Bereich Königsallee (Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung Beteiligt:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
    66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
22.03.2012 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Entscheidung
23.04.2012 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für Bewohnerparken im Einzugsbereich der Königsallee zu erstellen und im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke die Grundzüge des Konzepts darzustellen. Einer weiteren Beschlussfassung dieses Antrages im Rat bedarf es daher nicht.

Begründung:

Begründung:

 

1. Nach § 45 Abs. 1 b Satz 2 StVO ordnen die Straßenverkehrsbehörden die Parkmöglichkeiten für Bewohner im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

 

Hierzu sind vorab umfangreiche Abstimmungen mit anderen Fachbereichen, wie FB 61 und FB 20 vorzunehmen.
 

2.  Nach Auffassung der Straßenverkehrsbehörde macht es keinen Sinn, ein Konzept für das Bewohnerparken ausschließlich für die Königsallee zu erstellen. Dies hätte zur Folge, dass sich der Parksuchverkehr in die schmalen Straßen des Egelsberg (Karl-Marx-Str., Bebelstraße u.a.) verlagern würde. Der Bereich zwischen mindestens folgenden Straßen ist in das Konzept einzubeziehen:

 

·         Königsallee zwischen AOK - Kreisel und Groner Landstraße mit den Richtung Leine abgehenden Stichstraßen

·         Nordseite der Groner Landstraße von der Kreuzung mit der Königsallee bis Königsstieg

·         Königsstieg beidseitig mit Stichstraße „Am Groner Freibad“ bis Kreuzung mit Friedrich-Naumann-Str.

·         Friedrich-Naumann-Straße  beidseitig bis AOK - Kreisel
 

3.   Des Weiteren muss entschieden werden, ob die Parkflächen auch zur allgemeinen Nutzung freigegeben werden sollen. Hierfür würde über die Parkraumbewirtschaftung mit Parkscheibe oder Parkscheinautomat zu befinden sein. Bei einer Bewirtschaftung mit Parkscheinautomat wäre die derzeit gültige Parkgebührenordnung zu ändern, da momentan die Königsallee die Grenze der Parkzone II darstellt, die anderen Straßen dieses oben genannten Bereiches jedoch der Parkzone III zugehörig sind. Da bei dieser Art der Parkraumbewirtschaftung Parkgebühren für das Abstellen von Fahrzeugen zu entrichten sind, sollte der zusammenhängende Parkbereich auch nur einer Parkzone angehören.

 

Nach den VwV zu § 45 StVO ist der für die Bewohner reservierte Parkraum auch mengen- und zeitmäßig zu reglementieren:
Im Zeitraum werktags von 09.00 – 18.00 Uhr dürfen maximal 50%, im übrigen Zeitraum max. 75% des zur Verfügung stehenden Parkraumes für Bewohner reserviert werden.

Diese Beschränkung wäre bei Einführung eines Mischbereiches (Parkraumbewirtschaftung mit Parkscheinautomaten, gleichzeitig Ausgabe von Bewohnerparkausweisen für Bewohner)  nicht zu berücksichtigen, wenn ausreichend Parkraum für Nichtbewohner zur Verfügung stehen würde.

 

Die Ausweisung als „reines Bewohnerparkgebiet“ wird voraussichtlich nicht empfohlen werden, da in diesem Fall „nur“ Bewohner in diesen derart ausgewiesenen Abschnitten parken dürften. Für die anderen Verkehrsteilnehmer wären unter Berücksichtung der  dort ansässigen Gewerbetreibenden Parkabschnitte unter Maßgabe der o. g. zeitlichen und prozentualen Beschränkungen auszuweisen.

 

4.              Das zu entwickelnde Konzept für Bewohnerparken im Einzugsbereich der Königsallee wird sich im Rahmen der dargestellten, zu berücksichtigenden Aspekte bewegen. Es wird keine wesentlichen Auswirkungen auf das Ausbaukonzept der Straße haben.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten sind noch nicht ermittelt. Sie sind abhängig vom Konzept.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Antrag vom 08.03.2012

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-22-3-2012-Konzept-Anwohnerparken-Königsallee (470 KB)      
 
 

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