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Betreff: Berufung von beratenden Mitgliedern in die Fachausschüsse des Rates und in die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften - III
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rat Entscheidung
17.02.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Als beratende Mitglieder in die nachfolgend näher bezeichneten Fachausschüsse des Rates werden in Ergänzung der Ratsbeschlüsse vom 11.11.2011 bzw. 19.12.2011 folgende Personen berufen:

 

Ausschuss für Soziales und Gesundheit:

 

Behindertenbeirat:                            Frau Carmen Franz

 

Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz:             

 

Behindertenbeirat:                            Frau Brigitte Stuckenschmidt

 

vom Rat benannt:                            Herr Hans-Günther Joger

Begründung:

 

Gem. § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat beschließen, dass neben den Ratsfrauen und Ratsherren andere Personen Mitglieder der beratenden Ausschüsse nach § 71 Abs. 1 NKomVG werden.

 

Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Ratsfrauen und Ratsherren sein.

 

Die nicht dem Rat angehörenden Mitglieder haben kein Stimmrecht.

 

Der Behindertenbeirat hat am 09.01.2012 die genannten Damen als beratende Mitglieder vorgeschlagen.

 

Herr Joger hat den Umweltausschuss bereits in der vergangenen Wahlperiode beraten und wurde erneut von der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion vorgeschlagen.

 

Gem. § 71 Abs. 5 NKomVG hat der Rat auch diese Besetzungen durch Beschluss festzustellen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Sitzungsgelder im Rahmen der veranschlagten Haushaltsmittel

 

Anlagen:

 

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