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Betreff: Kommunalstrukturen in Südniedersachsen /
Status der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister   
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Vorberatung
13.02.2012 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zur Kenntnis genommen   
Rat Entscheidung
17.02.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Stadt Göttingen begrüßt die Überlegungen zur Neuordnung des Raumes Südniedersachsen. Sie fordert die beteiligten Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode auf, die Stadt von Beginn an bei den Fusionsverhandlungen zu beteiligen. Die Stadt Göttingen wird diesen Prozess aktiv unterstützen.

2.     Im Zuge der Neuordnung der Verwatungsstrukturen des Raumes Südniedersachsen ist das für die Zukunftsfähigkeit Südniedersachsens unverzichtbare Oberzentrum Göttingen in seiner Entwicklungsfähigkeit zu sichern und zu stärken. Dazu gehört eine dauerhaft angelegte verbesserte Finanzausstattung zur Sicherstellung der von der Stadt zu erbringenden Leistungen, um die Zukunfts- und Konkurrenzfähigkeit der Stadt Göttingen zu erhalten.

3.     Sollte das Land Niedersachsen das im Gutachten zu den Kommunalstrukturen in Südniedersachsen von Professor Dr. Hesse vorgeschlagene Modell der Stärkung des Status der Stadt Göttingen unterhalb der Kreisfreiheit nicht weiter verfolgen und ein angemessener Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis Göttingen nicht möglich sein, fordert der Rat der Stadt Göttingen die Landesregierung auf, im Rahmen der Neuordnung der Verwaltungsstrukturen in Südniedersachsen die Stadt Göttingen zur kreisfreien Stadt zu erklären.

4.     Der Rat der Stadt Göttingen bittet das Innenministerium des Landes Niedersachsen, in Vergleichsberechnungen die Finanzausstattung der Stadt Göttingen nach der gekündigten Finanzvereinbarung Stadt / Landkreis Göttingen und alternativ im Falle der Kreisfreiheit darzustellen.

 

Begründung:

Begründung:

 

 

Die demographische und finanzielle Ausgangssituation der südniedersächsischen Gebietskörperschaften macht deutlich, dass Handlungsbedarf bezüglich der Neuordnung der Kommunalstrukturen im Raum Südniedersachsen gegeben ist. Dieser Handlungsbedarf wurde nicht nur durch das Gutachten der Landesregierung, sondern auch durch das gemeinsam mit den Landkreisen Northeim, Göttingen und Osterode in Auftrag gegebene Zusatzgutachten festgestellt.

 

Die Stadt Göttingen ist allen denkbaren Modellen zur Neuordnung des südniedersächsischen Raums aufgeschlossen, die der Funktion, der Bedeutung und der Größe des Oberzentrums Göttingen gerecht werden und ihrer Aufgabenvielfalt und Leistungsstärke entsprechen. Sie fordert aufgrund ihres Sonderstatus und ihrer Bedeutung in Südniedersachsen die aktive Beteiligung am Reformprozess.

 

Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt Göttingen müssen den Aufgaben entsprechend und verlässlich sein. Diese Finanzausstattung ist notwendig, um im Wettstreit der Wissenschafts- und Universitätsstädte bestehen zu können. Das für den Raum Südniedersachsen unverzichtbare Oberzentrum Göttingen soll auch nach Auffassung des Gutachters zu den Kommunalstrukturen in Südniedersachsen, Prof. Dr. Dr. Hesse, in seiner Entwicklungsfähigkeit gestärkt werden, da hiervon auch die Landkreise und der gemeindliche Bereich profitieren würden. Ist eine angemessene Finanzsituation des Oberzentrums nicht gewährleistet - und dies ist aufgrund aktuell defizitärer Haushalte nachweislich der Fall - wird sich dies auf die gesamte südniedersächsische Region nachteilig auswirken.

 

Seitens des Gutachters Prof. Dr. Dr. Hesse wurde vorgeschlagen, den Status der Stadt Göttingen „unterhalb der Kreisfreiheit zu stärken, auch bezogen auf ihre Position im Finanzausgleich. Die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt und dem Landkreis sollen einer konfliktfreien Neuregelung zugeführt werden. Dies ist im Übrigen auch eine wesentliche Voraussetzung für die weiteren Fusionsverhandlungen der beteiligten Kreise.

 

Sollte das Land Niedersachsen die Lösung des Konflikts durch die Umsetzung des vom Gutachter vorgeschlagenen Modells nicht in Betracht ziehen, eine langfristig angelegte, auskömmliche Finanzausstattung der Stadt Göttingen nicht möglich sein, fordert der Rat der Stadt Göttingen die Landesregierung auf, Göttingen als kreisfreie Stadt zu erklären.

 

Das Innenministerium wird gebeten, für diesen Fall die finanziellen Folgen der Auskreisung in einer Modellberechnung darzustellen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die finanziellen Auswirkungen hängen von der zukünftigen Kommunalstruktur und Ihrer gesetzlichen Grundlage bzw. den zu schließenden vertraglichen Grundlagen ab und sind derzeit nicht quantifizierbar. Aus diesem Grund wird das Innenministerium des Landes Niedersachsen um eine Vergleichsberechnung gebeten.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Keine

 

 
 

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