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Betreff: Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Ortsteilen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:Dezernat C - Soziales und Kultur
    01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten
   Oberbürgermeister
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   11-Verwaltungsstellen
Beratungsfolge:
Ortsrat Geismar Kenntnisnahme
26.01.2012 
2. öffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Grone Kenntnisnahme
26.01.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone (offen)   
Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Kenntnisnahme
30.01.2012 
2.öffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren (offen)   
Ortsrat Elliehausen/Esebeck Kenntnisnahme
14.02.2012 
3. öffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Herberhausen Kenntnisnahme
14.02.2012 
3.öffentliche Sitzung des Ortsrates Herberhausen zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Roringen Kenntnisnahme
16.02.2012 
2. öffentliche Sitzung des Ortsrates Roringen zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Kenntnisnahme
16.02.2012 
3.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Holtensen Kenntnisnahme
20.03.2012 
3.öffentliche Sitzung des Ortsrates Holtensen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Nikolausberg Kenntnisnahme
23.02.2012 
3.öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Die Ortsräte in der Stadt Göttingen mögen von den folgenden, allgemeinen Hinweisen Kenntnis nehmen:

 

Allgemeine Hinweise zu der Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Ortsteilen

 

Seit dem Inkrafttreten des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) am 01.11.2011 ist unter anderem die Zuständigkeit über die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich im Gebiet einer Ortschaft liegen, vom Rat der Stadt auf den Ortsrat übergegangen.

 

§ 93              Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates

 

(1) 1Der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat vertritt die Interessen der Ortschaft oder des Stadtteils und fördert deren oder dessen positive Entwicklung innerhalb der Gemeinde. 2Soweit der Rat nach § 58 Abs. 1 und 2 nicht ausschließlich zuständig ist und soweit es sich nicht um Aufgaben handelt, die nach § 85 Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten obliegen, entscheidet der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde in folgenden Angelegenheiten:

 

 

3. Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich in der Ortschaft oder dem Stadtbezirk gelegen sind,

 

 

Die Zuständigkeit wird hiernach einzig durch den Hinweis auf die „Belange der gesamten Gemeinde“ (hier: Stadt Göttingen) und den Hinweis auf die ausschließliche Lage in der Ortschaft eingeschränkt.

 

Die Belange der Stadt Göttingen in einem Straßenbenennungsverfahren werden durch den Fachdienst Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation koordiniert.

 

Die Benennung einer Straße, eines Weges oder eines Platzes hat vor allem eine Ordnungsfunktion. Sie legt die Zuordnung von Gebäuden und Grundstücken innerhalb des Gemeindegebietes fest und ist die Grundlage für Adressierung und Navigation in Bezug auf den individuellen Bestimmungsort.

 

Zugleich kann mit einer Straßenbenennung (gilt im Folgenden auch für die Benennung von Wegen und Plätzen) ein historischer Ortsbezug hergestellt oder aber eine Person durch eine Benennung nach ihrem Namen in besonderer Weise geehrt werden. Dabei ist grundsätzlich von einer unbefristeten Ehrung auszugehen.

 

Für eine Straßenbenennung existieren hauptsächlich drei Varianten:

 

  1. Benennung nach einer Flur-, Gewann- oder sonstigen Ortsbezeichnung
  2. Benennung nach zu ehrenden Personen
  3. Benennung nach sonstigen Ordnungskriterien (Städtenamen, Höhenzüge, Pflanzen, etc.)

 

Daneben existieren jedoch auch noch weitere historische Namen, welche in unterschiedlicher Weise Verwendung gefunden haben.

 

Da ein Straßenname eine starke Öffentlichkeitswirkung hat, ist besonders auf die zukünftige Nutzung des Namens zu achten. Ehrverletzende, obszöne oder diskriminierende Namen sind daher ausgeschlossen.

 

Bei der Auswahl eines Namens gelten auch von den Rettungskräften festgelegte Regeln:

 

a)                Phonetische Ähnlichkeiten sind zu vermeiden

b)                Der Name sollte eindeutig aussprechbar sein, fremdsprachliche Begriffe sind möglichst zu vermeiden.

c)                Namensdoppelungen sind zu vermeiden.

d)                Auf die Vermeidung zu langer und schlecht zu buchstabierender Namen ist zu achten.

