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Betreff: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 117 Absatz 1 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
24.01.2012 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
17.02.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

 

Bei den Aufwendungen der Grundsicherung, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), der Eingliederungshilfe und der Hilfe zum Lebensunterhalt wird einem überplanmäßigen Aufwand im Haushaltsjahr 2011 gemäß § 117 Absatz 1 NKomVG in Höhe von insgesamt

 

1.300.000

 

zugestimmt.

 

Der überplanmäßige Aufwand ist gedeckt durch Mehrerträge  (800.000 €) und Minderaufwendungen (72.000 €) im Sachkostenbudget des Fachbereichs Soziales in Höhe von insgesamt 872.000 €. Der verbleibende Betrag in Höhe von 428.000 € ist gedeckt durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

 

Begründung:

Begründung:

 

 

Im Haushaltsjahr 2011 werden im Rahmen der Abschlussbuchungen für sachlich und zeitlich unabweisbare Auszahlungen überplanmäßige Ausgabeermächtigungen in nachfolgenden Höhen benötigt. Die überplanmäßige Ausgabe kann nur teilweise mit Mitteln aus dem Sachkostenbudget gedeckt werden.

Sonderbudget Sozialhilfe Pflicht

Buchungsstelle

Bezeichnung

HA 2011

HA 2011 neu

Veränderung

Sk 4331110

Kst 9309600

Ktr 3116100

Sozialhilfeleistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen

(Grundsicherung)

8.360.000

8.710.000

+ 350.000

Sk 4339200

Kst 9309600

Ktr 3131200

Leistungen nach AsylbLG

(Krankenhilfe)

305.000

605.000

+300.000

Sk 4339600

Kst 9309600

Ktr 3135200

Leistungen nach AsylbLG

(Leistungen nach
  § 6 AsylbLG)

80.000

230.000

+150.000

Sk 4331110

Kst 9309600

Ktr 3113620

Eingliederungshilfe

3.000

153.000

+ 150.000

Sk 4331110

Kst 9309600

Ktr 3111100

Hilfe zum Lebensunterhalt

2.000.000

2.350.000

+350.000

                                                                      Gesamtveränderung Ausgabebedarf                         + 1.300.000

                                                                      Gesamtveränderung Budget                                       + 1.300.000

Die hier aufgeführten überplanmäßigen Ausgaben werden wie folgt begründet:

 

Grundsicherung:

Aufgrund zu viel erhaltener Abschläge vom Landkreis Göttingen im Bereich der Grundsicherung im Jahr 2010 musste die Stadt Göttingen im Jahr 2011 einen Betrag in Höhe von 336.770 EUR an den Landkreis zurück erstatten. Die Rückerstattung fußte auf einer geänderten Abrechnungspraxis, die vom Landkreis erst im September 2011 rückwirkend geltend gemacht wurde.

 

Leistungen nach dem AsylbLG:

Gem. § 264 SGB V können Krankenkassen für Empfänger nach dem AsylbLG die Krankenbehandlungen übernehmen, sofern den Krankenkassen Ersatz der vollen Aufwendungen für den Einzelfall gewährleistet wird. Die AOK stellte aufgrund dieser Regelung dem FB Soziales entstandene Behandlungskosten im Dezember verzögert in Rechnung. Hierbei handelte es sich u.a. um Ausgaben aufgrund kostenintensiver Krankenhausaufenthalte von Hilfeempfängern in Höhe von 300.000 EUR.

 

Zusätzlich führte u.a. die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) im Jahr 2011 im Bereich des AsylbLG zu nicht vorhersehbaren Ausgaben für Kinder, die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten. Der Ansatz im Bereich AsylbLG ist um 150.000 EUR zu erhöhen. Eine Erstattung dieser zusätzlichen Aufwendungen aus direkten Bundeszuweisungen ist in 2011 nicht erfolgt. Künftig sollen Mehraufwendungen durch die analoge Anwendung des BuT durch eine erhöhte Pauschale gedeckt werden.

 

Eingliederungshilfe:

Im Jahr 2011 wurden Pflegekinder außerhalb der Stadt Göttingen von nichtkommunalen Frühförderstellen therapiert. Die Kosten, die hier anfallen, muss der FB Soziales tragen. Zusätzlich sind einige autistische Kinder neu hinzugekommen, die von der Autistenambulanz betreut werden. Kostensteigerung insgesamt 150.000 EUR.

 

Hilfe zum Lebensunterhalt:

Die Rechtsprechung hat sich im Jahr 2011 geändert. Dies hatte zur Folge, dass höhere Kosten der Unterkunft im Jahr 2011 zu zahlen waren. Zusätzlich wurden die Regelsätze erhöht und damit die regelsatzabhängigen Mehrbedarfe. Weiterhin ist die Anzahl der Antragsteller im Laufe des Jahres angestiegen. Anstieg der Kosten um 350.000 EUR.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der überplanmäßige Aufwand ist gedeckt durch Mehrerträge und Minderaufwendungen im Sachkostenbudget in Höhe von 872.000 €. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 428.000 € ist gedeckt durch Mehrerträge im Finanzbudget beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.

 

 
 

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