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Betreff: „Beteiligung der GWG an der Flächenvermarktung der Stadt Göttingen“
(Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Göttingen)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:D/80-Fr (DLV GWG)
Federführend:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Kenntnisnahme
09.02.2012 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Kenntnisnahme
08.03.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird den Gremien eine Vorlage mit einer Betrauungsvereinbarung zwischen Stadt Göttingen und der GWG mit Aufgaben der Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Veranstaltungsmanagement zur Beschlussfassung vorlegen.

Im Rahmen der Beratungen zur Beschlussfassung soll auch die Beratung des hier vorliegenden Antrags erfolgen.

Dieser Verfahrensvorschlag der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Begründung:

 

Der zum Ende des Jahres 2011 aufgelöste Dienstleistungsvertrag zwischen Stadt und GWG beinhaltete u.a. bereits die Übertragung der Vermarktung von gewerblich genutzten oder zu nutzenden Grundstücken. Hierzu gehörte die federführende Vorbereitung und Bearbeitung aller für einen Abschluss von Grundstücksgeschäften erforderlichen Maßnahmen einschließlich der zu führenden Verhandlungen. Geregelt waren außerdem die Art und Weise der Zusammenarbeit und notwendige Beteiligungen sowie der gegenseitige Informationsaustausch.

 

Diese schon bisher an die GWG im Rahmen des Dienstleistungsvertrages übertragenen Aufgaben sollen auch künftig durch die GWG wahrgenommen werden.

Allerdings erfolgt die Aufgabenübertragung künftig steuerrechts- und EU-rechts-konform im Rahmen einer Betrauung. Die Betrauung wird auch Regelungen zur finanziellen Ausstattung enthalten.

Bei der Beschreibung der konkret an die GWG übertragenen Aufgaben bezüglich der Grundstücksvermarktung wird die Betrauung auch Ausführungen enthalten, die die Vermarktung städtischer Flächen für Industrie und Gewerbe betreffen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Aus der Betrauung werden sich – angelehnt an die bisherigen finanziellen Leistungen der Stadt an die GWG (Verlustabdeckungen, Ausgleich für Dienstleistungen) – Zahlungen ergeben, die sich an Art und Umfang der an die GWG übertragenen Aufgaben orientieren.

Anlagen:

Anlagen:

 

Antrag der CDU/FDP-Gruppe zur Ratssitzung am 19.12.2011

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gruppe-19-12-2011-Beteiligung-GWG-an-Flaechenv (560 KB)      
 
 

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