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Betreff: Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2011 - 2014 sowie der Ausbaustufenplanung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
12.01.2012 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
17.02.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag: 

 

„Der Rat möge beschließen:

 

1.      Der in der Anlage dargestellte Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder von 0 bis 10 Jahren wird festgestellt.

2.      Der beigefügten Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung sowie der Planung über die Ausbaustufen zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Hort- und Krippenplätzen (Ausbaustufenplanung) wird zugestimmt.

Begründung:

Begründung:

 

Nach § 24 Abs 1 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) haben Kinder  vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht. Für Kinder im Alter unter 3 Jahren und im schulpflichtigen  Alter ist nach § 24 Absatz 2 SGB VIII ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorzuhalten. Ab dem 01.08.2013 haben alle Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen individuellen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

 

Da die Stadt Göttingen derzeit noch kein bedarfsgerechtes Angebot insbesondere für Kinder unter drei Jahren vorgehalten kann, ist der öffentliche Jugendhilfeträger gemäß § 24a SGB VIII zum stufenweisen Ausbau des Förderangebots verpflichtet. Diese Verpflichtung umfasst  auch die Beschlussfassung über jährliche Ausbaustufen sowie die Feststellung des erreichten Ausbaustands und des vorhandenen Bedarfs zum 31.12. eines Jahres.

 

Diesen Verpflichtungen kommt die Stadt Göttingen für das Jahr 2011 durch Vorlage der in der Anlage beigefügten Fortschreibung des Ausbaustufenplans nach. Die Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung findet ihre Grundlage in § 13 des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes (KiTaG).

 

Die Ermittlung des bestehenden Bedarfs an Krippen- und Hortplätzen basiert auf der Auswertung der Belegungs- und Wartelisten der Kindertagesstätten in Göttingen. Im Ergebnis bestätigt sich trotz des bislang erfolgten Ausbaus weiterhin ein Bedarf an zusätzlichen Krippen- und Hortplätzen:

 

a)      Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige

 

Bis 2014 werden 1.557 U3-Betreuungsplätze benötigt. Das entspricht einem Bedarf an Plätzen für 53,1 % aller unter Dreijährigen. Dem steht am 01.08.2014 laut Ausbaustufenplanung ein Angebot an 1.350 Plätzen gegenüber. Es fehlen demnach 207 Plätze.

 

 

Betreuungsplätze U3

Quote in %

Bedarf bis zum 01.08.2014

1.557

53,1 %

Angebot zum 01.08.2014

1.350

46,1 %

Fehlende Plätze

  207

 

 

Trotz der noch fehlenden Plätze ist die Stadt Göttingen landesweit Spitzenreiter in der Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige.

 

Zur Deckung des Bedarfes werden bis 2014 weitere 69 Krippenplätze eingerichtet, davon 45 durch Umwandlung von Hortgruppen. Die in den bisherigen Plänen zum Ausbau des Krippenangebots erwähnten Umwandlungen von Kindergarten- in Krippenplätze kann nicht umgesetzt werden. Die Schaffung weiterer Plätze steht laut Ratsentscheidung vom 11.12.2009 unter Finanzierungsvorbehalt. Dieser erfolgte auf dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Göttingen, die auch 2012 weiterhin besteht. Sollte sich die Finanzsituation der Stadt in den kommenden Haushaltsjahren nicht spürbar verbessern, ist ein Ausbau zusätzlicher Krippenplätze ohne veränderte Betriebskostenzuschüsse von Bund und Land nicht darstellbar.

 

Die vom Land Niedersachsen jetzt in Aussicht gestellte zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von 40 Millionen Euro für die Jahre 2012 und 2013 stellt auf die Förderung der Investitionskosten ab. Eine Erhöhung der Landesförderung für die laufenden Betriebskosten der Einrichtungen ist darin nicht enthalten.

 

Der Krippenausbau durch Neubau von Einrichtungen ist inzwischen abgeschlossen. Die Stadt hat ihr Mittelkontingent im Rahmen der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung (RIK) mit 21 Anträgen und rund 380 Plätzen aufgebraucht. Eine vollständige Bedarfsdeckung ist spätestens bis zum Inkrafttreten des uneingeschränkten Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz am 01.08.2013 zwingend. Sie kann jedoch mit dem vorgelegten Ausbaustufenplan nicht sichergestellt werden.

 

Durch die Schaffung von Nachmittagsangeboten an Ganztagsgrundschulen ist perspektivisch gesehen ein geringerer Bedarf an Hortbetreuung zu erwarten. Dementsprechend könnten bestehende Hortplätze in Krippenplätze umgewandelt werden. Diese Möglichkeit zeichnet sich jedoch in 2012 nur an drei Standorten ab.

 

 

b)     Bedarf an Betreuungsplätzen für Grundschüler/-innen

 

Bis 2014 werden 960 Hortbetreuungsplätze benötigt. Das entspricht einem Bedarf an Plätzen für 22,5 % aller 6- bis 10-Jährigen. Zum 01.08.2014 werden 932 Plätze in Hortgruppen bereitgestellt.

 

 

Betreuungsplätze für Grundschüler/-innen

Quote in %

Bedarf bis zum 01.08.2014

960

22,5 %

Angebot zum 01.08.2014

932

21,9 %

Differenz

  28

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Sofern die Ausbaustufenplanung Krippe und Hort wie vorgeschlagen umgesetzt wird, ergeben sich Aufwendungen für Kinderbetreuung insgesamt (um Einnahmen bereinigte Ausgaben für Kindertagesstätten in städtischer und freier Trägerschaft sowie für Tagespflege) laut Zeile 2 in nachstehender Tabelle. Diese Nettokosten sind im Haushaltsentwurf 2012 sowie der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

 

 

2011

2012*

2013

2014

2015

Nettoaufwendungen laut HH-Entwurf 2012 und mittelfristiger Finanzplanung

 

 

22.496.600 €

 

 

23.017.600 €

 

 

23.780.800 €

 

 

24.451.600 €

 

 

25.008.600 €

 

*Ab 2012 sind auch die Reinigungskosten für städtische Kindertagesstätten enthalten (bis 2011 wurden diese im Budget des Fachbereichs Gebäude und Immobilien dargestellt).

 

Die Nettokosten für Kinderbetreuung (alle Betreuungsformen) steigen von 2005 bis 2014 um 91 %, nämlich von 14,7 Mio. € auf 25 Mio. €.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

- Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung

- Fortschreibung der Ausbaustufenplanung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Fortschreibung Kitabedarfsplanung (29 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Daten (72 KB)      
 
 

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