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Betreff: Jahresrechnung 2008/Entlastung des Oberbürgermeisters
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
24.01.2012 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zur Kenntnis genommen     
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
08.03.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
16.03.2012 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  Beschlussvorschlag:             

 

1.      Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2008 der selbständigen Stiftung „Göttinger milde Stiftung“

 

2.      Der Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis i.H.v. 498.500,95 € wird wie folgt verwendet:

-          Zuführung zur Kapitalerhaltungsrücklage 177.500 €

 

-          Zuführung zur Sonstigen Rücklage 321.000,95 €

     davon:

     100.000,00 € für die Bauunterhaltung stiftungseigener Gebäude

           221.000,95 € zur Erfüllung des Stiftungszwecks gemäß § 3 der                                  Stiftungssatzung

 

              Der Jahresfehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis i.H.v. 44.100,64 €                wird gem. § 24 Abs. 3 GemHKVO durch Entnahme aus der aus               Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage               gedeckt.

 

 

3.      Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2008 gem. § 129 Abs.1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i. V. mit § 131 Abs. 1 Satz 2 NKomVG Entlastung erteilt.      

Begründung:

Begründung:

 

Gemäß § 128 NKomVG muss zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres in Anlehnung an § 131 Abs. 1 NKomVG i. V. mit § 130 Abs.4  Satz 2 NKomVG für die selbständigen Stiftungen ein Jahresabschluss aufgestellt werden.

Nach den Vorschriften der §§ 128 ff NKomVG i. V. mit §§ 48 ff. Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) wurde die Jahresrechnung 2008 erstellt. Die Anlagen zur Jahresrechnung, insbesondere der Anhang und der Rechenschaftsbericht, sind dieser Vorlage beigefügt.

 

Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung 2008 wurde gemäß § 129 Abs.1 NKomVG am 20.12.2011 durch das Rechnungsprüfungsamt festgestellt.

 

Die Prüfung führte zu keinen wesentlichen Beanstandungen. Die festgestellten Mängel werden im Jahresabschluss 2009 berichtigt.

 

Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG stellt der Oberbürgermeister die Vollständigkeit und Richtigkeit des Abschlusses fest und legt ihn zusammen mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes dem Rat vor.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Gemäß § 129 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. V. mit § 24 GemHKVO beschließt der Rat zugleich mit der Feststellung des Jahresabschlusses auch über die Behandlung des etwaigen Jahresüberschusses bzw. Jahresfehlbetrages.

Der  Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses wird den entsprechenden Rücklagen zugeführt. Die Abdeckung des Jahresfehlbetrages beim außerordentlichen Ergebnis erfolgt durch Entnahme aus der  aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

-          Jahresabschluss 2008 mit Rechenschaftsbericht

-          Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Jahresabschluss Göttinger milde Stiftung (473 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Prüfbericht Göttinger milde Stiftung (2359 KB)      
 
 

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