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Betreff: 1. Satzung über die Unterbringung wohnungsloser Menschen in der Stadt Göttingen
2. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Wohnungslosenunterkünfte in der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Vorberatung
07.02.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
17.02.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Der Satzung über die Unterbringung wohnungsloser Menschen in der Stadt Göttingen

sowie der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen in der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

 

 

 

Begründung:

Begründung:

 

Die Verwaltung ist im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts verpflichtet, Menschen ohne Wohnung eine Unterkunft zu zuweisen, wenn diese finanziell nicht in der Lage sind, sich aus eigenen Kräften eine Unterkunft zu beschaffen. Die Unterkunftszuweisung ist ein Verwaltungsakt, der einer Rechtsgrundlage bedarf. Mit dem Erlass einer Satzung über die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in der Stadt Göttingen wird eine rechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Zuweisung von Wohnraum an Wohnungslose geschaffen.

 

Für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen sind Nutzungsentgelte zu entrichten. Dies geschieht per Gebührenbescheid, für den eine Rechtsgrundlage erforderlich ist. Mit dem Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen in der Stadt Göttingen wird eine Rechtsgrundlage für das Erheben von Nutzungsgebühren geschaffen.

 

Die vorgelegten Satzungen orientieren sich an Mustersatzungen anderer Niedersächsischer Großstädte; als direkte Vorlage diente die Satzung der Landeshauptstadt Hannover.

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

  • Satzung über die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in der Stadt Göttingen
  • Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen in der Stadt Göttingen

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzung Unterbringung 01-05-2012 (15 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Satzung über die Erhebung von Gebühren (10 KB)      
 
 

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