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Betreff: Bildung des selbständig nutzbaren Straßenabschnitts "Weender Straße Süd/Markt/Kornmarkt" (Abschnittsbildung) nach dem NKAG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60) Beteiligt:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
    20-Fachbereich Finanzen
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   04-Recht
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
09.02.2012 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
17.02.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Straßenabschnitt der Ausbauanlage „Weender Straße (FGZ I)“ von der Kreuzung „Prinzenstraße“/„Theaterstraße“ (Mittelachse der einmündenden Straßen) bis zur „Groner Straße“ bildet zum Zwecke der Abrechnung der Straßenbaukosten nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) die selbständig abrechenbare Maßnahme „Weender Straße Süd/Markt/Kornmarkt“.

 

Der skizzierte Abrechnungsabschnitt ergibt sich aus dem beigefügten Auszug aus der Stadtgrundkarte, welcher Bestandteil dieses Beschlusses ist.

 

Begründung:

Begründung:

 

Straßenausbaubeiträge dürfen grundsätzlich nur erhoben werden, wenn eine Ausbauanlage auf ganzer Länge und Breite und mit allen Teileinrichtungen erneuert oder verbessert wurde. Hiervon abweichend kann der Aufwand für einen selbständig nutzbaren Abschnitt der Maßnahme gesondert ermittelt und abgerechnet werden, sofern der Rat dies beschließt (Abschnittsbildung).

 

Bei der Ausbauanlage „Weender Straße (FGZ I)“ wird zunächst lediglich der vorbenannte Straßenabschnitt erneuert resp. verbessert. Der verbleibende nördliche Abschnitt von der Kreuzung „Prinzenstraße“/„Theaterstraße“ (Nabel) bis zur Kreuzung „Jüdenstraße“/„Stumpfebiel“ wird nach derzeitiger Planung im Jahr 2014 f. beitragsfähig ausgebaut (Investitionsnummer 6663605017). Folglich ist ein Beschluss über die Abschnittsbildung der Ausbauanlage nach § 3 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung erforderlich.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Abschnittsbildungsbeschluss ermöglicht die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von ca. 2 Mio. Euro nach derzeitiger Schätzung. Wie schon bei den bisherigen Ausbaumaßnahmen in der Innenstadt ist auch hier geplant, Ablöseverträge mit den beitragspflichtigen Anliegern abzuschließen.

 

Anlagen:

 

Auszug aus der Stadtgrundkarte mit Darstellung des Abrechnungsabschnitts

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Abschnittsbildung (1219 KB)      
 
 

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