zurück
 
 
Betreff: Richtlinie für den Gesamtabschluss der Stadt Göttingen (Gesamtabschlussrichtlinie)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
19.04.2012 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
11.05.2012 
6. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag: 

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Richtlinie für den Gesamtabschluss der Stadt Göttingen (Gesamtabschlussrichtlinie) zur Erstellung eines umfassenden Konzernabschlusses der städtischen Haushaltswirtschaft.

Die Stadt Göttingen erstellt den ersten Gesamtabschluss für sich und ihre städtischen Unternehmen zum 31.12.2012.

 

Begründung:

Begründung:

Der konsolidierte Gesamtabschluss (kommunaler Gesamtabschluss, Konzernab­schluss) ist Bestandteil und wichtiges Reformelement der Haushaltsreform zum 01.01.2006 in Niedersachsen. Der konsolidierte kommunale Gesamtabschluss ist mit dem Konzernabschluss in der Privatwirtschaft vergleichbar. Durch die Betrachtung der Kommune als einheitliches „Unternehmen“ (wirtschaftliche Einheit), vergleichbar mit einem privaten Konzern, soll eine Gesamtübersicht über die Vermögens-, Finanz- und Ertragssituation der Stadt Göttingen abgebildet werden. Der konsolidierte Gesamtabschluss dient somit der verbesserten Information für Rat, Verwaltung, Bürger und der Öffentlichkeit über den wirtschaftlichen Status Quo des Konzerns Stadt Göttingen. Des Weiteren soll er zur Verbesserung der Steuerung von Kernverwaltung und städtischer Betriebe beitragen.

 

Die Kommunen haben in der Vergangenheit viele Aufgaben in Eigenbetriebe, Eigen­gesellschaften, kommunale Anstalten, Zweckverbände und Beteiligungsgesellschaften ausge­gliedert. Durch diese Ausgliederung von Verwaltungsaufgaben aus der Kernverwaltung haben die wirtschaftlichen Entwicklungen der städtischen Unternehmungen  zunehmend an Bedeutung gewonnen. Ziel des gesetzlich vorgeschriebenen konsolidierten Gesamtabschlusses ist die bilanzielle Gesamtdarstellung der Stadt Göttingen inkl. der ausgegliederten Bereiche mit Zusammenfassung der Jahresabschlüsse.

 

Eine Einbeziehung in den Gesamtabschluss ist jedoch nicht für alle Ausgliederungen und Beteiligungen im gleichen Umfang erforderlich. Zu den einzubeziehenden Betrieben in Göttingen zählen nur Betriebe, auf die die Stadt Göttingen einen beherrschenden oder maßgeblichen Einfluss hat.

 

Konsolidierungskreis und Art der Einbeziehung

Mit der Zusammenfassung der Jahresabschlüsse ist nicht die einfache Addition der Bilanzwerte der Stadt mit denen der ausgegliederten Bereiche gemeint, sondern es hat eine Aufrech­nung zu erfolgen. Für diese Aufrechnung war von der Stadt Göttingen in einem ersten Schritt der Konsolidie­rungs­kreis für den Gesamtabschluss zu bestimmen. Denn in den konsolidierten Gesamtabschluss werden die städtischen Betriebe abhängig vom Grad des Einflusses seitens der Stadt Göttingen einbezogen.

 

Die Betriebe, an denen die Stadt mehr als die Hälfte der Stimmrechte hält, stehen unter beherrschendem Einfluss und werden voll konsolidiert (Vollkonsolidierung), wenn sie im Hinblick auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt für ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von wesentlicher Bedeutung sind. Betriebe von untergeordneter Bedeutung bleiben unberücksichtigt. Bei der Vollkonsolidierung werden alle Aktiva und Passiva, Aufwendungen und Erträge aus den Jahresabschlüssen mit dem Jahresabschluss der Stadt zusammengeführt. Dabei sind neben den direkten „Töchtern“ der Stadt  auch die nachfolgenden mittelbaren Betriebe (z.B. die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH) zu berücksichtigen. Es sind die Kapitalkonsolidierung (Übernahme des Beteiligungswertes), die Schuldenkonsolidierung (Aufrechnung der gegenseitigen Schulden) und die Erfolgs­konsolidierung (Erträge und Aufwendungen zwischen Stadt und Betrieben) durchzuführen.

