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Betreff: Jahresrechnung 2008/Entlastung des Oberbürgermeisters
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
24.01.2012 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zur Kenntnis genommen     
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
08.03.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
16.03.2012 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

             

1.      Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2008 der Stadt Göttingen (Kernverwaltung) incl. der Jahresabschlüsse der unselbständigen Stiftungen.

 

2.      Der Jahresfehlbetrag im ordentlichen Ergebnis 2008 i. H. v.

- 6.309.328,45 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Jahresfehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis 2008 i. H. v.

- 2.425.596,90 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.      Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2008 gem. § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Entlastung erteilt.

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Gemäß § 128 NKomVG hat die Stadt Göttingen zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist.

Nach Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens (NKR) ist dies nun die erste geprüfte Jahresrechnung, die wie in den meisten anderen Städten auch erst mit erheblicher Verspätung vorgelegt wird. Die Folgeabschlüsse sollen – wie in mehreren Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr erörtert –zeitnäher vorgelegt werden, bis voraussichtlich im Haushaltsjahr 2015 den gesetzlichen Anforderungen voll entsprochen werden kann.

 

Nach den Vorschriften der §§ 128 ff NKomVG i.V. mit §§ 48 ff. Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) wurde die Jahresrechnung 2008 erstellt. Die Anlagen zur Jahresrechnung, insbesondere der Anhang und der Rechenschaftsbericht, sind dieser Vorlage beigefügt.

 

Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung 2008 wurde gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG am 20.12.2011 durch das Rechnungsprüfungsamt festgestellt.

 

Die Prüfung führte zu keinen wesentlichen Beanstandungen. Die Prüfungsfeststellungen konnten im Allgemeinen im Nachhinein ausgeräumt werden und sind Gegenstand künftiger Beachtung.

 

Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG stellt der Oberbürgermeister die Vollständigkeit und Richtigkeit des Abschlusses fest und legt ihn zusammen mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes  und einer eigenen Stellungnahme dem Rat vor.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Gemäß § 129 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschließt der Rat zugleich mit der Feststellung des Jahresabschlusses auch über die Behandlung des Jahresfehlbetrages.

Die Abdeckung des Jahresfehlbetrages, sowohl für das ordentliche als auch für das außerordentliche Ergebnis, soll durch Vortrag auf neue Rechnung erfolgen. Für die Stadt Göttingen ergibt sich aus der Zusammenfassung des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses ein Vortrag auf „Fehlbeträge aus Vorjahren“ in Höhe von -8.720.610,80 €.

 

Für die unselbständige StiftungAuguste-Ahlborn-Stiftung ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 25.815,58 €. Die unselbständige Stiftung „Kulturstiftung erwirtschaftet  einen Jahresfehlbetrag in Höhe von - 40.130,13 €. In Höhe der kumulierten Jahresergebnisse für diese beiden Stiftungen (-14.815,58 €) verändert sich die Höhe der zweckgebundenen Rücklagen von 1.216.849,81 € auf 1.202.034,23 €. 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

-          Jahresabschluss 2008 mit Rechenschaftsbericht

-          Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes

-          Stellungnahme des Oberbürgermeisters

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Jahresabschluss_2008 (983 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Prüfbericht_JA2008_FinA (833 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen des RPA (20 KB)      
 
 

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