 

 

Darüber hinaus gelten die nachfolgenden Grundsätze:

 

a)              Sollen Namen mit Personenbezug verwendet werden, so muss wegen der unbefristeten Namensvergabe die Eignung der zu ehrenden Person auch unter dem Gesichtspunkt der langfristigen historischen Bewertung untersucht werden. Hierzu gehört, dass nur bereits verstorbene Personen auf diese Art geehrt werden sollen. Darüber hinaus ist es daher ratsam, eine Benennung frühestens zwei Jahre nach dem Tode der zu ehrenden Person anzustreben. Eine Bewertung der historischen Bedeutsamkeit der Person (auch im negativen Sinne) wird durch die Verwaltung vorab in jedem Falle durchgeführt. Hieraus ergibt sich auch die abschließende Empfehlung über die Verwendbarkeit des Personennamens.

 

b)              Straßennamen in Göttingen sollten nach Möglichkeit auch einen Bezug zu Göttingen, der Universität Göttingen oder aber einen allgemeinen übergeordneten Bezug besitzen. Auch Personen, welche zu den Opfern von Gewaltherrschaft zählen, sich dem Schutze von Verfolgten verdient gemacht haben oder sich durch den besonderen Widerstand gegen Gewaltherrschaft auszeichnen galten in der Vergangenheit als mögliche Namensgeber.

 

c)              Durch einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 1994 wurde festgelegt, dass bis zur Herstellung eines Gleichgewichtes bei der Benennung von personenbezogenen Straßennamen zwischen Männer- und Frauennamen, vornehmlich Frauennamen Verwendung finden sollten. Die Verwaltung hat hierzu eine Auflistung möglicher weiblicher Personen erstellt, welche alle vorher genannten Kriterien besitzen. Die Auflistung kann vom o.g. Fachdienst bezogen werden.

 

 

Die Verwaltung empfiehlt den Ortsräten die oben genannten Vorgaben für eigene Namensvorschläge zu übernehmen. Eine unmittelbare Verpflichtung, bereits bestehende Straßennamen an diese Vorgaben anzupassen, besteht jedoch nicht.

 

Für zukünftige Benennungsverfahren bei Straßen, Wegen und Plätzen die ausschließlich in den Ortsteilen liegen, wird das folgende Procedere empfohlen

 

Fall A:              Vorschlag der Verwaltung

 

Sofern die Verwaltung Vorschläge für eine Straßenbenennung hat, werden diese zur Beratung dem Ortsrat vorgelegt. Sofern Einvernehmen über den Namensvorschlag besteht, kann ein Direktbeschluss erfolgen.

 

 

Fall B:              Vorschlag aus dem Ortsrat

 

 

Ein Vorschlag des Ortsrates ist der Verwaltung zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen. Hierdurch wird die Beachtung der Belange der Gemeinde verwirklicht. Sofern der Vorschlag die Belange der Gemeinde berücksichtigt, erstellt die Verwaltung mit der Stellungnahme auch die notwendige Beschlussvorlage.

 

Die gleichen Empfehlungen gelten auch für Umbenennungen. Da jedoch die Umbenennung einer Straße erhebliche Auswirkungen auf die Anlieger der Straße, private Dienstleister aber auch verschiedene öffentliche Stellen hat, ist es erforderlich vor einer Umbenennung die Gründe für eine Umbenennung mit den daraus resultierenden Nachteilen und Folgen abzuwägen.

 

Bei einer Umbenennung handelt es sich zwar, wie bei der erstmaligen Benennung, um eine Allgemeinverfügung, für die eine Beteiligung der Anlieger nicht notwendig ist. Da jedoch die neue Adresse den Anliegern mittels Verwaltungsakt mitgeteilt wird, ist eine frühzeitige Anhörung anzustreben. Zugleich erleichtert das Meinungsbild der Anlieger die Abwägung bei der Entscheidung.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Eine Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen hat immer auch finanzielle Folgen für die Stadt Göttingen. Der minimale Aufwand besteht im Herstellen und Aufstellen der Straßennamensschilder und dem Registrieren des Namens in den diversen Verzeichnissen. Es entstehen zum Beispiel für jedes Straßenschild Aufwendungen von etwa 200 €.

 

Im Rahmen der Ordnungsaufgabe der Stadt Göttingen sind diese Kosten von der Verwaltung zu übernehmen. Die Kostenübernahme von, aus Sicht der Verwaltung, nicht notwendigen Be- oder Umbenennungen wird dabei grundsätzlich nicht in Aussicht gestellt, sondern wäre vielmehr aus Ortsratsmitteln zu bestreiten.

 

Anlagen:

 

 

 

 
 

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