 

Betriebe, an denen die Stadt mehr als ein Fünftel (20 %) der Stimmrechte hält, sind als assoziierte Unternehmen zusätzlich in den Konsolidierungskreis aufzunehmen, wenn auch hier die Frage der Wesentlichkeit für die Vermögens-, Schuldens-, Ertrags- und Finanzlage bejaht werden kann. Bei diesen assoziierten Unternehmen, bei denen die Stadt Göttingen einen maßgeblichen Einfluss hat, ist die Eigenkapitalmethode (Equity-Methode) anzuwenden. Dabei wird nur der Beteiligungsbuchwert der Stadt gegen das Eigenkapital des Betriebes unter Berücksichtigung von stillen Reserven und Lasten gestellt.

Der Konsolidierungskreis der Stadt Göttingen ist in der Gesamtabschlussrichtlinie und der dortigen Anlage 2 beschrieben.

 

Notwendigkeit einer Gesamtabschlussrichtlinie

Der Gesamtabschluss hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des „Konzerns Stadt Göttingen“ zu vermitteln.

Aus der Heterogenität der beteiligten verselbständigten Aufgabenbereiche (der Betriebe) und einer Vielzahl von bestehenden unterschiedlichen Aufgaben und Anforderungen resultieren diverse Informations- und Steuerungsprobleme sowie konzerninterne Anweisungs- und Regelungslücken. Um die konzernweite Einheitlichkeit nicht zu gefährden sowie die ordnungsgemäße, zielorientierte und fristgerechte Aufstellung zu erreichen, ist es erforderlich alle notwendigen Aufgaben, Regelungen und Informationen in einer „Gesamtabschlussrichtlinie“  verbindlich für alle verselbständigten Aufgabenbereiche (Betriebe) vorzugeben. Regelungslücken in den haushalts- bzw. handelsrechtlichen Vorschriften sind unter Hinzuziehung der GoB auszulegen.

 

Die Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Göttingen beinhaltet auf dieser Basis die grundsätzlichen Anweisungen und Regelungen im „Konzern Stadt Göttingen“. Sie ist für die Stadt Göttingen und für die gem. § 128 Abs. 4 NKomVG zu konsolidierenden Betriebe verbindlich.

 

Neben einleitenden Angaben zu den rechtlichen Grundlagen und der Definition des Konsolidierungskreises geht die Richtlinie zunächst auf Aufgabe, Zweck und Geltungsbereich der Gesamtabschlussrichtlinie ein. Ferner werden die notwendigen Bestandteile des Gesamtabschlusses mit entsprechenden Erläuterungen zu Gesamtergebnisrechnung, Gesamtbilanz, Gesamtanhang, Gesamtlagebericht und Beteiligungsbericht aufgeführt.

Von Bedeutung ist des Weiteren der Aufgaben- und Terminplan, der vom Tag der letzten Buchungen für die internen Leistungsbeziehungen im Konzern über Abgabetermine der Abschlüsse der voll zu konsolidierenden Betriebe bis hin zur Aufstellung und Bestätigung des Abschlusses sämtliche Termine vorgibt. Daneben werden Informationen zu den konzerninternen Abstimmungen und zur technischen Unterstützung des Gesamtabschlusses durch Einsatz einer Konsolidierungssoftware gegeben.

Zur Vorbereitung der Einzelabschlüsse für die Konsolidierung werden Informationen zum Ablauf vom Einzelabschluss bis hin zum Summenabschluss gegeben und Regelungen/Aussagen in Bezug auf einheitlichen Ausweis, Ansatz und Bewertung getroffen. Zusätzlich wurden Angaben zu den Konsolidierungsarten und –methoden und Hinweise zur Prüfung und Offenlegung des Gesamtabschlusses mit aufgenommen.

 

Die Gesamtabschlussrichtlinie wurde unter Beteiligung vom Fachbereich Personal und Organisation sowie von den Referaten Recht und Rechnungsprüfungsamt erstellt. Ferner wurde sie mit einem Wirtschaftsprüfer von PWC PricewaterhouseCoopers AG Wirtschafts­prüfungsgesellschaft abgestimmt und mit den zu konsolidierenden Betrieben erörtert. Dabei wurden die Anregungen und Änderungsvorschläge in die bisherige Schlussfassung der Gesamtabschlussrichtlinie aufgenommen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

---

Anlagen:

Anlagen:

Gesamtabschlussrichtlinie mit Anlagen in der aktuellen Fassung nach erfolgter Abstimmung mit den genannten Beteiligten

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2011-12-29_Gesamtabschlussrichtlinie_fuer_Rat_ (674 KB)      
 
 

zurück